Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zur Realisierung einer Fernleitungsverlegung von der Primstal- zur Steinbachtalsperre zur Sicherstellung der Wasserversorgung

Auftragsbekanntmachung – Versorgungssektoren
Dienstleistungen
Richtlinie 2004/17/EG

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Wasserzweckverband im Landkreis Birkenfeld
Brühlstraße 16
Kontaktstelle(n): Werkleitung
Zu Händen von: Herrn Horst Kürschner
55756 Herrstein
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 678579452
E-Mail: MjEzWyFeaFhlZlZbYVhlM2laIFtYZWVmZ1hcYSFXWA==
Fax: +49 678579120
Weitere Auskünfte erteilen: IDB Dr. Geis
Am Langenstein 14
Kontaktstelle(n): Herrn Dr. Geis
67251 Freinsheim
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 6353989659
E-Mail: MjEzWlhcZjNcV1UgV2VaWFxmIVdY
Fax: +49 6353989674
Internet-Adresse: http://www.idb-drgeis.de
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für
ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: IDB Dr. Geis
Am Langenstein 14
Kontaktstelle(n): Herrn Dr. Geis
67251 Freinsheim
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 6353989659
E-Mail: MTleXGBqN2BbWSRbaV5cYGolW1w=
Fax: +49 6353989674
Internet-Adresse: http://www.idb-drgeis.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: IDB Dr. Geis
Am Langenstein 14
Kontaktstelle(n): Herrn Dr. Geis
67251 Freinsheim
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 6353989659
E-Mail: MTFmZGhyP2hjYSxjcWZkaHItY2Q=
Fax: +49 6353989674
Internet-Adresse: http://www.idb-drgeis.de

I.2) Haupttätigkeit(en)
Wasser

I.3) Auftragsvergabe im Auftrag anderer Auftraggeber
Der Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zur Realisierung einer
Fernleitungsverlegung von der Primstal- zur Steinbachtalsperre zur
Sicherstellung der Wasserversorgung.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung und
Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,
zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche
und Analysen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Landkreis Birkenfeld.
NUTS-Code DEB15

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Planungs- und Bauüberwachungsleistungen nach HOAI, Teil 3, Objektplanung,
Abschnitt 3, § 42 (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) - einschließlich der
örtlichen Bauüberwachung nach Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI - sowie Teil 4,
Fachplanung, Abschnitt 2, § 53 HOAI (Leistungsbild Technische Ausrüstung),
Anlagengruppen 4, 5 und 7 des § 51 (2) HOAI zur Realisierung einer
Fernleitungsverlegung von der Primstal- zur Steinbachtalsperre zur
Sicherstellung der Wasserversorgung im Verbandsgebiet. Der Auftraggeber
behält sich die stufenweise Beauftragung in Abhängigkeit von der
Finanzierungssicherung des Vorhabens vor.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
71300000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein

II.1.8) Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Die Wasserversorgung im Landkreis Birkenfeld, ca. 83 000 Einwohner,
Wasserbedarf ca. 4 400 000 m3/Jahr, wird derzeit aus unterschiedlichen
Quellfassungen, vereinzelten Tiefbrunnen sowie der Steinbachtalsperre
(Wasserdargebot aus der Steinbachtalsperre ca. 3 500 000 m3/Jahr)
sichergestellt. Die Steinbachtalsperre als zentrales Rohwasserreservoir
ist seit ca. 45 Jahren in Betrieb und es stehen Sanierungsarbeiten an, die
eine mehrjährige Außerbetriebnahme dieser Talsperre erfordern. Daher muss
ein ausreichender Ersatz für die zentrale Rohwassergewinnungsfunktion der
Steinbachtalsperre zur Sicherstellung der zukünftigen
Trinkwasserversorgung geschaffen werden.
Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie ist
beabsichtigt, in mehreren Bauabschnitten eine Fernleitungsverlegung von
der Primstalsperre zum Wasserwerk an der Steinbachtalsperre nebst der
zugehörigen Bauwerke zu realisieren. Das Konzept sieht vor, dass von der
Primstalsperre aus (minimaler Entnahmewasserspiegel 430 m ü. NN) das
Rohwasser in ein neues Pumpwerk eingespeist wird. Mittels drei
FU-geregelter HD-Kreiselpumpen - mit abgestufter Förderleistung bis zu
jeweils 300 m3/h - wird das Wasser von dort über eine neue Druckleitung DN
500, ca. 17 km Länge, zu dem Trassenhochpunkt Hattgenstein (642 m ü. NN)
in ein zu errichtendes Wasserschloss, ca. 500 m3, gefördert. Von diesem
aus leiten 2 parallel laufende neue Gefälledruckleitungen DN 400, ca. je
13 km Länge, das Rohwasser zum Übergabeschacht beim Wasserwerk
Steinbachtal (430 m ü. NN). Die Fernleitungen sollen überwiegend in
Waldwegen verlegt werden. Zur Regelung des von den Pumpen zu fördernden
Rohwasserdargebotes wird in den Rohrleitungstrassen ein Steuerkabel
verlegt und an das Prozessleitsystem des Wasserwerkes an der
Steinbachtalsperre angebunden werden.
Gegenstand des Auftrags sind die zur Projektrealisierung notwendigen
Leistungen nach HOAI, Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 42
(Leistungsbild Ingenieurbauwerke) und Teil 4 Fachplanung, Abschnitt 2, §
53 (Leistungsbild Technische Ausrüstung), Anlagengruppen 4
(Starkstromanlagen), 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen) und
7 (nutzungsspezifische Anlagen, einschl. maschinen- und elektrotechnischen
Anlagen in Ingenieurbauwerken) des § 51 (2) HOAI. Der Auftraggeber
beabsichtigt zunächst die Leistungsphase 3 der jeweiligen Leistungsbilder
zu vergeben. Die Leistungsphasen 4 ff der jeweiligen Leistungsbilder
sollen optional zu den vereinbarten Vertragsbedingungen in Auftrag gegeben
werden. Dabei behält sich der Auftraggeber die stufenweise Beauftragung in
Abhängigkeit von der Finanzierungssicherung des Vorhabens vor. Die
Herstellkosten ohne die Kostengruppe 700 nach DIN 276/2008 belaufen sich
auf der Grundlage einer Kostenschätzung ohne Mehrwertsteuer auf ca. 18 760
000 EUR. Davon entfallen: auf das Pumpwerk an der Primstalsperre 450 000
EUR Bautechnik, 600 000 EUR Maschinentechnik (3 HD-Kreiselpumpen) sowie
650 000 EUR in den KG 440, 450 und 470, zusammen 1 700 000 EUR, auf die
Rohwasserdruckleitung DN 500 und die Gefälledruckleitungen DN 400 8 510
000 EUR bzw. 8 250 000 EUR Bautechnik, zusammen 16 760 000 EUR und auf das
Wasserschloss Hattgenstein 300 000 EUR Bautechnik.

II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Die jeweiligen Leistungsphasen 4 ff der
jeweiligen Leistungsbilder sowie die örtliche Bauüberwachung nach Anlage
2, Nr. 2.8.8 HOAI werden optional zu den vereinbarten Vertragsbedingungen
in Auftrag gegeben. Dabei behält sich der Auftraggeber die stufenweise
Bauftragung in Abhängigkeit von der Finanzierungssicherung des Vorhabens
vor.

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 52 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Falls Bietergemeinschaft: Verpflichtungserklärung zur Bietergemeinschaft
mit Benennung eines Federführers und Erklärung der gesamtschuldnerischen
Haftung jedes Bietergemeinschaftsmitglieds (§ 22 Sektorenverordnung
(SektVO) vom 23.9.2009 (BGBl. I S. 3110), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 7.12.2011 (BGBl. I S. 2570)).

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in
Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten
Nachweise [s. auch Ziff.
VI.3), "Hinweisbogen"] auch für diese erbracht
werden:
a) Name, Rechtsform, Anschrift, Telefon, Telefax, verantwortliche
Person(en),
b) ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen
verknüpft ist, die Ausführungs- oder Lieferinteressen verfolgen; als
aktuelle Eigenerklärung,
c) ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen
verknüpft ist; als aktuelle Eigenerklärung,
d) ob und auf welche Weise der Bewerber auf den Auftrag bezogen in
relevanter Weise mit Dritten zusammenarbeitet (§ 20 (3) SektVO); als
aktuelle Eigenerklärung (Verpflichtungserklärung),
e) Nachweis als aktuelle Eigenerklärung nach § 21 (2) SektVO des
Nichtzutreffens der Ausschlussgründe wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 21
(1) SektVO,
f) Nachweis als aktuelle Eigenerklärung, dass folgende Ausschlusskriterien
für den Bewerber nicht zutreffen:
f1) dass über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines
solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist (§ 21 (4) Ziffer 1
SektVO),
f2) dass er sich im Verfahren der Liquidation befindet (§ 21 (4) Ziffer 2
SektVO),
f3) dass er die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge
zur Sozialversicherung verletzt oder verletzt hat (§ 21 (4) Ziffer 3
SektVO),
f4) dass er unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese
Auskünfte unberechtigt nicht erteilt (§ 21 (4.4)),
f5) dass eine schwere Verfehlung nachweislich vorliegt, durch die die
Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, die nach Absatz 2 § 21
SektVO für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird
(§ 21 (4) Ziffer 5 SektVO).

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in
Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten
Nachweise [s. auch Ziff.
VI.3), "Hinweisbogen"] auch für diese erbracht
werden:
a) Haftpflichtversicherungsnachweis in Kopie, nicht älter als 1 Jahr:
Deckungssumme für Personenschäden mind. 1 500 000 EUR/Schadensfall,
Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden mind. 3 000 000,00
EUR/Schadensfall bzw. Erklärung, diese im Auftragsfall abzuschließen,
b) Angabe der Gesamtumsätze des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren
als Mittelwert pro Jahr, exkl. Umsatzsteuer, als Eigenerklärung,
c) Angabe der Umsätze des Bewerbers für Dienstleistungen, die mit den zu
vergebenden Dienstleistungen vergleichbar sind, in den letzten 3
Geschäftsjahren als Mittelwert pro Jahr, exkl. Umsatzsteuer, als
Eigenerklärung.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in
Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten
Nachweise [s. auch Ziff.
VI.3), "Hinweisbogen"] auch für diese erbracht
werden:
a1) Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer mit Angabe ihrer Funktion
im Auftragsfall (tabellarisch bzw. Projektorganigramm).
a2) Fachlich-beruflich orientierter Lebenslauf des Projektleiters, aus dem
seine abgeschlossenen vergleichbaren Referenzprojekte
(Verbindungsleitungen [Ingenieurbauwerke nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 3, §
42]) für die zu vergebende Dienstleistung und seine hierfür erbrachten
Leistungen (z. B. Projektleitung oder Bearbeitung von HOAI-Teil und
-Leistungsphasen) hervorgehen, mit Angabe.
— was Projektinhalt war,
— der Nennweite und der Druckstufe der Leitung [Hinweis: Nennweite größer
250 mm sowie Druckstufe größer 16 bar],
— der jeweils erbrachten Leistungen (Teil sowie Leistungsphasen nach HOAI
sowie, ob die örtliche Bauüberwachung nach Anl. 2, Nr. 2.8.8 HOAI erbracht
oder verantwortet wurde),
— des jeweiligen Honorars exkl. Umsatzsteuer,
— der Leistungszeit.
a3) Fachlich-beruflich orientierte Lebensläufe der Projektteammitglieder,
aus denen ihre abgeschlossenen vergleichbaren Referenzprojekte für die zu
vergebende Dienstleistung und ihre hierfür erbrachten Leistungen
(Bearbeitung von Teil und Leistungsphasen nach HOAI) hervorgehen, getrennt
nach,
— Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3 (Ingenieurbauwerke:
Verbindungsleitungen),
— Teil 4, Fachplanung, Abschnitt 2 (Technische Ausrüstung: Anlagengruppen
4 [Starkstromanlagen], 5 [Fernmelde- und informationstechn. Anlagen] und 7
[nutzungsspezif. Anlagen, einschl. maschinen- und elektrotechnischen
Anlagen in Ingenieurbauwerken]: Planung der Technischen Ausrüstung für
FU-geregelte Pumpen und deren Einbindung in eine übergeordnete
Fernwirkanlage) mit Angabe,
— was Projektinhalt war,
— bei Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3 (Ingenieurbauwerke:
Verbindungsleitungen): der Nennweite und der Druckstufe der Leitung
[Hinweis: Nennweite größer 250 mm sowie Druckstufe größer 16 bar],
— bei Teil 4, Fachplanung, Abschnitt 2 (Technische Ausrüstung:
Anlagengruppen 4, 5, 7): ob Technische Ausrüstung für FU-geregelte Pumpen
und deren Einbindung in eine übergeordnete Fernwirkanlage geplant wurde,
— der jeweils erbrachten Leistungen (Teil sowie Leistungsphasen nach HOAI
sowie bei Ingenieurbauwerken zusätzlich örtliche Bauüberwachung nach
Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI; im Falle des Teils 4, Fachplanung, Abschnitt 2

HOAI: die Leistungsphasen der bearbeiteten Anlagengruppen nach § 51 HOAI
mit Benennung der jeweiligen Anlagengruppe),
— des jeweiligen Honorars exkl. Umsatzsteuer,
— der Leistungszeit.
b) Liste der in den letzten 5 Jahren erbrachten Dienstleistungen
(abgeschlossene Referenzprojekte, die mit den zu vergebenden
Dienstleistungen vergleichbar sind), getrennt nach
— Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3 (Ingenieurbauwerke:
Verbindungsleitungen),
— Teil 4, Fachplanung, Abschnitt 2 (Technische Ausrüstung: Anlagengruppen
4, 5, 7: Planung der Technischen Ausrüstung für FU-geregelte Pumpen und
deren Einbindung in eine übergeordnete Fernwirkanlage), mit Angabe,
— was Projektinhalt war,
— bei Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3 (Ingenieurbauwerke:
Verbindungsleitungen): der Nennweite und der Druckstufe der Leitung
[Hinweis: Nennweite größer 250 mm sowie Druckstufe größer 16 bar],
— bei Teil 4, Fachplanung, Abschnitt 2 (Technische Ausrüstung:
Anlagengruppen 4, 5, 7): ob Technische Ausrüstung für FU-geregelte Pumpen
und deren Einbindung in eine übergeordnete Fernwirkanlage geplant wurde,
— der jeweils erbrachten Leistungen (Teil sowie Leistungsphasen nach HOAI
sowie bei Ingenieurbauwerken zusätzlich örtliche Bauüberwachung nach
Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI; im Falle des Teils 4, Fachplanung, Abschnitt 2

HOAI: die Leistungsphasen der bearbeiteten Anlagengruppen nach § 51 HOAI
mit Benennung der jeweiligen Anlagengruppe),
— des jeweiligen Honorars exkl. Umsatzsteuer,
— der Leistungszeit,
— und der Auftraggeber (Ansprechpartner, Adresse, Telefon).
c) Erklärung über das Mittel der von dem Bewerber in den letzten 3 Jahren
Beschäftigten, mindestens gegliedert in die Berufsgruppen Führungskräfte,
Ingenieure und Hilfskräfte,
d) Nachweis, ob der Bewerber fachkundige Person im Sinne von § 110 (2)
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG in der
Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 30. November 2011, GVBl. S. 402, BS 75-50) ist oder gleichwertig
(einmal je Bewerbung ausreichend).

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen
der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung
verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten
Verhandlungsverfahren): ja

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur
Verhandlung aufgeführt sind

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen (außer DBS)
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:
29.5.2012 - 16:00
Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
31.5.2012 - 10:00

IV.3.5) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus
Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben:
Angaben zu dem bereits für die Teilnahme an den Vergabeverhandlungen
gesetzten Bieter:
IGB Ingenieurgesellschaft im Kreis Birkenfeld mbH,
Magister-Laukhard-Straße 2, D-55758 Veitsrodt.
Es werden einschließlich des gesetzten Bieters mindestens 4, maximal 5
Wirtschaftsteilnehmer zur Teilnahme an den Vergabeverhandlungen eingeladen
und zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Bewerber haben ihren Teilnahmeantrag zusammen mit einem Hinweisbogen, der
u. a. Wertungsgewichte der Nachweis- und Zuschlagskriterien enthält,
einzureichen. Der Hinweisbogen ist per E-Mail unter "MTdgXmJsOWJdWyZda2BeYmwnXV4="
anzufordern. Teilnahmeanträge ohne Hinweisbogen werden nicht gewertet. Der
Versandumschlag des einzureichenden Teilnahmeantrags ist mit folgender
Aufschrift zu versehen: "Nicht öffnen! Bewerbung zum
SektVO-Vergabeverfahren „Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zur
Herstellung der Verbindungsleitung zwischen der Primstal- und der
Steinbachtalsperre“, Abgabetermin: 31.5.2012, 10:00 Uhr, Eröffnungstermin:
31.5.2012, 10:00 Uhr".

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
DEUTSCHLAND
E-Mail: MTNzYm9kXl9iaF5qamJvK29pbT1qdHNpdCtvaW0rYWI=
Telefon: +49 613116-2234
Internet-Adresse: http://www.mwvlw.rlp.de
Fax: +49 613116-2113

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es
gilt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S.3850), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.7.2011 (BGBl. I S. 1554) geändert
wurde.
Falls der Bewerber / Bieter der Ansicht ist, es läge ein Verstoß gegen
Vergabevorschriften durch die Vergabestelle (Auftraggeber) vor, wird
insbesondere auf § 101 a GWB und § 107 GWB und folgende Konkretisierung
hingewiesen:
— § 101a: Informations- und Wartepflicht.
Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird
die Information per Fax oder auf el. Wege versendet, verkürzt sich die
Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
— § 107 Einleitung, Antrag,
— Verstöße, die sich aus der Bekanntmachung ergeben, sind spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu rügen. Dies ist
der 31.5.2012, 10:00 Uhr,
— sonstige erkannte Verstöße sind spätestens innerhalb von 14
Kalendertagen ab Erkennen des Vergabefehlers zu rügen,
— Widerspricht die Vergabestelle der Rüge, hat der Bewerber / Bieter
spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der
Vergabestelle Rechtsmittel einzulegen.

VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
DEUTSCHLAND
E-Mail: MTVxYG1iXF1gZlxoaGBtKW1naztocnFnciltZ2spX2A=
Telefon: +49 613116-2234
Internet-Adresse: http://www.mwvlw.rlp.de
Fax: +49 613116-2113

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11.5.2012