Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
0) Grundlage bilden die geltenden vergaberechtlichen Vorschriften
1) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben sofern der /die Bewerber im Handelsregister eingetragen ist / sind (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag möglichst nicht älter als 6 Monate sein)
2) Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
a) Ich/wir erklären, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zuordnen ist aufgrund der in §123 Abs. 1 u. 2 GWB bestimmten Fälle rechtskräftig verurteilt worden ist. Im Übrigen erklären wir, dass kein in §123 Abs. 4 GWB erwähnter Ausschlussgrund vorliegt und kein Verstoß im Sinne von §124 Abs. 1 GWB vorliegt.
b) Angaben zu wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Verknüpfungen zu anderen Unternehmen und zur Auftragsbezogenen Zusammenarbeit.
c) Ich/wir erklären, dass über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet;
d) Ich/wir erklären, dass wir unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern ordnungsgemäß nachkommen;
e) Ich/wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Bewerbers/ Bieters/Mitglieds einer Bewerber-/Bietergemeinschaft gemäß den §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs, 2 und Abs. 3 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitende entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-AEntG) nicht vorliegen
f) Ich/wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Bewerbers/Bieters/Mitglieds eines Bewerber-/Bietergemeinschaft gemäß den §§19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes – MiLoG) nicht vorliegen;
g) Ich/wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Bewerbers/Bieters/ Mitglieds eines Bewerber-/Bietergemeinschaft gemäß dem § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung nicht vorliegen;
h) Ich/wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht, vorliegt.
i) Angaben zu Subunternehmern, inkl. der zu erbringenden Qualifikationsnachweise gemäß der Teilnehmerkriterien
j) Erklärung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
Ergänzende Bedingungen gemäß Vergabeunterlagen.