BÜ und Planprüfung Verkehrsanlagen, Bundesautobahnen A10/A24 AS Neuruppin bis AD Pankow

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BÜ und Planprüfung Verkehrsanlagen.

Bundesautobahnen A10/A24 AS Neuruppin bis AD Pankow im Zuge des Verfügbarkeitsmodells A10 / A24; Bauüberwachung und Planprüfung Verkehrsanlagen.

A10/A24 AS Neuruppin bis AD Pankow.

Zu erbringen sind freiberufliche Leistungen der Bauüberwachung und der Planprüfung für Verkehrsanlagen.

Es ergeben sich 2 Leistungsbereiche:

— Bauüberwachung Verkehrsanlagen,

— Planprüfung Verkehrsanlagen.

Gegenstand des Bauvorhabens ist die grundhafte Erneuerung der Bundesautobahn A 24 von nördlich der Anschlussstelle (AS) Neuruppin bis westlich der AS Kremmen und in Weiterführung der Strecke der Ausbau der Bundesautobahn A 10 von östlich des Autobahndreiecks (AD) Havelland bis östlich des AD Pankow. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) im Zuge des Verfügbarkeitsmodells A 10/ A 24 – AS Neuruppin bis AD Pankow. Der zusammenhängende Autobahnabschnitt, der durch das bereits fertigstellte Teilstück AS Kremmen bis AD Havelland unterbrochen wird, ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und besitzt eine großräumige, überregionale und grenzüberschreitende Verbindungsfunktion.

Die Autobahnstrecke für die grundhafte Erneuerung der A 24 beträgt ca. 29,2 km und erstreckt sich von km 204+674 (nördlich AS Neuruppin) bis km 233+900 (westlich AS Kremmen), die Strecke für den sechsstreifigen Ausbau der A 10 beträgt ca. 29,7 km und erstreckt sich von km 157+400 (öst-lich AD Havelland) bis zum AD Pankow (AD Pankow einschließlich Zulaufstrecken A10 und A114).

Der Streckenabschnitt der A 24 wird grundhaft vierstreifig gemäß Sonderquerschnitt (SQ) 31* erneuert, der Streckenabschnitt der A 10 wird von einem vierstreifigen auf einen sechsstreifigen Regelquerschnitt (RQ) 36 ausgebaut.

Der gesamte Autobahnabschnitt umfasst insgesamt 53 Brückenbauwerke, ca. 19.4 km Lärmschutzwände, 55 Verkehrszeichenbrücken und 6 Stützbauwerke.

Der Bau erfolgt auf Grundlage der Planfeststellung unter den Auflagen des Umwelt- und Immissionsschutzes.

Als Verkehrsführung während der Bauzeit wird eine 4 + 0 Führung realisiert. Die Herstellung der A- und Ü- Bauwerke (einschließlich Bau der Mittelstützen) erfolgt grundsätzlich unter Aufrechterhaltung von vier Fahrstreifen. Für diese Verkehrsführungen müssen einige vorhandene Bauwerke vorab ertüchtigt bzw. verbreitert werden.

Zur internen Qualitätssicherung seiner Bauleistungen führt der AN-ÖPP eine eigene interne Bauüberwachung (BÜ) durch.

— Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (§ 45 Nrn. 1 und 2 VgV) [nur Mindeststandard],

— Fachliche Eignung nach § 46 (3) Nrn. 1 bis 10 VgV: [100 %].

Die gem. Ziffern III.1.3) und III.2.3) vorzulegenden Unterlagen und Angaben werden wie folgt gewichtet:

§ 46 (3) 2) VgV: Berufliche Befähigung der für die Leistung verantwortlichen Personen [70 %]

Die Gewichtung setzt sich wie folgt zusammen:

Mitarbeiter 1 Bauüberwachung Verkehrsanlagen 35 v.H.

Mitarbeiter 2 Planprüfung Verkehrsanlagen 35 v.H.

mit folgender Unterwichtung:

berufliche Eignung (Ausbildung und Berufserfahrung) 20 %

Referenzprojekte 80 %

§ 46 (3) 1) VgV: Angaben des Bewerbers über vergleichbare

Referenzprojekte in den letzten drei Jahren: [30 %]

§ 46 (3) 6) VgV: Technische Leitung, : – entfällt -

§ 46 (3) 8) VgV: Personalbestand des Bewerbers in den letzten 3 Jahren: [nur Mindeststandard]

§ 46 (3) 9) VgV: Geräte, Technische Ausrüstung, : – entfällt -

§ 46 (3) 3) VgV: Gewährleistung der Qualität: – entfällt.

§ 46 (3) 5) VgV: externe Kontrolle: – entfällt -.

— Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.

A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.

D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden.

E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,

F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1,2,3,4,5,6,7,8,9 und10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB].

— Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB],

— dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB],

— dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB].

— dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB].

Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb.

Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach- / Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.

Erklärungen gem. § 45 (4) Nrn. 1 und 2 VgV sind vorzulegen. Die Angaben sind in den Teilnahmeunterlagen vorzunehmen.

Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen [§ 45 Abs. 2 VgV].

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 3 000 000 EUR für Personen und 5 000 000 EUR für sonstige Schäden wird als Mindeststandard gefordert. Eine Erklärung, dass ggf. niedrigere Haftungssummen im Auftragsfall erhöht werden, reicht aus (siehe Teilnahmeunterlagen).

Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn er in den letzten 3 Geschäftsjahren einen durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz in einer Mindesthöhe nachweist (siehe Teilnahmeunterlagen).

Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb.

Zur Beurteilung der fachlichen Eignung sind gem. § 46 (3) Nrn. 1 bis 10 VgV Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen. Der Teilnahmeantrag ist zu verwenden.

§ 46 (3) 2 VgV): Berufliche Befähigung der für die Leistung verantwortlichen Personen. Zum Nachweis der Fachkunde werden die Angaben gemäß Teilnahmeunterlagen gefordert.

§ 46 (3) 1 VgV): Angaben des Bewerbers über vergleichbare Referenzprojekte. Zum Nachweis der vergleichbaren Referenzprojekte in den letzten 3 Jahren werden Angaben gemäß Teilnahmeunterlagen gefordert.

§ 46 (3) 6 VgV): Angaben über die Technische Leitung: entfällt

§ 46 (3) 8 VgV): Personalbestand in den letzten 3 Jahren. Zum Nachweis werden Angaben gemäß Teilnahmeunterlagen gefordert.

§ 46 (3) 9 VgV): entfällt

§ 46 (3) 3 VgV): entfällt

§ 46 (3) Nr. 10 VgV): Andere Unternehmen (Unterauftrag). Zum Nachweis werden Angaben gemäß Teilnahmeunterlagen gefordert.

Zu § 46 (3) 2 VgV) Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die berufliche Befähigung der für die Leistung verantwortlichen Personen bestimmten Mindeststandards genügt (siehe Teilnahmeunterlagen).

zu § 46 (3) 1 VgV): entfällt

zu § 46 (3) 6 VgV): entfällt

zu § 46 (3) 8 VgV) Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn er in den letzten 3 Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Gesamtpersonalbestand in einer Mindestanzahl nachweist (siehe Teilnahmeunterlagen).

§ 46 (3) 9 VgV): entfällt

§ 46 (3) 3 VgV): entfällt.

Berufsqualifikation gem. § 75 (1) bis (3) VgV.

Für die geforderten Angaben, Nachweise und Erklärungen ist der vom Auftraggeber vorgefertigte Teilnahmeantrag zu verwenden. Der Teilnahmeantrag fasst die gewünschten Informationen und Nachweise der Bekanntmachung zusammen. Dieser wird auf der Vergabe-Plattform der DEGES unter https://vergabe.deges.de kostenlos zum Download bereitgestellt.

Der ausgefüllte Antrag auf Teilnahme ist unterschrieben zusammen mit den Bewerbungsunterlagen in einem verschlossenem Umschlag zum Schlusstermin (siehe Ziffer IV.2.2)) an die unter Ziffer I.1) genannte Kontaktstelle einzusenden oder dort abzugeben. Der Umschlag ist außen mit dem gelben Vordruck und dem Namen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft und der Anschrift zu bezeichnen.

Der Antrag auf Teilnahme ist zwingend in seiner Form einzuhalten. Die geforderten Nachweise und gewünschten Erklärungen sind entsprechend der vorgegebenen Nummerierung der Anlagen zu den jeweiligen Kapiteln der Teilnahmeanträge zu gliedern und zu sortieren. Die Nichtverwendung sowie die unvollständige Verwendung / Ausfüllung der vorbereiteten Teilnahmeunterlagen können zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Nicht unterschriebene sowie nicht fristgerechte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.

Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt, darüber hinaus gehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen reicht nicht aus.

Kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger werden besonders auf die Möglichkeit der Bildung von Bewerbergemeinschaften hingewiesen.

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160, Abs. 3, Nr.4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.