Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der competitionline Verlags GmbH

 

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Gegenstand, Vertragspartner, Nutzungsarten

1. Mit der Registrierung bei competitionline, dem Erwerb der Mitgliedschaft, dem Erwerb des Baumelders, dem Erwerb des Herstellerprofils, der Nutzung der competitionline TOOLBOX und dem Abonnement des Fachmagazins competition schließt der Nutzer mit der

competitionline Verlags GmbH (AG Charlottenburg HRB 87250), Charlottenstraße 95,
10969 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Angelika Fittkau-Blank

einen Nutzungsvertrag. Die competitionline Verlags GmbH wird im Folgenden „competitionline“ genannt.

2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für das Abonnement des Fachmagazins competition und die Online-Angebote der competitionline Verlags GmbH insbesondere, für die Nutzung von Diensten und Produkten, die competitionline unter verschiedenen Top-Level-Domains (www.competitionline.com, www.competitionline.de usw.) sowie unter verschiedenen Subdomains anbietet (im Folgenden: competitionline-Internetplattform). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags.

Für einzelne Bereiche der competitionline-Internetplattform (kostenlose Registrierung sowie die kostenpflichtigen Nutzungen/Produkte Mitgliedschaft, Baumelder, Herstellerprofil, TOOLBOX) müssen sich die Nutzer registrieren. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Bereiche. Im Anwendungsbereich der „Besonderen Nutzungsbedingungen“ haben diese Vorrang vor den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“. competitionline behält sich vor, für weitere Teile der competitionline-Internetplattform eine Kostenpflicht einzuführen.

3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Internetdomains von competitionline, unabhängig davon auf welcher Domain sich der Nutzer einloggt. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die competitionline-Internetplattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen werden nicht anerkannt.

4. competitionline bietet ihren Nutzern die folgenden Nutzungsformen und Produkte an:

a) Kostenlose Registrierung:
Die kostenlose Registrierung ermöglicht dem Nutzer Zugriff auf eine beschränkte Anzahl von Diensten. Weitere Informationen können auf der Seite „Leistungen und Kosten“ abgerufen werden.

b) Mitgliedschaft für Planungsbüros:
Interessenten können nach der Registrierung Mitglied bei competitionline werden. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Mitglieder erhalten Zugriff auf Mitgliedern vorbehaltene Dienste. Weitere Informationen und Preise können auf der Seite „Leistungen und Kosten“ abgerufen werden.

c) Baumelder:
Interessenten können sich für den Baumelder registrieren. Der Baumelder ist ein kostenpflichtiges Informationssystem für Hersteller von Bauprodukten. Weitere Informationen und Preise können auf der Seite „Mediadaten“ abgerufen werden.

d) Herstellerprofil:
Interessierte Hersteller von Bauprodukten können ein Herstellerprofil erwerben. Weitere Informationen und Preise können auf der Seite „Mediadaten“ abgerufen werden.

e) competitionline TOOLBOX:
Wettbewerbsbetreuer und Bauherren können die competitionline TOOLBOX für die Steuerung ihrer Wettbewerbe nutzen. Die competitionline TOOLBOX ist eine Internet-gestützte Management-Software für die Durchführung von Wettbewerben. Weitere Informationen und Preise können auf der Seite „TOOLBOX“ abgerufen werden.

f) Abonnement des Fachmagazins competition:
Interessenten können das Fachmagazin competition abonnieren. Weitere Informationen und Preise können auf der Seite „Leistungen und Kosten“ abgerufen werden.

5. Auf der Seite „Leistungen und Kosten“ ist die Richtlinie zur Preisgestaltung zu finden.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Das Widerrufsrecht gilt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312d Abs. 4 BGB).

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, bei Verträgen über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

competitionline Verlags GmbH,
Charlottenstraße 95, 10969 Berlin oder
per E-Mail an info@competitionline.com oder
per Telefax: +49 (0)30/229 08 46-51

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Registriervorgangs nicht mehr vom Nutzer abgerufen werden. Der Nutzer kann die Registrierungsdaten in seinem persönlichen Profil jederzeit einsehen und ändern. Hierfür muss sich der Nutzer mit seiner E-Mail Adresse und seinem Passwort einloggen. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von der competitionline-Internetplattform heruntergeladen und ausgedruckt werden.

§ 4 Sprache

Die Vertragssprache ist deutsch. In dieser Sprache wird der Vertrag inklusive Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung und etwaiger weiterer Informationen abgewickelt.
Weiterhin bieten wir – in Teilbereichen – eine englische, französische und spanische Version der Webseite an. Die Sprachen Englisch, Französisch und Spanisch stehen jedoch nicht zum Vertragsschluss zur Verfügung. In diesen Sprachen sind nicht alle Details zur kostenpflichtigen Nutzung der Internetplattform verfügbar und weitere Informationen werden nicht in diesen Sprachen (sondern nur in deutsch) zur Verfügung gestellt.

§ 5 Kundendienst

Der Kunde kann Fragen zu seinem Vertrag an competitionline richten, indem er das Kontaktformular auf der Seite Kontakt ausfüllt.

§ 6 Datenschutz

Der Nutzer ermächtigt competitionline, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur bei schriftlicher Zustimmung des Nutzers, es sei denn, dass eine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken oder zur Durchführung geschäftlicher Beziehungen erforderlich ist.

Der Nutzer ermächtigt competitionline, seine Geschäftsadresse und sonstige Geschäftskontaktdaten, insbesondere Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse für den „Baumelder“ zu nutzen.

Bei Kündigung des Nutzungsvertrages durch competitionline oder den Nutzer wird die Registrierung des Nutzers zurückgenommen. Das Profil des Nutzers wird bei unentgeltlichem Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung, bei einer Mitgliedschaft einen Monat nach Ablauf der Vertragslaufzeit bei competitionline gelöscht bzw. nicht mehr öffentlich angezeigt.

competitionline benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der competitionline-Internetplattform durch Sie ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Internetplattform (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um Ihre Nutzung der competitionline-Internetplattform auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der competitionline-Internetplattform voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der competitionline-Internetplattform erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

B. Besondere Nutzungsbedingungen für einzelne Nutzungen/Produkte

I. Besondere Nutzungsbedingungen für das Abonnement des Fachmagazins competition

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

1. Für das Abonnement des Fachmagazins competition ist ein Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und competitionline erforderlich.

2. Die Aufforderung auf der competitionline-Internetplattform oder auf dem dem Fachmagazin competition beigefügten Bestellschein an den Nutzer stellt kein Angebot zum Vertragsschluss im Sinne der §§ 145 ff BGB dar. Die Darstellung ist freibleibend und unverbindlich.

3. Die Eingabe der Rechnungsdaten des Kunden sowie die Aufnahme von Artikeln im Bestellformular sind für den Kunden unverbindlich. Vor Abschluss der Bestellung werden zusammenfassend alle Eingaben des Kunden in einer Übersicht angezeigt. Aus dieser Übersicht kann der Kunde durch Mausklick auf die Schaltfläche „zurück“ auf die jeweils zuletzt angezeigte Seite kommen und dort seine Eingaben beliebig ändern oder löschen und so auch von der Bestellung Abstand nehmen. Indem der Kunde in der Übersicht auf die Schaltfläche „jetzt kaufen“ klickt, sendet er seine bindende Angebotserklärung unter Einschluss dieser Nutzungsbedingungen an competitionline ab. Gleiches gilt für die Rücksendung des ausgefüllten Bestellscheins an competitionline.Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei competitionline eingegangen ist.

4. Der Vertrag mit competitionline kommt zustande, wenn competitionline das Angebot des Kunden annimmt, indem dem Kunden innerhalb der folgenden zwei Wochen eine Auftragsbestätigung oder das Fachmagazin competition zugesendet wird. competitionline ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen von einem Vertragsschluss abzusehen.

5. Mit Absendung seiner Angebotserklärung sichert der Besteller zu, volljährig zu sein. Das Verwenden von Künstlernamen oder Pseudonymen ist unzulässig.

§ 2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit für das Abonnement des Fachmagazins competition beträgt ein Kalenderjahr und verlängert sich automatisch nach Ablauf um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung ist 6 Wochen zum Jahresende möglich. Studenten senden unaufgefordert eine aktuelle Studienbescheinigung erstmals bei Beauftragung und fortlaufend jährlich bis zum 31.12. eines Kalenderjahres an competitionline. Wird die Studienbescheinigung nicht fristgerecht eingesendet, wird die Rechnung zum regulären Preis ausgestellt.

II. Besondere Nutzungsbedingungen für die Nutzung der competitionline-Internetplattform

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

1. Vor Nutzung der Online-Dienste ist ein Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und competitionline erforderlich.

2. Die Aufforderung auf der competitionline-Internetplattform an den Nutzer, sich zu registrieren, Mitglied bei competitionline zu werden, den Baumelder, das Herstellerprofil oder die competitionline TOOLBOX zu nutzen stellt kein Angebot zum Vertragsschluss im Sinne der §§ 145 ff BGB dar. Die Darstellung ist freibleibend und unverbindlich.

3. Die Eingabe der Rechnungsdaten des Kunden sowie die Aufnahme von Artikeln im Bestellformular sind für den Kunden unverbindlich. Vor Abschluss der Bestellung werden zusammenfassend alle Eingaben des Kunden in einer Übersicht angezeigt. Aus dieser Übersicht kann der Kunde durch Mausklick auf die Schaltfläche „zurück“ auf die jeweils zuletzt angezeigte Seite kommen und dort seine Eingaben beliebig ändern oder löschen und so auch von der Bestellung Abstand nehmen. Indem der Kunde in der Übersicht auf die Schaltfläche „jetzt kaufen“ klickt, sendet er seine bindende Angebotserklärung unter Einschluss dieser Nutzungsbedingungen an competitionline ab. Gleiches gilt für die Rücksendung des ausgefüllten Bestellscheins an competitionline.Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei competitionline eingegangen ist.

4. Der Vertrag mit competitionline kommt zustande, wenn competitionline das Angebot des Kunden annimmt, indem der Nutzer innerhalb der folgenden zwei Wochen eine Auftragsbestätigung erhält oder für die Dienste von competitionline freigeschaltet wird. competitionline ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen von einem Vertragsschluss abzusehen.

5. Mit Absendung seiner Angebotserklärung sichert der Nutzer zu, volljährig zu sein. Das Verwenden von Künstlernamen oder Pseudonymen ist unzulässig.

6. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung oder Erwerb der genannten Produkte.

§ 2 Leistung

1. competitionline stellt dem Nutzer auf der competitionline-Internetplattform Dienste und Inhalte zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere die Bekanntgabe und Information über geplante, ausgeschriebene oder abgeschlossene Bauvorhaben. Der Nutzer ist berechtigt, Ausschreibungsunterlagen zum Zwecke der Teilnahme herunterzuladen sowie sich innerhalb der Foren an fachlichen Diskussionen zu beteiligen und im Downloadbereich befindliche Dateien zu kopieren und zweckbestimmt zu verwenden.

2. Darüber hinaus stellt competitionline dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, die eine Vernetzung der Nutzer untereinander ermöglicht. Soweit die Nutzer untereinander vertragliche Beziehungen eingehen, erfolgt dies unter Ausschluss von competitionline. Für die Abwicklung etwaiger Verträge übernimmt competitionline daher keine Gewähr und damit auch keine Haftung.

§ 3 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von competitionline, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von competitionline beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet competitionline nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 4 Pflichten des Nutzers

 

1. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Künstlernamen und Pseudonyme dürfen nicht verwendet werden. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, Fotos in seinem Personenprofil zu verwenden, die den Nutzer eindeutig erkennen lassen. Die Verwendung anderer Darstellungsformen (Zeichnungen, Tiere, Fabelwesen etc.) ist unzulässig. Eine Missachtung stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Die Daten sind zudem selbständig zu pflegen, etwaige Adressänderungen, Umfirmierungen etc. sind im eigenen Personen- oder Büroprofil unter „Mein competitionline“ einzutragen. Der Nutzer kann durch Anklicken der entsprechenden Buttons in seinem Personenprofil selbst bestimmen, welche seiner personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich dargestellt werden.

2. Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort, das er jederzeit selbst ändern kann. Der Zugang zu den geschützten Bereichen der competitionline-Internetplattform ist nur mit seiner E-Mail Adresse und Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.

Der Nutzer ist verpflichtet, competitionline unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur competitionline-Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

3. Der Nutzer erklärt, alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zu befolgen. Der Nutzer ist allein für alle Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich, die sich unter seinem Login ereignen. Er akzeptiert, dass competitionline dazu berechtigt ist, seine Nachrichten zu entfernen, seinen Nutzereintrag und sein Forum zu schließen, wenn aufgrund der alleinigen Einschätzung von competitionline davon ausgegangen werden muss, dass er insbesondere an einer der folgenden Aktivitäten beteiligt ist:

• Verwendung der competitionline-Internetplattform für ungesetzliche Zwecke bzw. Versenden von ungesetzlichen, belästigenden, missbrauchenden, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, quälenden, beleidigenden, aufdringlichen oder anderweitig zu beanstandenden Materialien, darunter krasse Ausdrücke von Engstirnigkeit, Vorurteilen, Rassismus, Hass;

• Verstöße gegen die Rechte von Dritten, inklusive Rechten bzgl. Werbung, Copyright und Urheberrecht, Marken, Unternehmenskennzeichen, Patenten und intellektuellem Eigentum oder die Verwendung des Services für Verletzungen von Schutzrechten, inklusive Raubkopien von Computerprogrammen oder Links zu derartigen Programmen;

• Eingriffe in den Service und Störungen des Services - oder die zum Service gehörigen Server, Computer-Systeme oder Netzwerke - oder die Verletzung von Richtlinien oder Verfahren in Verbindung mit Netzwerken, oder die negative Einflussnahme auf den Gebrauch des Services durch andere Nutzer, darunter Verbreitung von Viren, Trojanischen Pferden, Würmern, Zeitbomben, Cancelbots oder anderen schädlichen Programmen oder der Versuch, ohne Genehmigung durch Passwortmissbrauch oder andere Mittel auf den Service, andere Konten oder private Mailing-Listen zuzugreifen;

• Versenden von Informationen zur Umgehung von vom Hersteller installierten Kopierschutzmechanismen, inklusive Seriennummern für Softwareprogramme oder "Cracker"-Hilfsprogrammen;

• Versenden von Kettenbriefen;

• Sammeln von Informationen über andere, inklusive E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;

• Eingabe falscher Informationen im Anmeldeformular oder der Versuch, andere bezüglich des Ursprungs einer Nachricht in die Irre zu führen;

• Weiterleiten von Hyperlinks zu Internetseiten, die vom Service nicht zugelassenen Inhalt enthalten;

• Verstoß gegen Vergabevorschriften und Ausschreibungsbedingungen.

4. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der competitionline-Internetplattform zu beeinträchtigen.

5. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt competitionline ausdrücklich vorbehalten.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen

competitionline übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten und übernimmt insoweit keine Haftung. Insbesondere werden die durch die Nutzer eigenverantwortlich zur Verfügung gestellten Inhalte nicht überprüft. Die Nutzer sind für Inhalte dieser Art selbst verantwortlich und haften für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. competitionline gewährleistet nicht, dass die Inhalte richtig sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen. Wenn der Nutzer inhaltlich falsche, vertragswidrige oder rechtswidrige Inhalte auf der competitionline-Internetplattform bemerkt, kann er dies über das Kontaktformular competitionline mitteilen.

§ 6 Preise/Zahlungsmodalitäten

1. Die Höhe der Entgelte sind auf der Seite „Leistungen und Kosten“ bzw. auf der Seite „Mediadaten“ und „TOOLBOX“ aufgeführt und können dort ausgedruckt und heruntergeladen werden.

2. Die Kosten für sämtliche Produkte und die Veröffentlichung von Job-Anzeigen, Ausschreibungen oder anderen kostenpflichtigen Inhalten sind sofort fällig.

3. competitionline ist befugt, dem Nutzer die Rechnungen per E-Mail zu übersenden.

4. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers per Rechnung, per elektronischem Lastschriftverfahren oder mittels Kreditkarte. competitionline ist berechtigt, frühestens zum Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums die Einziehung des Jahresmitgliedsbetrages mittels Lastschrift oder Kreditkarte des Nutzers zu veranlassen. competitionline ist berechtigt, von der zu diesem Zweck vom Nutzer erteilten Einzugsermächtigung einschließlich der hinterlegten Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten Gebrauch zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, während der Mitgliedschaft dafür Sorge zu tragen, dass bei competitionline stets die aktuellen diesbezüglichen Angaben hinterlegt sind. Im Falle einer Rücklastschrift oder sonstiger Fehlbuchungen ist der Nutzer verpflichtet, den Jahresbetrag zuzüglich etwaiger, competitionline von dem Kreditinstitut des Nutzers in Rechnung gestellter Buchungs- oder Bearbeitungsgebühren, innerhalb von 14 Tagen auf das von competitionline angegebene Konto zu überweisen. Unbeschadet weiterer Rechte ist competitionline berechtigt, den Zugang bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu sperren, wenn competitionline dem Nutzer die Sperre 14 Tage vorher schriftlich angedroht hat. competitionline ist zur Sperre ohne Androhung und Einhaltung der Wartefrist berechtigt, wenn die vorherige Androhung der Sperre competitionline nicht zumutbar ist.

§ 7 Freistellung

Sollte der Nutzer durch Einstellung von Inhalten auf der competitionline-Internetplattform Rechte Dritter verletzen und sollten Dritte daher competitionline rechtlich belangen, stellt der Nutzer competitionline von sämtlichen Ansprüchen, inklusive Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegenüber competitionline geltend machen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, die zur Verteidigung erforderlichen Kosten, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung durch Rechtsanwälte im Voraus zu zahlen. Weitergehende Ansprüche sind hiervon nicht berührt.

§ 8 Urheber - und Nutzungsrechte

1. an Inhalten, die von competitionline bereitgestellt werden

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den von competitionline auf der competitionline-Internetplattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) sowie der Datenbank selbst stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich competitionline oder ggf. dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Ferner unterliegen die Kennzeichen und Marken von competitionline dem Schutz des Markengesetzes. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung bedarf einer schriftlichen Genehmigung. Zuwiderhandlungen werden im Interesse der Rechteinhaber straf- und zivilrechtlich verfolgt.

Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Scripts der competitionline-Internetplattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der competitionline-Internetplattform erforderlich ist. Der Nutzer hat weiterhin jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der competitionline-Internetplattform zu beeinträchtigen, insbesondere die competitionline-Internetplattform übermäßig zu belasten.

2. an Inhalten, die vom Nutzer bereitgestellt werden

Der Nutzer räumt competitionline mit dem Einstellen von Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Videos) das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte auf der competitionline-Internetplattform zu speichern und zu veröffentlichen. competitionline ist berechtigt, die Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung auf der competitionline-Internetplattform im Auftrag von competitionline befasst sind.

Der Nutzer räumt competitionline weiterhin das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in dem von der competitionline als Druckerzeugnis und digital herausgegebenen Fachmagazin competition, competition-Sonderheften und Fachbüchern und auf der von competitionline im Zusammenhang mit der Plattform betriebenen Facebook Fanpage zu veröffentlichen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang dürfen die Inhalte durch competitionline insbesondere bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden.

Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.

Weitergehende Nutzungsrechte wird competitionline beim Nutzer im Einzelfall einholen.

Der Nutzer sichert durch das Einstellen der Inhalte zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat und dass mit dem Einstellen des Beitrags keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer sichert zu, dass die für eine Abbildung erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw. ggf. des Eigentümers der abgebildeten Sache vorliegt.

§ 9 Beendigung/Kündigung des Vertrages; Rückzahlung von Entgelt/Sperrung

1. Vertragslaufzeiten und ordentliche Kündigung

Die Vertragslaufzeiten und Fristen der ordentlichen Kündigung für die einzelnen Nutzungsarten/Produkte sind untenstehend im Abschnitt B. II. § 10 geregelt.

2. Kündigungsform

Eine Kündigung durch die Nutzer kann jeweils durch Abmeldung in der Rubrik „Mein competitionline/Meine Profile“, per Fax, per E-Mail oder per Post erfolgen.

3. Bestehenbleiben der kostenlosen Registrierung

Soweit der Nutzer eines oder mehrere der Produkte kündigt, die kostenlose Registrierung jedoch aufrecht erhält, gelten nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit die Bestimmungen für die kostenlose Registrierung fort. Bei Kündigung von entgeltpflichtigen Mitgliedschaften, Nutzern des „Baumelders“, des „Herstellerprofils“ oder der TOOLBOX durch competitionline gilt die Bestimmung des vorstehenden Satzes für competitionline entsprechend.

4. Recht zur fristlosen Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Nutzungsvertrages nicht zugemutet werden kann:

Als wichtige Gründe gelten insbesondere, wenn ein Nutzer:

• falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse;

• andere Nutzer oder competitionline in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von competitionline missbraucht;

• gesetzliche Vorschriften nicht einhält oder verletzt;

• gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt oder

• durch seine Präsenz den Ruf von competitionline erheblich beeinträchtigt. Dies ist beispielhaft gegeben, wenn der Nutzer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und diese Verurteilung anderen Nutzern bekannt ist.

5. Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nutzer bei Vertragsverletzung

Unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes ist competitionline berechtigt, bei schwerwiegenden Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen, etwaig bestehende gesetzliche Ansprüche (wie z.B. Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen.

6. Löschung von Daten/Sperrung des Profils

Ferner ist competitionline berechtigt, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Daten des Nutzers zu löschen, sein Konto zu sperren und den Nutzer von jeglicher weiteren Nutzung auszuschließen. Wenn das Konto/Profil eines Nutzers gesperrt wird, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Profils. Eine Sperrung ist insbesondere zulässig, wenn bei Nutzung kostenpflichtiger Leistungen/Produkte/Abonnements die Rechnungen nicht bezahlt werden.

7. Entgelterstattung

Bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages durch competitionline oder bei Vornahme einer Sperrung erfolgt keine Rückerstattung des bereits entrichteten Entgelts an den Nutzer. Soweit der Nutzer zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, ist das bereits entrichtete Entgelt von competitionline zu erstatten, wenn das Vorliegen des wichtigen Grundes im Verantwortungsbereich von competitionline liegt.

§ 10 Vertragslaufzeiten und Fristen der ordentlichen Kündigung

1. kostenlose Registrierung

Der Nutzungsvertrag mit Nutzern, die über eine kostenlose Registrierung verfügen, ist unbefristet gültig. Diese Nutzer sind berechtigt, diesen Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit zu kündigen. competitionline ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei registrierten Nutzern ohne entgeltpflichtige Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2. kostenpflichtige Mitgliedschaft für Planungsbüros

Die Vertragslaufzeit für die kostenpflichtige Mitgliedschaft beträgt ein Jahr (ab dem Zeitpunkt der Beauftragung) und verlängert sich automatisch nach Ablauf um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.

3. Baumelder

Die Vertragslaufzeit für den Baumelder beträgt sechs Monate und verlängert sich automatisch nach Ablauf um weitere sechs Monate. Eine Kündigung ist 4 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.

4. Herstellerprofil

Die Vertragslaufzeit für das Herstellerprofil beträgt ein Jahr (ab dem Zeitpunkt der Beauftragung) und verlängert sich automatisch nach Ablauf um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung ist 4 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.

5. TOOLBOX

Die Vertragslaufzeit für die competitionline TOOLBOX richtet sich nach der Laufzeit des Wettbewerbs (bzw. Vergabeverfahrens) und endet zeitgleich mit diesem. Eine Kündigung ist jederzeit möglich.

C. Schlussbestimmungen

1. competitionline behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. competitionline wird den Nutzer über die neue Fassung der Nutzungsbedingungen informieren. Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. competitionline wird den Nutzer bei der Übersendung der neuen Bedingungen über die Möglichkeit und die Frist zum Widerspruch informieren.

2. Mitteilungen der competitionline an den Nutzer erfolgen überwiegend per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von competitionline über Neuerungen jeglicher Art der competitionline-Internetplattform per E-Mail informiert wird.

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von competitionline ausschlaggebend.

3. Ist der Nutzer Unternehmer, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. In diesem Fall ist competitionline jedoch auch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

4. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages und/oder seiner Anlagen oder künftiger Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Berlin, Februar 2012