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  • DE-68167 Mannheim
  • 21.04.2017
  • Ausschreibung
  • (ID 2-259462)

Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau des Technischen Rathauses Mannheim


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  • Projektdaten

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    Bewerbungsschluss 21.04.2017, 12:00 Bewerbungsschluss
    Verfahren Verhandlungsverfahren
    Gebäudetyp Büro-, Verwaltungsbauten
    Art der Leistung Objektplanung Gebäude / Bauleitung, Objektüberwachung / Generalplanerleistung / Bauleistung
    Sprache Deutsch
    Auslober/Bauherr GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH, Mannheim (DE)
    Betreuer Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, Stuttgart (DE)
    Aufgabe
    Die Stadt Mannheim benötigt für ihre technische Verwaltung ein neues Bürogebäude. Das Neue Technische Rathaus (NTR) wird durch die „GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH“ (GBG) errichtet und zur Nutzung an die Verwaltung vermietet. Das neue Gebäude wird ca. 700 Mitarbeiter, ein Betriebsrestaurant mit Cafeteria und Großküche für ca. 500-600 Personen/Tag, eine Kindertagespflege (8 Kinder), ein Bürgerservicecentrum und Besprechungsräume beinhalten. Das Gebäude besteht aus einem Sockelbereich (4-6 Geschosse) der einen Innenhof (Atrium) umschließt und an der Nord-Ost Seite von einem Hochpunkt (13 Geschosse) akzentuiert wird. Das gesamte Grundstück ist mit einem Tiefgeschoss für Parkplätze und Nebenräume unterbaut. Das Gebäude wird eine hocheffiziente Haustechnik und Wärmedämmung erhalten. Die Mannheimer Energieleitlinien werden eingehalten und zusätzlich wird die EnEV deutlich unterschritten.
    Das Gebäude wird nach DGNB in GOLD zertifiziert.
    Das Baugrundstück (ca. 5.400 m2) liegt im Glücksteinquartier, in der Glücksteinalle 11 in 68163 Mannheim direkt an der Südtangente (Flst. Nr. 5321/6). Die Gründung des Gebäudes muss mittels einer Pfahlgründung erfolgen, die Baugrube ist mit einem Verbau zu sichern. Vom zukünftigen Auftragnehmer sind alle notwendigen Planungs-, Steuerungs-, Koordinations- und Bauleistungen, die zur Erbringung der vergabegegenständlichen Leistung notwendig sind, zu erbringen mit Ausnahme der Leitdetailplanung und der künstlerischen Oberbauleitung. Letztgenannte Leistungen werden durch das Büro schneider + schumacher, welches die Orientierungsplanung erstellt hat, übernommen.
    Ein Generalplaner hat Planungsleistungen bis einschließlich LPh. 4 erbracht, welche im vorliegenden Verfahren den zur Angebotsabgabe ausgewählten Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe als Orientierungsplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Orientierungsplanung weist folgende Gebäudeeckdaten aus:
    BGF = ca. 29 000 m2
    BRI = ca. 118 500 m3
    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Planung sowie die anschließende Errichtung des Technischen Rathauses auf Grundlage der bestehenden Orientierungsplanung.
    Adresse des Bauherren DE-68167 Mannheim
    TED Dokumenten-Nr. 101095-2017

  • Anzeigentext Ausschreibung

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    • Deutschland-Mannheim: Bauleistungen im Hochbau

      2017/S 055-101095

      Auftragsbekanntmachung

      Bauauftrag

      Richtlinie 2014/24/EU

      Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

      I.1)Name und Adressen
      GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH
      Ulmenweg 7
      Mannheim
      68167
      Deutschland
      E-Mail: MTRwYV9kamVvX2RhbyluXXBkXXFvKWldampkYWVpPGlhamtoYF5hdmhhbipgYQ==
      NUTS-Code: DE126

      Internet-Adresse(n):

      Hauptadresse: http://www.gbg-mannheim.de

      I.2)Gemeinsame Beschaffung
      I.3)Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://MBcon.menoldbezler.de/public_links/olFqGRUIr65mO83t4SGXyw
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
      Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
      Rheinstahlstraße 3
      Stuttgart
      70469
      Deutschland
      Kontaktstelle(n): Rechtsanwalt Dr. Frank Meininger
      Telefon: +49 71186040-670
      E-Mail: MTJyY2FmbGdxYWZjcStwX3JmX3NxK2tfbGxmY2drPmtjbG1qYmBjeGpjcCxiYw==
      Fax: +49 71186040-550
      NUTS-Code: DE111

      Internet-Adresse(n):

      Hauptadresse: http://www.menoldbezler.de

      Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
      Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
      Rheinstahlstraße 3
      Stuttgart
      70469
      Deutschland
      Kontaktstelle(n): Dr. Frank Meininger
      E-Mail: MTNxYmBla2ZwYGVicCpvXnFlXnJwKmpea2tlYmZqPWpia2xpYV9id2libythYg==
      NUTS-Code: DE111

      Internet-Adresse(n):

      Hauptadresse: http://www.menoldbezler.de

      I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
      Andere: Öffentlich beherrschte Wohnungsbaugesellschaft mbH
      I.5)Haupttätigkeit(en)
      Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

      Abschnitt II: Gegenstand

      II.1)Umfang der Beschaffung
      II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

       

      Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau des Technischen Rathauses Mannheim.

       

      II.1.2)CPV-Code Hauptteil
      45210000
      II.1.3)Art des Auftrags
      Bauauftrag
      II.1.4)Kurze Beschreibung:

       

      Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen sind die Planung sowie Errichtung des Technisches Rathauses Mannheim.

       

      II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
      II.1.6)Angaben zu den Losen
      Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
      II.2)Beschreibung
      II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
      II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
      45210000
      71240000
      71320000
      II.2.3)Erfüllungsort
      NUTS-Code: DE126
      Hauptort der Ausführung:

       

      Mannheim.

       

      II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

       

      Die Stadt Mannheim benötigt für ihre technische Verwaltung ein neues Bürogebäude. Das Neue Technische Rathaus (NTR) wird durch die „GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH“ (GBG) errichtet und zur Nutzung an die Verwaltung vermietet. Das neue Gebäude wird ca. 700 Mitarbeiter, ein Betriebsrestaurant mit Cafeteria und Großküche für ca. 500-600 Personen/Tag, eine Kindertagespflege (8 Kinder), ein Bürgerservicecentrum und Besprechungsräume beinhalten. Das Gebäude besteht aus einem Sockelbereich (4-6 Geschosse) der einen Innenhof (Atrium) umschließt und an der Nord-Ost Seite von einem Hochpunkt (13 Geschosse) akzentuiert wird. Das gesamte Grundstück ist mit einem Tiefgeschoss für Parkplätze und Nebenräume unterbaut. Das Gebäude wird eine hocheffiziente Haustechnik und Wärmedämmung erhalten. Die Mannheimer Energieleitlinien werden eingehalten und zusätzlich wird die EnEV deutlich unterschritten.

      Das Gebäude wird nach DGNB in GOLD zertifiziert.

      Das Baugrundstück (ca. 5.400 m2) liegt im Glücksteinquartier, in der Glücksteinalle 11 in 68163 Mannheim direkt an der Südtangente (Flst. Nr. 5321/6). Die Gründung des Gebäudes muss mittels einer Pfahlgründung erfolgen, die Baugrube ist mit einem Verbau zu sichern. Vom zukünftigen Auftragnehmer sind alle notwendigen Planungs-, Steuerungs-, Koordinations- und Bauleistungen, die zur Erbringung der vergabegegenständlichen Leistung notwendig sind, zu erbringen mit Ausnahme der Leitdetailplanung und der künstlerischen Oberbauleitung. Letztgenannte Leistungen werden durch das Büro schneider + schumacher, welches die Orientierungsplanung erstellt hat, übernommen.

      Ein Generalplaner hat Planungsleistungen bis einschließlich LPh. 4 erbracht, welche im vorliegenden Verfahren den zur Angebotsabgabe ausgewählten Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe als Orientierungsplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Orientierungsplanung weist folgende Gebäudeeckdaten aus:

      BGF = ca. 29 000 m2

      BRI = ca. 118 500 m3

      Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Planung sowie die anschließende Errichtung des Technischen Rathauses auf Grundlage der bestehenden Orientierungsplanung.

       

      II.2.5)Zuschlagskriterien
      Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      II.2.6)Geschätzter Wert
      II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
      Beginn: 01/11/2017
      Ende: 31/12/2019
      Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
      Geplante Mindestzahl: 3
      Höchstzahl: 5
      Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

       

      Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst wird (1.) geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden. Anschließend wird (2.) beurteilt, ob die Bewerber/Bewerbergemeinschaften nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheinen, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Schließlich wird (3.) anhand der Referenzen (Mindestreferenzen und weitere Referenzen) beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

       

      II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
      Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      II.2.11)Angaben zu Optionen
      Optionen: nein
      II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
      II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
      Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      II.2.14)Zusätzliche Angaben

      Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

      III.1)Teilnahmebedingungen
      III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
      Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

       

      1. Vorbemerkung

      a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

      b) Ist ein Unternehmen – sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe – an mehreren Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.

      c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe, vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.

      Vorstehende Ausführungen unter 1. gelten für die Nachweise nach III.1.2 und III.1.3 entsprechend.

      2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

      Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

      (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen;

      (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A;

      (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

      3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

      Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

      (1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle.

       

      III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
      Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

       

      (1) Unverbindliche Erklärung eines in der EU niedergelassenen Kreditinstituts, dass dieses im Auftragsfall eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme stellen wird.

      Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

      (2) Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 10 000 000 EUR oder Erklärung einer Versicherung, im Auftragsfall Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen.

      Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

      (3) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind jeweils aufgeschlüsselt nach „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“ und „schlüsselfertiger Bau“.

       

      III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
      Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

       

      (1) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“ und „schlüsselfertiger Bau“.

      (2) Angaben über die Ausführungen der Leistungen „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“ sowie „schlüsselfertiger Bau“ für Verwaltungsgebäude (Referenzen).

      Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Referenzen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft nur für die Teilleistung („Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI))“ bzw. „schlüsselfertiger Bau“) erbracht werden, für deren Erbringung das jeweilige Unternehmen nach der von der Bewerbergemeinschaft vorgesehenen Aufgabenteilung vorgesehen ist.

      Für jede Referenz sind folgende Unterlagen einzureichen:

      — für die Bauleistungen: Projektbezeichnung, Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, ggf. Referenzschreiben, Projektvolumen (BGF, BRI, Summe KG 200-700), selbst erbrachte Leistungen, Zeitraum der Bauleistungen

      — für die Planungsleistung Objektplanung:Projektbezeichnung, Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, ggfs. Referenzschreiben, Projektvolumen (BGF, BRI, Summe KG 200-500), selbst erbrachte Leistungen, Baufertigstellung, Leistungsphasen und -zeitraum.

      Die Vorlage von mehr als jeweils drei Referenzen für „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“ und „schlüsselfertiger Bau“ ist nicht gewünscht.

       

      Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

       

      Zu (2) „Ausführung von Leistungen“:

      (a) Die Referenzobjekte müssen in den letzten 5 Jahren (frühestens 01/2012) fertiggestellt (abgenommen und in Betrieb genommen) worden sein.

      (b) Angabe mindestens eines Referenzobjekts über den „schlüsselfertigen Bau“ eines Verwaltungsgebäudes mit einem Projektvolumen (KG 200-700 nach DIN 276) von mindestens 15 000 000 EUR brutto, wobei die KG 400 mindestens 5 000 000 EUR brutto betragen haben muss.

      (c) Angabe mindestens eines Referenzobjekts über die Erbringung von Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 bis 5 für ein Verwaltungsgebäude mit einem Projektvolumen von mindestens 15 000 000 EUR brutto, wobei die KG 400 mindestens 5 000 000 EUR brutto betragen haben muss.

       

      III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
      III.2)Bedingungen für den Auftrag
      III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

       

      Für Bewerbergemeinschaften gilt:

      Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

      (1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,

      (2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,

      (3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,

      (4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

      (5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

       

      III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

      Abschnitt IV: Verfahren

      IV.1)Beschreibung
      IV.1.1)Verfahrensart
      Verhandlungsverfahren
      IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
      IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
      Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
      IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
      IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
      IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
      IV.2)Verwaltungsangaben
      IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
      IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
      Tag: 21/04/2017
      Ortszeit: 12:00
      IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
      IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      Deutsch
      IV.2.6)Bindefrist des Angebots
      IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

      Abschnitt VI: Weitere Angaben

      VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
      VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
      VI.3)Zusätzliche Angaben:

       

      Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zu Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

      Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum mit Verfahrenshinweisen. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

       

      VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
      Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
      Kappellenstraße 17
      Karlsruhe
      76131
      Deutschland
      Fax: +49 7219263985

      Internet-Adresse:http://www.rp.baden-wuerttemberg.de

      VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
      VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
      Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

       

      Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

      Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

      (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

      (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

      (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

      1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

      2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

      3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

      4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

      Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:

      Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

      Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

       

      VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
      VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
      13/03/2017
    © European Union, http://ted.europa.eu
  • Gewährleistung

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