Fachplanung zur Umsetzung eines Breitbandausbauprojektes.

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Hauptadresse: http://www.markt-bechhofen.de

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Fachplanung zur Umsetzung eines Breitbandausbauprojektes.

Fachplanungsleistungen zur Umsetzung eines Breitbandausbauprojektes im Betreibermodell mit Planung, technischer Begleitung der weiteren Vergabeverfahren, besonderen Leistungen zur Dokumentation im Sinne des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau sowie mit Bauüberwachungsleistungen.

Markt Bechhofen an der Heide und Ortsteile der Stadt Ornbau.

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind sämtliche Leistungen der Fachplanung in den Leistungsbildern Ingenieurbauwerke und Technische Ausrüstung nach HOAI zur Umsetzung des Breitbandausbauprojekts als Betreibermodell. Der Auftragnehmer soll ein passives Leerrohr- und Glasfasernetz planen und die Ausführung der Bauleistungen im Auftrag des KMB überwachen. Hierfür sollen die Entwurfsplanung, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung, die Vorbereitung und die technische Begleitung/Ausgestaltung der Vergabe der Bauleistungen (sowie der Betreiberleistungen) sowie die Bauüberwachung und die Objektbetreuung entsprechend den Leistungsphasen 3 bis 9 des § 43 HOAI 2013 für Tiefbauleistungen und des § 55 HOAI 2013 für technische Anlagen erbracht werden. Bei den Tiefbau- und Betreiberleistungen wird es zwei Gebietslose geben, einmal ein Projektgebiet, das mit Fördermitteln des Bundes und des Freistaats gefördert wird (Gebietslos 1), einmal ein Gebiet, das vollständig mit Eigenmitteln finanziert wird (Gebietslos 2). Da die Planungsleistungen aber ein einheitliches Gesamtbild ergeben müssen, sind die Planungsleistungen nicht in Gebietslose geteilt. Nur für das Gebietslos 2 wird auch eine Vorplanung gemäß Leistungsphase 2 für die verschiedenen Leistungsbilder beauftragt werden; für Gebietslos 1 ist diese Leistung bereits im Rahmen der Beantragung der Fördermittel erbracht worden. Daneben sind zu erbringen weitere Besondere Leistungen zur Dokumentation im Sinne des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau. Dazu gehört auch die Begleitung bei der Beantragung des endgültigen Zuwendungsbescheides sowie bei den Fördermittelanforderungen und der Verwendungsnachweisführung. Darüber hinaus ist die Ergänzung des Fördermittelantrags im Hinblick auf die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Schulen für die vom Projektgebiet (Gebietslos 1) erfasste Schule zu prüfen und ggf. in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber sowie den Fördermittelgebern bis zur Erteilung des endgültigen Zuwendungsbescheides umzusetzen.

Für die zu erbringenden Leistungen ist einerseits auf den bisherigen Planungsleistungen, die im Rahmen der Antragstellung zur Gewährung der Fördermittel des Bundes erbracht wurden, aufzusetzen (betrifft nur das Gebietslos 1 der Erschließungsmaßnahmen). Andererseits sind ebenso die Planungsleistungen ebenso wie die teilweise bereits ausgeführten Verlegeleistungen der jetzigen Planung für die Eigenausbaugebiete zugrunde zu legen (Gebietslos 2 der Erschließungsmaßnahmen, einschließlich Prüfung und Planung der weiteren Anbindung der im Gebietslos 2 befindlichen Schule). Hierbei sind im Sinne des einheitlichen Aufbaus der Netzinfrastruktur des KMB auch im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus die technischen Vorgaben der Förderrichtlinie des Bundes zu berücksichtigen, um einen einheitlichen Netzstandard und Kompatibilität zwischen den Netzabschnitten zu erreichen. Daher muss teilweise auch eine Modifizierung der bestehenden Planungs- und Verlegeleistungen erfolgen.

Der Auftrag kann durch stufenweisen Abruf späterer Leistungsphasen für Gebietslos 2 der Erschließungsmaßnahmen verlängert werden. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

1. Gesamtlage des Bewerbers (50 %), davon Referenzen (30 %), Geschäftstätigkeit, wirtschaftliche Entwicklung (20 %)

2. Leistungsfähigkeit des Bewerbers (50 %), davon Personal- und Teamstruktur für die Durchführung des Auftrags, Projektleiter (25 %), Technische Ausstattung (15 %), Sicherstellung von Qualität und Termintreue (10 %)

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Die Beauftragung der späteren Leistungsstufen im Gebietslos 1 der Erschließungsmaßnahmen hängt auch von der Genehmigung der Fördermittelgeber ab. Im Gebietslos 2 der Erschließungsmaßnahmen erfolgt die Beauftragung der späteren Leistungsstufen in Abhängigkeit vom nachgewiesenen Bedarf. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

1. Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats (Kopie genügt).

2. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer (Kopie oder im Falle eines Handelsregisterauszuges Ausdruck von www.handelsregister.de genügt); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen.

3. Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt).

4. Formblatt Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt).

5. Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt).

6. Formblatt Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt).

7. Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).

1. Eigenerklärung zu Informationen über das Bieterunternehmen (bereitgestelltes Formblatt).

2. Eigenerklärung zu Straftaten entsprechend § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (bereitgestelltes Formblatt).

3. Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt).

4. Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gegen das Mindestlohngesetz (bereitgestelltes Formblatt).

5. Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt).

6. Eigenerklärung zur Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen (bereitgestelltes Formblatt).

7. Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2014, 2015, 2016, Kopie genügt).

8. aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer (Kopie).

Mindestanforderung: Die Deckungssumme der Versicherung je Schadensfall muss mindestens 2 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen und sich auch auf die hier gegenständlichen Aufgaben beziehen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem Auftraggeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von vier Wochen nach Zuschlag nachzuweisen. Bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

1. Eigenerklärung zur Beherrschung von Sprachen (bereitgestelltes Formblatt).

2. Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers (eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bewerber hauptsächlich tätig ist etc.; Eigenerklärung).

3. Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von mindestens 2 Projektreferenzen in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Eigenerklärung, Zusammenfassung je Referenzprojekt auf maximal zwei DIN A4-Seiten) – werden mehr als zwei Referenzen eingereicht, bittet der Auftraggeber um Benennung derjenigen Referenzen, die in die Bewertung für die Auswahl einbezogen werden sollen

Mindestanforderungen: Die Referenzen werden nur gewertet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird das Angebot wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen:

— es handelt sich um in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen, wobei die Leistungen noch nicht vollständig erbracht worden sein müssen, wenigstens Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) aber abgeschlossen sein sollte;

— es sind dargestellt der Leistungsgegenstand, der Leistungszeitraum, der Auftragswert der Erschließungsmaßnahme, evtl. in Anspruch genommene Fördermittel (Benennung des einschlägigen Fördermittelprogramms) sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer;

— die Leistungen müssen inhaltlich sowie von Umfang und Komplexität mindestens vergleichbar sein mit den Leistungen, die Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind; es muss sich also um Referenzen für die Tätigkeit von der Netzplanung bis zur Bauüberwachung in FTTH-Netzausbauprojekten im Betreibermodell mit vergleichbarer Größe handeln;

— mindestens eines der Projekte muss unter Beachtung der förderrechtlichen Anforderungen aus dem Bundesfördermittelprogramm geplant worden sein.

— Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftrag-/ Auftraggeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig.

4. Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bewerbers, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten 3 Jahren Beschäftigten, deren Qualifikation und Erfahrung mit der Erbringung vergleichbarer Leistungen (in Gruppen von Beschäftigten) ersichtlich ist (Eigenerklärung)

5. Angaben zum vorgesehenen Projektleiter und zum vorgesehenen Stellvertreter einschließlich Lebenslauf, Nachweis der Qualifikation (Kopie von Zeugnissen) sowie Angaben zu branchenspezifischer Berufserfahrung, insbesondere auch im Hinblick auf die Anforderungen der aktuellen Breitbandförderprogramme (Eigenerklärung)

6. Darstellung der personellen Aufstellung des mit der Durchführung zu betrauenden Teams einschließlich der Funktionen der Teammitglieder im Projekt (Eigenerklärung); wenn das Team bei Abgabe noch nicht personell feststeht, ist die geplante Teamstruktur von der jeweiligen Qualifizierung und Erfahrung zu beschreiben sowie die Vorgehensweise zur Zusammenstellung des Teams

7. Angaben zur technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung), die für das Projekt eingesetzt werden soll (Eigenerklärung).

8. Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität und zur Einhaltung des Zeitplans (Eigenerklärung).

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Natürliche Personen sind zur Leistungserbringung zugelassen ist, sofern diese berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ bzw. „Ingenieur“ zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden (vgl. § 75 Abs. 2 VgV). Juristische Personen sind zur Leistungserbringung zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen mit der vorgenannten Berufsqualifikation benennen (vgl. §75 Abs. 3 VgV). Ist in dem jeweiligen Heimatland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Beratender Ingenieur bzw. Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates bzw. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet ist. Bei Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften muss jedes Mitglied benannt und entsprechend den vorgenannten Voraussetzungen teilnahmeberechtigt sein.

Die Planungen müssen auf den bisherigen Planungen und Verlegeleistungen aufsetzen sowie die Vorgaben des Bundesförderprogramms einhalten. Die Beauftragung erfolgt im Gebietslos 1 der Erschließungsmaßnahmen teilweise nur nach der Genehmigung der Fördermittelgeber; im Gebietslos 2 der Erschließungsmaßnahmen wird die Beauftragung nur stufenweise und ggf. nur für einzelnen Gebiete erfolgen. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Der Bewerber/Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags sowie später seines Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Auftraggeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).

Internet-Adresse:https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt3Sg2101.htm

Bewerber und Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an dem Auftrag interessierter Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 – 3 GWB).

Teilt der Auftraggeber dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem Auftraggeber durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.