Sanierung Käthe-Kollwitz-Grundschule, Berlin Objektplanung nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1 – Gebäude, LP 1-9

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Sanierung Käthe-Kollwitz-Grundschule, Berlin Objektplanung nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1 – Gebäude, LP 1-9.

Leistungen der Objektplanung zur Sanierung der Käthe-Kollwitz-Grundschule im laufenden Betrieb, insbesondere hinsichtlich brandschutztechnischer, energetischer und akustischer Belange.

Berlin.

Der zu bearbeitende Gebäudekomplex der Käthe-Kollwitz-Grundschule in der Mellener Str. 38-42, 12307 Berlin, besteht aus einem unterkellerten, dreigeschossigen Schulgebäude mit einem ausgebauten Dachgeschoss und einem nicht ausgebauten Spitzboden sowie einer Sporthalle und einem eingeschossigen Unterrichtsgebäude (Pavillon). Das Schulgebäude (BGF gesamt 6 479,15 m2) ist ein Winkelbau aus dem Jahr 1912 mit einem Mittelbau sowie Nord- und Südflügel.

Die Gebäude weisen brandschutztechnische Defizite auf, welche gemäß vorliegendem Brandschutzkonzept beseitigt werden sollen. Die Sanierung wird bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt. In diesem Zuge soll die elektrische Anlage und das Datennetz auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Das Pavillongebäude befindet sich nicht auf dem Schulgelände und ist hinsichtlich der zentralen Technik als eigenständig zu betrachten.

Für die Grundsanierung der beiden Turnhallen in der Grundschule ist von einem weitgehenden Rückbau und neuem Innenausbau gemäß aktuellem Standard auszugehen.

Vorläufig wird für diese Maßnahmen von folgenden Terminen ausgegangen:

— Entwurfsplanung und Kostenberechnung (VPU-Reife) bis 30.12.2017,

— Ausführungsplanung mit Kostenberechnung (BPU-Reife) bis 30.3.2018,

— Bauzeit: 2018 – 2020/2021.

Für dieses Projekt sucht das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin ein kompetentes Architekturbüro welches die Objektplanung und -überwachung übernimmt.

Grundlage für die Leistungen des Auftragnehmers ist das Leistungsbild „Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 1 Gebäude“ entsprechend der HOAI 2013 sowie einzelne besondere Leistungen. Es sind Leistungen in den folgenden Leistungsphasen zu erbringen:

— LPh 1: Grundlagenermittlung;

— LPh 2: Vorplanung;

— LPh 3: Entwurfsplanung (optional);

— LPh 4: Genehmigungsplanung (optional);

— LPh 5: Ausführungsplanung (optional);

— LPh 6: Vorbereitung der Vergabe (optional);

— LPh 7: Mitwirkung bei der Vergabe (optional);

— LPh 8: Objektüberwachung (optional);

— LPh 9: Objektbetreuung (optional).

Die optionalen Besonderen Leistungen umfassen u. a. die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Aus- bzw. Umbau des Dachgeschosses und des Spitzbodens um dort weitere Unterrichtsflächen zu realisieren. Der Auftraggeber behält sich vor, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie optional die Leistungen der Objektplanung (LPh 1 bis 9) für diese Teilmaßnahmen in die Gesamtmaßnahme zu integrieren; die anrechenbaren Kosten würden dann entsprechend erhöht werden.

Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage der entsprechenden Musterverträge des Landes Berlin (ABau) stufenweise und ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsphasen oder Leistungsteile. Mit Zuschlag erfolgt zunächst eine Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 für die Hauptmaßnahme. Die weiteren optionalen Leistungsphasen und Leistungsteile werden einzeln oder im Ganzen nach den Regelungen des Vertrages beauftragt. (vgl. auch II.2.11 der Bekanntmachung)

Der Auftraggeber behält sich ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses stellt insbesondere auf den Entfall der Geschäftsgrundlage, z. B. bei Verzögerungen des Projektes sowie auf den Wegfall bzw. Austausch des benannten Personals ab. Die oben benannten Punkte werden im Rahmen der Angebotsaufforderung weiter konkretisiert werden.

Die Vergütung der Grundleistungen erfolgt nach HOAI. Die Maßnahmen für das Schulgebäude sowie die Maßnahmen für den Pavillon werden jeweils in die Honorarzone III eingeordnet. Diese Zuordnung ist durch den Bieter im Rahmen der Angebotserstellung zu überprüfen.

Die weiteren Fachplanungsleistungen werden separat beauftragt und sind bei der Leistungserbringung zu koordinieren, zu integrieren und zu berücksichtigen.

Hinweis: Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt.

Die Bewertung erfolgt auf Grundlage der Angaben zu III.1.3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

1. Anzahl der festen Mitarbeiter entsprechender Qualifikation, also mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung in der Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1, als Summe der Büroleitung und der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

— mehr als 5 Mitarbeiter -> 20 Punkte.

2. Berufserfahrung für entsprechende Dienstleistungen (Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1) bei den Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen,

— Projektleitung – mehr als 10 Jahre -> 10 Punkte;

— Bauleitung – mehr als 10 Jahre -> 20 Punkte.

3. Anzahl der Referenzprojekt, die jeweils die im folgenden benannten Kriterien erfüllen; eine Referenz kann dabei für mehrere der aufgeführten Kriterien gewertet werden:

3.1. Umbau/Sanierung im laufenden Betrieb.

— mindestens eine Referenz -> 20 Punkte.

3.2. Umbau/Sanierung von Objekten, die in Massivbauweise erstellt wurden und bei denen die Umbaumaßnahmen der Honorarzone III oder höher zugeordnet wurden.

— mindestens eine Referenz -> 20 Punkte.

3.3. Umbau/Sanierung von Objekten mit einer BGF größer gleich 3 000 m².

— mindestens eine Referenz -> 10 Punkte.

In der Summe aller Kriterien werden maximal 100 Punkte vergeben. Bei Punktegleichstand entscheidet das Los.

Siehe auch Angaben unter II.2.4).

Mit dem Abschluss des Vertrags werden lediglich die nicht optionalen Teile der Leistung beauftragt. Die weiteren Leistungen, Leistungsstufen und Leistungsteile werden einzeln oder im Ganzen, ganz oder teilweise, schriftlich beauftragt. Wesentliche Voraussetzungen für die weitere Beauftragung sind die Einhaltung der vorgegebenen Kostenobergrenzen und Termine.

Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich explizit vor, einzelne Leistungen ganz oder in Teilen auch an Dritte zu vergeben.

Es erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen.

Einzureichen ist der Bewerbungsbogen sowie die untenstehend aufgeführten Nachweise und Erklärungen (siehe Anlagen zum Bewerbungsbogen). Nachweise können in Kopie eingereicht werden.

1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB

(siehe Anlage 1 zum Bewerbungsbogen).

2. Eigenerklärung zu den fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB

(siehe Anlage 2 zum Bewerbungsbogen).

3. Eigenerklärung über Vertretungsbefugnis im Falle einer Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft durch Vorlage der Vollmachtserklärung des bevollmächtigten Vertreters, der durch alle Mitglieder der Gemeinschaft legitimiert ist, sowie unterzeichnete Erklärung über gesamtschuldnerische Haftung im Falle einer solchen Gemeinschaft

(soweit zutreffend; siehe Anlage 3 zum Bewerbungsbogen).

4. Eigenerklärung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu Mindestentgelten, zur Gewährung des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Verpflichtung eventueller Nachunternehmer zur Einhaltung ebendieser Vorgaben

(siehe Anlage 4 und 4a zum Bewerbungsbogen).

5. Eigenerklärung zu den Maßnahmen der Frauenförderung, die gemäß Frauenförderverordnung in dem Unternehmen durchgeführt werden

(siehe Anlage 5und 5a zum Bewerbungsbogen).

6. Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder alternativ eine Eigenerklärung, dass keine Einträge im Gewerbezentralregister bestehen und dass ein entsprechender Nachweis (Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister) auf Anforderung des Auftraggeber umgehend nachgereicht wird.

(soweit zutreffend; siehe Anlage 6 zum Bewerbungsbogen).

7. Nachweis der Unterschriftsbefugnis bei juristischen Personen durch einen Registerauszug (Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug) bzw. bei juristischen Personen ohne geführten Registereintrag ersatzweise durch Eigenerklärung

(soweit zutreffend; siehe Anlage 7 zum Bewerbungsbogen).

Hinweis: Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG- Antiterrorismusverordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

Hinweis EEE:

Es steht dem Bewerber frei die geforderten Angaben mit Hilfe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zu machen, soweit diese durch die EEE erfasst sind. Hierzu ist aber jeweils in der EEE eine detaillierte Angabe zu den einzelnen Themen erforderlich; wird lediglich eine Angabe im „Globalvermerk zur Erfüllung aller Eignungskriterien“ gemacht, reicht dies nicht aus zur Erfüllung der geforderten detaillierten Angaben und Erklärungen.

1. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in EUR netto p. a. im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre; die Angaben können auf 10 000 EUR gerundet werden.

2. Eigenerklärung zum Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1) in EUR netto p. a. im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre; die Angaben können auf 10 000 EUR gerundet werden.

3. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherungsdeckung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 000 000 EUR für Personenschäden sowie 2 000 000 für Sach- und Vermögensschäden, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssummen betragen muss. Alternativ kann eine Bescheinigung eines Versicherers (nicht Makler) an den Versicherungsnehmer eingereicht werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann oder die Deckungssumme entsprechend erhöht werden kann.

(Zu 1. bis 2., siehe Bewerbungsbogen)

Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf den Durchschnitt der bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

Hinweis EEE:

Es steht dem Bewerber frei die geforderten Angaben mit Hilfe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zu machen, soweit diese durch die EEE erfasst sind. Hierzu ist aber jeweils in der EEE eine detaillierte Angabe zu den einzelnen Themen erforderlich; wird lediglich eine Angabe im „Globalvermerk zur Erfüllung aller Eignungskriterien“ gemacht, reicht dies nicht aus zur Erfüllung der geforderten detaillierten Angaben und Erklärungen.

Zu 2. Eigenerklärung zum Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1) in EUR netto p. a. im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre:

mindestens 150 000 EUR netto p. a.

1. Eigenerklärung zur Anzahl der festen Mitarbeiter als Summe der Büroleitung und der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (siehe Bewerbungsbogen).

2. Eigenerklärung zur Anzahl der festen Mitarbeiter entsprechender Qualifikation, also mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung in der Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1, als Summe der Büroleitung und der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (siehe Bewerbungsbogen).

3. Eigenerklärung zu den Auftragsanteilen, für die ein Auftrag an einen Nachunternehmer zu erteilen beabsichtigt wird

(siehe Anlage 8 zum Bewerbungsbogen).

4. Verpflichtungserklärung Drittunternehmer

(soweit dessen Eignungsnachweise zum Eignungsnachweis des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft herangezogen werden; siehe Anlage 9 zum Bewerbungsbogen; die Vorgaben für Drittunternehmer gelten im gleichen Maße für verbundene Unternehmen).

5. Eigenerklärung zu den Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, hier die Person für die Projektleitung, die Person für die Stellvertretende Projektleitung und die Person für die Bauleitung (es steht dem Bewerber frei, für die Projektleitung und die Bauleitung dieselbe Person zu benennen), unter anderem mit folgenden Angaben (siehe Bewerbungsbogen):

a) Name;

b) Berufliche Qualifikation;

c) Berufserfahrung (in Jahren);

d) Berufserfahrung (in Jahren) für entsprechende Dienstleistungen;

e) Berufserfahrung im Unternehmen.

6. Eigenerklärung zu möglichst vergleichbaren Referenzprojekten der letzten 10 Jahre mit Angaben zu (siehe Deckblatt Referenzen in der Anlage zum Bewerbungsbogen):

a) Art der Maßnahme (Neubau, Umbau/Sanierung, Umbau/Sanierung im laufenden Betrieb);

b) Konstruktion (Massivbauweise, Skelettbauweise, sonstiges);

c) Zugeordnete Honorarzone (vgl. § 35 HOAI);

d) Leistungsort;

e) Leistungszeitraum;

f) Geschossfläche;

g) verantwortete Gesamtbaukosten;

h) bearbeiteter Leistungsumfang (vgl. § 34 HOAI);

i) Auftraggeber mit Kontaktdaten des dortigen Ansprechpartners;

j) Art des Auftraggebers (öffentlich / sonstige, vgl. § 99 GWB).

Hinweis zu 6.

Ein Referenzprojekt darf nur dann eingereicht werden, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

— Wenn das Projekt planerisch innerhalb der letzten 10 Jahre (bezogen auf den Tag der Bekanntmachung) vom Bewerber fertiggestellt wurde (Übergabe an den Bauherrn, also Abschluss der Leistungsphase 8); es ist keine Voraussetzung, dass der Bewerber bereits seit 10 Jahren existiert.

— Wenn das Projekt mindestens in den Leistungsphasen 5 bis 8 gem. HOAI vom Bewerber sowie mindestens einer der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (vgl. Angaben zu 5.), bearbeitet wurde.

— Das Projekt hinsichtlich Kosten, Termine und Qualitäten erfolgreich abgeschlossen wurde.

— Wenn keine negativen Auskünfte vorliegen bzw. keine negativen Auskünfte durch den anzugebenden Ansprechpartner vorliegen.

Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf den Durchschnitt der bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

Hinweis EEE:

Es steht dem Bewerber frei die geforderten Angaben mit Hilfe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zu machen, soweit diese durch die EEE erfasst sind. Hierzu ist aber jeweils in der EEE eine detaillierte Angabe zu den einzelnen Themen erforderlich; wird lediglich eine Angabe im „Globalvermerk zur Erfüllung aller Eignungskriterien“ gemacht, reicht dies nicht aus zur Erfüllung der geforderten detaillierten Angaben und Erklärungen.

Zu 2. Anzahl der festen Mitarbeiter entsprechender Qualifikation, also mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung in der Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1, als Summe der Büroleitung und der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre: mindestens 3.

Zu 5.d) Berufserfahrung für entsprechende Dienstleistungen (Objektplanung Gebäude nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 1) bei den Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, hier die Person für die Projektleitung, die Person für die stellvertretende Projektleitung und die Person für die Bauleitung: jeweils mindestens 5 Jahre.

Zu 6. Mindestens jeweils ein Referenzprojekt zu jedem der folgenden Kriterien; die drei Kriterien müssen nicht durchgängig an einem einzigen Referenzprojekt nachgewiesen werden, sondern es können bis zu drei Referenzprojekte zum Nachweis der 3 Kriterien herangezogen werden:

a) Umbau/Sanierung;

f) Größer gleich 2 000 m² BGF;

i) Öffentlicher Auftraggeber.

VgV § 75 (1) in Verbindung mit § 44 (1).

Zugelassen sind:

— natürliche und juristische Personen, die nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.

— juristische Personen (hierzu zählen auch Bietergemeinschaften), wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.

Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 000 000 EUR für Personenschäden sowie 2 000 000 für Sach- und Vermögensschäden, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssummen betragen muss, bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

1. Der Teilnahmeantrag besteht aus einem vollständig ausgefüllten Bewerbungsbogen mit den geforderten Angaben und nummerierten Anlagen. Die Formblätter sind auf der projektbezogenen Plattform (http://www.wiechers-beck.de/plattform/ba-ts/kkgs-objektplanung/bewerbungsbogen) abrufbar.

2. Bei Bewerbergemeinschaften ist für jedes Mitglied ein Bewerbungsbogen inklusive aller entsprechenden Nachweise und Erklärungen einzureichen; davon abweichend sind die Nachweise zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit lediglich insgesamt (pro Teilnahmeantrag) vollständig vorzulegen und werden kumulativ betrachtet.

Dies gilt auch für Nachunternehmer, wenn sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner bzw. ihrer Eignung des Nachunternehmers bedient. Die Angaben von Nachunternehmern werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgibt. Die Vorgaben für Nachunternehmer gelten in gleichem Maße für verbundene Unternehmen.

3. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form eingereicht werden, sind per E-Mail im PDF-Format bei der bezeichneten Stelle (MjE5T04aYWAbWFhUYBpcXS1kVlJQVVJfYBpPUlBYG1FS) einzureichen. Nach Eingang der Mail erhalten Sie eine automatisch generierte Eingangsbestätigung; dies beinhaltet keinerlei inhaltliche Prüfung des Teilnahmeantrags, sondern bestätigt ausschließlich den Eingang der Nachricht.

Teilnahmeanträge, die in Papierform eingereicht werden, sind in einem fest verschlossenen Umschlag und deutlich mit der Aufschrift „BATS – Käthe-Kollwitz-Grundschule; Nicht öffnen vor Ablauf der Teilnahmefrist.“ gekennzeichnet vor Ablauf der Teilnahmefrist bei der bezeichneten Stelle (wiechers beck) einzureichen. Bitte beachten Sie, dass in Papierform eingereichte Teilnahmeanträge im Original unterzeichnet sein müssen.

4. Die Vergabestelle behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben ggf. weitere Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern.

5. Auskünfte werden nur nach schriftlicher Anforderung per E-Mail an die benannte Kontaktstelle (MjExa1pnXFZXWjVsXlpYXVpnaCJXWlhgI1la) erteilt. Die Beantwortung und weitere Informationen des Auftraggebers werden, soweit im Zuge der Gleichbehandlung aller Bewerber geboten, auf der projektbezogenen Plattform (http://www.wiechers-beck.de/plattform/ba-ts/kkgs-objektplanung/information-und-rueckfragen) veröffentlicht.

6. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen führen zum Ausschluss aus dem Verfahren und berechtigen auch nach Abschluss des Vertrages zur Kündigung durch den Auftraggeber.

7. Mehrfachbewerbungen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des jeweiligen Bewerbers bzw. der jeweiligen Bewerbergemeinschaft.

8. Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt abgebrochen wird.

9. Alle Teilnehmer am Verfahren verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen dieses Verfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Die von den Teilnehmern im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilten personen- und unternehmensbezogenen Angaben werden im Rahmen dieses Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Durch Abgabe eines Teilnahmeantrags erklären diese sich hiermit einverstanden.

Internet-Adresse:http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

Bei Verstößen gegen Vergabevorschriften kann auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren bei der oben genannten Vergabekammer eingeleitet werden. Voraussetzung für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags ist das Vorliegen der Anforderungen des § 160 GWB. Danach sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller im Vergabeverfahren erkannt hat, innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis über den Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Weiterhin dürfen bis zu dem Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sein.

Internet-Adresse:http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/