D-Schömberg: Bauarbeiten für Schwimmbäder

2009/S 150-218856

Gemeinde Schömberg, Lindenstraße 7, attn: Frau Bürgermeisterin Bettina Mettler, D-75328 Schömberg. Tel.  +49 708414-110. E-mail: buergermeisterin@schoemberg.de. Fax  +49 708414-100.

(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 25.3.2009, 2009/S 58-082855)

Betr.:
CPV: 45212212, 71240000, 92610000.

Bauarbeiten für Schwimmbäder.

Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen.

Betrieb von Sportanlagen.

Nichtabgeschlossenes Verfahren
Das Vergabeverfahren wurde eingestellt.


Weitere zusätzliche Informationen

Am 7.6.2009 fand in der Gemeinde Schömberg ein Bürgerentscheid statt, aufgrund dessen das Vergabeverfahren beendet wurde. In der EU-Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens ein Bürgerbegehren stattfindet, infolgedessen es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, mit dem das Vorhaben abgelehnt wird (vgl. Ziffer 5 zu VI.3 - zusätzliche Informationen).

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D-Schömberg: Bauarbeiten für Schwimmbäder

2009/S 58-082855

BEKANNTMACHUNG

Bauauftrag

ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER

I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N):

Gemeinde Schömberg, Lindenstraße 7, z. Hd. von Frau Bürgermeisterin Bettina Mettler, D-75328 Schömberg. Tel.  +49 708414-110. E-Mail: buergermeisterin@schoemberg.de. Fax  +49 708414-100.

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des Auftraggebers: http:// www.schoemberg.de.

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen.

Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Maxtorgraben 13, z. Hd. von RAin Dr. Barbara Buhr, D-90409 Nürnberg. Tel.  +49 9118009299-0. E-Mail: bbuhr@kpmg-law.com. Fax  +49 9118009299-15. URL: www.kpmg-law.de.

Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Maxtorgraben 13, z. Hd. von RAin Dr. Barbara Buhr, D-90409 Nürnberg. Tel.  +49 9118009299-0. E-Mail: bbuhr@kpmg-law.com. Fax  +49 9118009299-15. URL: www.kpmg-law.de.

I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN):

Regional- oder Lokalbehörde.
Gesundheit.
Freizeit, Kultur und Religion.
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: Nein.

ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND

II.1) BESCHREIBUNG

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:

PPP-Projekt "Wellenbad Schömberg".

II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung:

Bauleistung.
Erbringung einer Bauleistung, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen.
Hauptausführungsort: Schömberg.

NUTS-Code: DE12A .

II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung:

Öffentlicher Auftrag.

II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung:

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Die Gemeinde Schömberg (nachfolgend: Auftraggeberin) möchte für die Zukunft sicherstellen, dass die Schömberger Schüler weiterhin in Schömberg Schwimmunterricht erhalten können. Daher beabsichtigt die Auftraggeberin, die Sanierung ihres Wellenbades, den Betrieb und die Finanzierung dieser Leistungen über einen Zeitraum von 25 Jahren im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) an einen Auftragnehmer zu vergeben (nachfolgend: PPP-Projekt). Um den Schwimmunterricht in Schömberg sicherzustellen, sucht die Auftraggeberin in diesem Wettbewerblichen Dialog Lösungskonzepte, mit denen der Betrieb des Bades im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde über den gesamten Vertragszeitraum gewährleistet werden kann. Das bestehende Wellenbad soll dabei vollständig umgestaltet oder ganz oder teilweise abgerissen werden. Möglich wäre auch, das Wellenbad durch eine Sauna- und Wellnesslandschaft mit angegliederter Schwimmmöglichkeit zu ersetzen. Der Schwimmbereich ist zumindest so zu gestalten und zu betreiben, dass dort kostenlos Schulschwimmen stattfinden kann. Eventuell soll auch die Möglichkeit zum Vereinsschwimmen gegeben sein. Das Schwimmbecken muss daher bestimmte Mindestmaße einhalten und damit den Anforderungen an ein Lehrschwimmbecken genügen. Das Schwimmbecken muss zwingend eine Beckengröße von mindestens 8 m x 12,5 m haben und mindestens eine Wassertiefe von 0,6 m bis 1,30 m. Im Übrigen ist der Private Partner in der Gestaltung des Planungs-/Bau- und Betriebskonzeptes des Bades frei. Der Private Partner soll mit der Gemeinde Schömberg im Wettbewerblichen Dialog ein Lösungskonzept wie beschrieben entwickeln und dann dessen Umsetzung anbieten, d.h. den Bau des Schwimmbades durchführen und den Betrieb für 25 Jahre gewährleisten. Die Auftraggeberin ist bereit, an den Privaten Partner eine Zuzahlung in festgelegter Höhe zu leisten, die hinsichtlich der Erbringung der Planungs- und Sanierungs- bzw. Bauleistung einwendungs- und einredefrei gestellt werden kann, um insoweit eine Finanzierung durch Forfaitierung (Forderungsverkauf und -abtretung) zu ermöglichen. Die maximale Zuzahlungshöhe durch die Stadt beträgt EUR 550 000 p. a. Die Inbetriebnahme des neuen Bades ist ca. Ende 2010 geplant. An den Grundstücken des PPP-Projekts wird ein Erbbaurecht bestellt. Im Wettbewerblichen Dialog wird von den Dialogteilnehmern zunächst als Lösungsvorschlag ein (Betriebs-)Konzept erwartet, dass den Schwimmunterricht unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (insbes. der finanziellen Rahmenbedingungen) in Schömberg sicherstellt. Dabei müssen die Dialogteilnehmer in der Lage sein, die Kosten ihres Konzeptes inklusive der Baukosten zu kalkulieren und anzugeben. In den 1. Lösungsvorschlägen werden von den Dialogteilnehmern mindestens erwartet: - Erklärung des vorgesehenen Nutzungskonzeptes - Erklärung der geplanten bauliche Veränderungen (Neubau oder Sanierung/Umbau) - Indikative Kosten nach DIN 276 - Grobes Wirtschaftskonzept mit Angabe der kalkulierten Badbesucher. Der Wettbewerbliche Dialog wird mit Teilnehmern eröffnet, die zunächst nur ihre Eignung für Planung und Betrieb eines Schwimmbades nachweisen müssen. Die Eignung für Bau wird erst bei Abgabe eines verbindlichen Angebotes geprüft. Die Eignung der finanzierenden Bank wird erst unmittelbar vor Zuschlagserteilung geprüft. Dies erlaubt es den Dialogteilnehmern, Nachunternehmer für die Bereiche Bau und Finanzierung erst im Laufe des Verfahrens zu suchen und vertraglich zu binden. Allerdings obliegt es bei einem solchen Vorgehen allein den Bietern, fristgerecht für Bau und Finanzierung geeignete Nachunternehmer zu finden. Die Dialogteilnehmer riskieren den Ausschluss vom Verfahren, wenn sie nicht vor Teilnahme am Wettbewerblichen Dialog Nachunternehmer verpflichtet haben, welche die Eignungskriterien für Bau und Finanzierung erfüllen und nicht rechtzeitig im Verfahren für die Bereiche Bau oder Finanzierung geeignete Nachunternehmer finden. Auf dieses Risiko weist die Vergabestelle ausdrücklich hin. Die Dialogteilnehmer am Wettbewerblichen Dialog müssen sich schriftlich damit einverstanden erklären, dass ihre Konzepte auf einer Bürgerversammlung öffentlich vorgestellt werden.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

45212212, 71240000, 92610000.

II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA):

Ja.

II.1.8) Aufteilung in Lose:

Nein.

II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:

Ja.

II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:

Geschätzter Wert ohne MwSt.:
Spanne von bis EUR.

II.2.2) Optionen:

Nein.

II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG:

Beginn: 31.8.2009. Ende: 30.8.2034.

ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN

III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend):

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Gesamtschuldnerisch haftend. Bewerbergemeinschaften müssen mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung mit folgenden Inhalten abgeben: 1. Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften; 2. Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt; 3. Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen dieses Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu handeln. Für die Erklärung ist das entsprechende Formularblatt der Bewerberformulare zu verwenden.

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung:

Nein.

III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die von den Bewerbern geforderten Angaben in vorgegebenen Bewerberformularen zusammengefasst, welche zwingend zu verwenden, zu unterschreiben und zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen bei der im Anhang A III. (vgl. auch Ziffer I.1 - Angebote/Teilnahmeanträge) genannten Stelle einzureichen sind. Bewerberformulare können ebenso wie die übrigen Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb bei der im Anhang A. II (vgl. auch Ziffer I.1 - Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen) genannten Kontaktstelle angefordert werden. Das Fehlen der nachfolgend unter Gliederungsziffer III.2.1) genannten Nachweise und Unterlagen führt zwingend zum Ausschluss aus dem Verfahren. Jeder Bewerber - bei Bewerbergemeinschaften jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat zwingend folgend Nachweise vorzulegen: 1. Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe nach § 8 Nr. 5 lit a bis f VOB/A und § 8a Nr. 1 lit. a bis g VOB/A nicht vorliegen. 2. Eigenerklärung, dass keine Einträge im Gewerbezentralregister für das jeweilige Unternehmen sowie seine geschäftsführenden natürlichen Personen vorliegen. 3. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlich ist bzw. bei ausländischen Bewerbern eine gleichwertige Bescheinigung. Der Auszug/die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Abgabe der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein. Für die Eigenerklärungen sind die bei der oben genannten Kontaktstelle erhältlichen Formulare zu verwenden. Zudem haben die Bewerber / Bewerbergemeinschaften eine Verpflichtungserklärung bzw. Exklusivitätserklärung der Nachunternehmer und ggf. deren Nach-Nachunternehmer vorzulegen, soweit sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit von Nachunternehmern beruft (siehe Bewerberformular). Verpflichtungserklärungen für die Bereiche Planung und/oder Betrieb müssen mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Für den Bereich Bau ist die Verpflichtungserklärung mit verbindlicher Angebotsabgabe beizubringen.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Geeignet zur Ausführung des Auftrags sind Bewerber, die zuverlässig sind (vgl. Ziffer III.2.1) und für die Leistungsbereiche Planung und Betrieb (nicht: Finanzierung) jeweils mindestens eine vergleichbare Unternehmensreferenz vorweisen können. Mit dem Teilnahmeantrag müssen die Bewerber ihre Zuverlässigkeit (vgl. Ziffer III. 2.1) und ihre Eignung in den Bereichen Planung und Betrieb nachweisen. Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die von den Bewerbern geforderten Angaben in vorgegebenen Bewerberformularen zusammengefasst, welche zwingend zu verwenden, zu unterschreiben und zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen bei der im Anhang A III. (vgl. auch Ziffer I.1 - Angebote/Teilnahmeanträge) genannten Stelle einzureichen sind. Bewerberformulare können ebenso wie die übrigen Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb bei der im Anhang A. II (vgl. auch Ziffer I.1 - Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen) genannten Kontaktstelle angefordert werden. Die Prüfung der Teilnahmeanträge erfolgt in 2 Schritten: Als geeignet gelten Bewerber, die zuverlässig sind (vgl. Ziffer III.2.1) und für die Leistungsbereiche Planung und Betrieb jeweils mindestens eine vergleichbare Unternehmensreferenz eingereicht haben. Sollten mehr als 3 Bewerber diese Nachweise erbringen, werden unter den geeigneten Bewerbern bis zu 5 Bewerber ausgewählt, die zur Teilnahme am Dialog aufgefordert werden. Diese Auswahl erfolgt anhand der nicht zwingenden Anforderungen mittels einer Bewertungsmatrix. Das Nichtausfüllen von nicht zwingenden Anforderungen im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit führt zu einer schlechten Bewertung. Diese ist im Einzelnen der Bewertungsmatrix zu entnehmen, die mit den Bewerberformularen angefordert werden kann. Zur Teilnahme am Dialog werden dann diejenigen 3 Bewerber aufgefordert, welche nach der dann gebildeten Rangfolge die höchste Punktzahl erreichen. Soweit der Bewerber seine Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde auf Drittunternehmen stützt, die in die Leistungserbringung einbezogen werden sollen, hat er mit dem Teilnahmeantrag für die Bereiche Planung und Betrieb zudem die in den Bewerberformularen enthaltene Verfügbarkeitserklärung dieser Drittunternehmen vorzulegen. Zwingend sind nachfolgende Angaben: Für die Leistungsbereiche Planung und Betrieb ist zwingend eine vergleichbare Referenz anzugeben, andernfalls führt dies zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. Sie werden nur gewertet, wenn sie nachfolgende Mindeststandards erfüllen: Planung: Vergleichbar sind nur Bäderprojekte aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit einer BGF von mind. 1 500 m² und einem Investitionsvolumen von mind. 5 000 000 EUR (brutto). Betrieb: Vergleichbar sind nur Bäderprojekte aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit einer BGF von mind. 1.500 m² und einer Besucherkapazität von mindestens 80 000 Besuchern p. a., die im Rahmen eines Betreibermodells/einer Baukonzession betrieben werden. Nicht zwingende Angaben im Teilnahmewettbewerb sind die Folgenden. Liegen diese nicht vor, führt dies zu einer schlechten Bewertung. Diese ist im Einzelnen der Bewertungsmatrix zu entnehmen, die mit den Bewerberformularen angefordert werden kann. Es sind folgende Angaben vorzunehmen: In Bezug auf den Bereich Planung: -Vorlage weiterer Referenzen, die den vorstehend zum Bereich Planung genannten Anforderungen entsprechen; Fachliche Qualifikation des Projektleiters Planung: Dipl.-Ing. (Univ./FH) der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Versorgungstechnik, Elektrotechnik, Städtebau und artverwandter Ausbildungsrichtungen); Berufspraxis des Projektleiters; persönliche Referenzen des Projektleiters; Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter (Dipl.-Ing. (Univ./FH) der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Versorgungstechnik, Elektrotechnik, Städtebau und artverwandter Ausbildungsrichtungen) des Planers in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Umsatz aus vergleichbaren Planungsleistungen (zur Vergleichbarkeit für den Bereich Planung s.o.) in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Gesamtumsatz des Planers in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren. In Bezug auf den Bereich Betrieb: Vorlage weiterer Referenzen, die den vorstehend zum Bereich Betrieb genannten Anforderungen entsprechen; Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter für die Leitung des Betriebes (Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Qualifikation mit Führungsaufgaben betraut sind) in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Umsatz aus vergleichbaren Projekten in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (zur Vergleichbarkeit vgl. die vorstehenden Anforderungen zum Bereich Betrieb); Gesamtumsatz des Betreibers in den letzten 5 Geschäftsjahren; Eignung im Bereich Bau: Die Eignung für den Leistungsteil Bau ist erst mit der Abgabe eines verbindlichen Angebots nachzuweisen. Das Unternehmen, das den Bau durchführen soll, muss zwingend seine Zuverlässigkeit gemäß Ziffer III. 2.1 nachweisen. Sofern das Bauunternehmen nicht Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Bietergemeinschaft ist, hat es zudem zwingend die in den Bewerberformularen enthaltene Verfügbarkeitserklärung für Drittunternehmen vorzulegen. Zur Eignung muss jeder Bieter weiterhin zwingend eine vergleichbare Referenz nachweisen; andernfalls führt dies zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. Bau: Vergleichbar sind nur Bäderprojekte aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer BGF von mind. 1.500 m² und einem Investitionsvolumen von mind. 5 Mio. Euro (brutto). Lediglich informatorisch sind mit dem Angebot in Bezug auf den Leistungsbereich Bau folgende Angaben zu machen: Vorlage weiterer Referenzen, die den vorstehend zum Bereich Bau genannten Anforderungen entsprechen; Fachliche Qualifikation des Projektleiters Bau: Dipl.-Ing. (Univ./FH) der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Versorgungstechnik, Elektrotechnik, Städtebau und artverwandter Ausbildungsrichtungen); Berufspraxis des Projektleiters; persönliche Referenzen des Projektleiters; Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter (Dipl.-Ing. (Univ./FH) der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Versorgungstechnik, Elektrotechnik, Städtebau und artverwandter Ausbildungsrichtungen sowie ausgebildete gewerbliche Mitarbeiter im eigenen Unternehmen) in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Umsatz aus vergleichbaren Bauleistungen (zur Vergleichbarkeit für den Bereich Bau s. o.) in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Gesamtumsatz des Bauunternehmens in den letzten 5 Geschäftsjahren. Vor der Erteilung des Zuschlags muss der Bieter nachweisen, dass die Finanzierung seines Angebots gesichert ist. Er weist nach, dass er mit einer Bank als Finanzierungspartner exklusiv zusammen arbeitet. Die Bank muss über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügen. Die Bank hat ihre Finanzierungsleistungen darzustellen und zu bestätigen. Für sonstiges Fremd- und Eigenkapital zur Finanzierung des Angebots ist eine Bankbürgschaft zu stellen.

III.2.4) Vorbehaltene Aufträge:

Nein.

III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE

III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen:

ABSCHNITT IV: VERFAHREN

IV.1) VERFAHRENSART

IV.1.1) Verfahrensart:

Wettbewerblicher Dialog.

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl: 3. Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer am Dialog erfolgt anhand des unter Ziffer III.2.3) beschriebenen Verfahrens anhand der Bewertungsmatrix, die zusammen mit den Bewerberformularen bei der unter Anhang A II. angegebenen Kontaktstelle angefordert werden können.

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote Ja.

IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN

IV.2.1) Zuschlagskriterien:

Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.

IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt:

Nein.

IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags:

Nein.

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung:

Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge:

24.4.2009 - 12:00.

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:

30.4.2009.

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:

Deutsch.

IV.3.7) Bindefrist des Angebots:

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote:

ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

VI.1) DAUERAUFTRAG:

Nein.

VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD:

Nein.

VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN:

1. Die Bewerber haben die Möglichkeit, ihre Teilnahmeanträge durch die Auftraggeberin vorab auf Vollständigkeit überprüfen zu lassen. Teilnahmeanträge, die bis zum 14. April 2009, 12:00 Uhr, bei der im Anhang A II. genannten Kontaktstelle vorliegen, werden bis zum 20. April 2009 kursorisch auf Vollständigkeit geprüft. Soweit sich daraus ergibt, dass die Teilnahmeanträge unvollständig sind, wird der Auftraggeber die betreffenden Bewerber darauf hinweisen. Sie erhalten damit die Möglichkeit, entsprechende Unterlagen bis zum Ablauf der Frist für die Teilnahmeanträge am 24.4.2009, 12:00 Uhr, beizubringen. Die Prüfung der Unterlagen durch die Auftraggeberin begründet indes keine Verantwortung der Auftraggeberin für die Vollständigkeit der Teilnahmeanträge. Die Bewerber bleiben für den Nachweis ihrer Eignung und die Vollständigkeit ihrer Teilnahmeanträge allein verantwortlich. Ebenso können die Bewerber den Eignungsnachweis Bau vorab durch die Auftraggeberin auf Vollständigkeit überprüfen lassen. Sofern die Eignungsnachweise Bau vierzehn Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe eines verbindlichen Angebots bei der im Anhang A II. genannten Kontaktstelle vorliegen, werden sie kursorisch auf Vollständigkeit geprüft. Soweit sich daraus ergibt, dass die Eignungsnachweise unvollständig sind, wird die Auftraggeberin die betreffenden Bewerber darauf hinweisen. Die Bewerber erhalten damit die Möglichkeit, entsprechende Unterlagen bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe eines verbindlichen Angebots beizubringen. Die Prüfung der Unterlagen durch die Auftraggeberin begründet indes keine Verantwortung der Auftraggeberin für die Vollständigkeit der Eignungsnachweise Bau. Die Bewerber bleiben für den Nachweis ihrer Eignung und die Vollständigkeit ihrer Eignungsnachweise allein verantwortlich. 2. Zur Durchführung des Auftrags kann eine Objektgesellschaft gegründet werden, sofern deren Gesellschafter mit denen der Bietergemeinschaft identisch sind und sofern die Mitglieder der Bietergemeinschaft im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs ein angemessenes Sicherheitenkonzept anbieten. Eine mittelbare Beteiligung der Mitglieder der Bietergemeinschaft an der Objektgesellschaft über eine Beteiligungsgesellschaft ist zulässig, sofern die Beteiligungsgesellschaft demselben Konzernverbund zuzurechnen ist. 3. Die Auftraggeberin behält sich vor, das Verfahren aufzuheben und den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn alle Angebote die jährliche (Brutto-) Zuzahlung von maximal EUR 550 000 p.a. übersteigen. 4. Die Auftraggeberin behält sich vor, den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert und/oder der finale Wirtschaftlichkeitsvergleich die kommunale Eigenrealisierung als die wirtschaftlichere Variante feststellt und/oder die verbindliche Abstimmung der Transaktion mit den Finanzbehörden steuerliche Nachteile der Transaktion ergibt. 5. Derzeit findet ein Bürgerbegehren in der Gemeinde Schömberg gegen das geplante Vorhaben statt. Sollte das Vorhaben aufgrund dieses Bürgerentscheids nicht oder nicht mit den nach dieser Ausschreibung vorgesehenen Anforderungen verwirklicht werden können, stehen den Verfahrensteilnehmern keinerlei Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Vergabeverfahren aufgehoben werden muss. 6. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Eine Kostenerstattung für den Bewerbern während des Teilnahmeverfahrens entstandenen Aufwands bzw. sonstige Entschädigungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird nicht gewährt. Enthalten die Bekanntmachung oder die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN

VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str. 17, D-76133 Karlsruhe. E-Mail: Vergabekammer@rpk.bwl.de. Tel.  +49 721926-4049. URL: www.rp.baden-wuerttemberg.de. Fax  +49 7219263985.

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren:

Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V., Schillerstraße 12/14, D-67071 Ludwigshafen. E-Mail: kontakt@ghv-guetestelle.de. Tel.  +49 62168560900. URL: www.ghv-guetestelle.de. Fax  +49 62168560901.

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Rügt der Bewerber oder Bieter Verfahrensmängel und hilft die Auftraggeberin dieser Rüge nicht ab, so muss der Bewerber oder Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach entsprechender Mitteilung der Auftraggeberin einen Nachprüfungsantrag einreichen (vgl. § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB n. F., BT-Drs. 16/10117, BR-Drs. 35/09 - derzeit noch nicht in Kraft getreten).

VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind:

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, vgl. zu den Kontaktdaten Ziffer VI.4.1..

VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:

23.3.2009.