Planung Neuaufstellung ISEK und FNP

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Planung Neuaufstellung ISEK und FNP.

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind Planungs- und Beratungsleistungen zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für die Gesamtstadt Hagen sowie die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans (FNP) einschließlich Umweltprüfung und Umweltbericht.

Stadt Hagen.

Um die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre zu definieren, plant die Stadt Hagen die Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für die Gesamtstadt. Dieses soll zum einen Grundlage für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) sein und daher als wesentlichen Bestandteil ein räumliches Strukturkonzept (RSK) beinhalten. Zum anderen soll es auch als Fördergrundlage für die nationale Städtebauförderung und die EU-Struktur- und Investitionsfonds/Aufrufe (ESF, EFRE und ELER) dienen.

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind Planungs- und Beratungsleistungen 1. zur Aufstellung eines ISEK (insbes. Entwicklung räumlich-funktionaler Leitbilder für die Gesamtstadt und die Bezirke sowie von Strategien zum Erreichen der definierten Entwicklungsziele in einem öffentlichen Prozess, räumliche und thematische Darstellung von Handlungsschwerpunkten, inhaltliche und graphische Berichtfassung) sowie 2. hierauf basierend einen neuen FNP inkl. der nach den gesetzlichen Grundlagen vorgeschriebenen Umweltprüfung nebst Umweltbericht (Grundleistungen i. S. d. Anlage 2 zu § 18 Abs. 2 HOAI sowie Besondere Leistungen zur Flächenplanung i. S. d. Anlage 9 Nr. 5 b, c, d zu § 18 Abs. 2 HOAI). Die Erbringung der Leistung soll sofort nach Auftragsvergabe mit der Erarbeitung des ISEK beginnen. Mit den Leistungen zur Neuaufstellung des FNP ist zeitversetzt parallel zu beginnen, sobald die Entwicklung des Vorentwurfs aus den Ergebnissen des ISEK-Prozesses möglich wird. Dies gilt auch für den Umweltbericht. Der Gesamtauftrag soll bis 2021 stufenweise umgesetzt werden. Dabei sollen das ISEK (Stufe 1) bis 2018/2019 und der FNP inkl. Umweltbericht (Stufe 2) bis 2020/2021 fertiggestellt sein. Ergänzende Informationen zum Auftragsgegenstand stehen auf dem elektronischen Vergabeportal zur Verfügung.

Bei ausreichender Anzahl geeigneter Bewerber werden mindestens 3, höchstens 5 Bewerber/ Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

1. Stufe: Es wird geprüft, ob der Teilnahmeantrag alle geforderten Angaben und Unterlagen enthält. Fehlende Angaben und Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch bei Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, werden nicht berücksichtigt.

2. Stufe: Es wird geprüft, ob der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft nach den von ihm/ihr eingereichten Angaben und Unterlagen grds. geeignet erscheint, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht auszuführen, insbesondere die festgelegten Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit erfüllt. Soweit sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer (auch verbundener) Unternehmen bezieht und insoweit für diese die geforderten Nachweise vorlegt, hat er/sie mit der Bewerbung nachzuweisen, dass ihm/ihr im Auftragsfall die Mittel dieser Unternehmen grds. zur Verfügung stehen, vgl. § 47Abs. 1 VgV. In Bezug auf die Kriterien für die einschlägige

berufliche Erfahrung (Referenzen) können die Bewerber jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV).

3. Stufe: Überschreitet die Anzahl geeigneter Bewerber die Anzahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden soll, wird eine differenzierte Eignungsprüfung vorgenommen, um den Bewerberkreis auf die maximal 5 aufzufordernden Bewerber zu reduzieren. Diese Prüfung erfolgt anhand der Angaben zur Referenzlage gem. Ziff. III.1.3) der Bekanntmachung. Dabei werden nur die Referenzen der letzten 10 Jahre (ab 02/2007) vertieft betrachtet, welche Beratungs- und/oder Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts oder Flächennutzungsplans betreffen. Es werden diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren Verfahren beteiligt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den vorgelegten Angaben/Unterlagen zur Referenzlage im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen verweisen kann, weil allein oder gemeinsam mit den weiteren Büros, die Teil einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelne Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art und Größenordnung abgewickelt wurden. Relevante Kriterien für die Beurteilung der Vergleichbarkeit eines Referenzprojekts mit dem hier in Rede stehenden Vorhaben sind in der Reihenfolge ihrer Priorität:

a) Flächennutzungsplan:

— Vollständige Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 2,

— Erbringung der besonderen Leistungen gemäß Anlage 9 Nr. 5 c, d zu § 18 Abs. 2 HOAI,

— Größe der betroffenen Kommune,

— Zentralörtliche Bedeutung der betroffenen Kommune,

— Aktualität der Referenzen (je kürzer die Erarbeitung zurückliegt, desto besser).

b) Stadtentwicklungskonzept:

— Konzeption als Grundlage für einen Flächennutzungsplan,

— Art und Umfang der Bürgerbeteiligung,

— Befassung mit dem Themenkomplex Fördermittel.

Die Verwendung einer Bewertungsmatrix ist nicht vorgesehen und wird nach dem Verständnis des Auftraggebers von § 51 VgV auch nicht gefordert.

Die Beauftragung der Planungsleistungen zur Aufstellung eines neuen FNP erfolgt optional als 2. Stufe im Anschluss bzw. parallel zur Entwicklung des ISEK. Ein Anspruch auf Beauftragung besteht nicht.

Im Vergabeportal sind zunächst nur diejenigen Unterlagen verfügbar, die für eine Entscheidung über eine Bewerbung um Teilnahme am Verhandlungsverfahren erforderlich sind. Weitere Unterlagen werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern elektronisch zur Verfügung gestellt.

Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag im Rahmen eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens (siehe hierzu unter Ziff. VI.3) folgende Angaben vorzulegen:

1. Angaben zum Umsatz in den letzten 3 Kalenderjahren (2014, 2015, 2016), getrennt nach Jahren.

2. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen i. H. v. mindestens 1.000.000 EUR für Personenschäden und mindestens 150.000 EUR für sonstige Schäden, zweifach maximiert pro Jahr (aktuell gültige Fremdbescheinigung des Versicherungsgebers, Kopie ausreichend) oder Bereitschaftserklärung eines Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen (Kopie ausreichend).

Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag im Rahmen eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens (siehe hierzu unter Ziff. VI.3) folgende Angaben/Unterlagen einzureichen:

1. Angaben zu den in den letzten 10 Jahren (seit 02/2007) oder gegenwärtig seit mindestens 6 Monaten (seit 08/2016) erbrachten Leistungen vergleichbarer Art (Planungsleistungen der unter Ziff. II.2.4) der Bekanntmachung bezeichneten Art mit konkreter Beschreibung der beauftragten Planungs- und Beratungsleistungen (Leistungsbilder und Leistungsphasen nach HOAI und Angabe, inwieweit die jeweiligen Leistungen selbst/in einer Arbeitsgemeinschaft oder als/ durch Nachunternehmer ausgeführt wurden), zum Leistungszeitraum und dem Auftraggeber nebst Ansprechpartner und Kontaktdaten;

2. Angabe der in den letzten 3 Kalenderjahren (2014, 2015, 2016) jahresdurchschnittlich fest angestellt Beschäftigten, gegliedert nach Ingenieuren, Stadt-/Raumplanern, Sozialarbeitern und sonstigen Mitarbeitern.

Der Bewerber/ die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen gemeinsam für den Zeitraum der letzten 10 Jahre (seit 02/2007) mindestens folgende Referenzen nachweisen:

a) Mindestens eine Referenz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, welche sämtliche folgende Anforderungen erfüllt:

— Referenzauftrag umfasst die Leistungsphasen 1 bis 2 der Grundleistungen i.S.d. Anlage 2 zu § 18 Abs. 2 HOAI, wobei alle Leistungen nach 02/2007 erbracht wurden,

— Referenzauftrag umfasst die Besonderen Leistungen gemäß Anlage 9 Nr. 5 c, d HOAI, wobei alle Leistungen nach 02/2007 erbracht wurden,

— Leistungserbringung erfolgte mindestens für ein Mittelzentrum.

b) Mindestens eine Referenz über die Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, welche sämtliche folgende Anforderungen erfüllt:

— Bezugsraum Gesamtstadt,

— Erfahrung mit Beteiligungsprozessen.

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich anhand eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsformulars um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Das Bewerbungsformular sowie ergänzende Informationen zum Auftragsgegenstand werden ausschließlich elektronisch auf dem elektronischen Vergabeportal zur Verfügung gestellt.

Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.

2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. III.1) geforderten Angaben eine Abfrage von Angaben zur Person des Bewerbers (Unternehmensdarstellung), den Vordruck einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123, 124 GWB, den Vordruck von Eigenerklärungen gem. § 19 Abs. 3 MiLoG und § 16 Abs. 5 Satz 1 TVgG-NRW sowie den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Der Teilnahmeantrag mit den unter Ziff. III.1) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist schriftlich, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen! – Teilnahmeantrag Vergabe Planung ISEK/FNP“ bis zu dem unter Ziff. IV.2.2) genannten Termin bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle (Stadt Hagen, Vergabestelle Bauvorhaben, Frau Tenne-Pinkvoss, Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen, Rathausstraße 11, Raum B421, 58095 Hagen) einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (d. h. nicht in verschlossenem Umschlag/nicht unter Verwendung des vorgegebenen Bewerbungsformulars) eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

3. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal übersendet werden.

4. Aufgrund des komplexen Aufgabenspektrums ist die Bearbeitung in einer Bewerbergemeinschaft ausdrücklich zugelassen. Mehrfachbewerbungen, als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grds. nur bei gleicher fachlicher Qualifikation erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.

5. Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue-und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) zu beachten. In der Folge haben Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen:

a) zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. § 13 Abs. 1 TVgG-NRW (Erklärung i. S. d.§ 16 Abs. 5 Satz 1 TVgG-NRW),

b) zur Mindestentlohnung gem. § 4 Abs. 3 TVgG-NRW abzugeben.

Weiter haben die Bieter mit dem Angebot die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen:

c) zur Beachtung des geltenden Gleichbehandlungsrechts i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW sowie

d) zur Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW, abzugeben.

Entsprechende Erklärungsvordrucke sind in den Vergabeunterlagen enthalten.

6. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren mangels eines ausreichenden Wettbewerbs einzustellen, wenn nach dem Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs weniger als 3 geeignete Bewerber/Bewerbergemeinschaften für eine Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung stehen.

7. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVYMB6.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rügefrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).