Sanierungsträgerleistungen nach § 157 BauGB für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernort Unterlüß“

Die Gemeinde Unterlüß wurde mit dem Sanierungsgebiet „Kernort Unterlüß“ im Jahr 2014 in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen und beabsichtigt nun einen Sanierungsträger gem. § 157 BauGB zu beauftragen. Ziel der Sanierungsmaßnahme ist die Stärkung und Attraktivierung des Kernortes als Wohnstandort durch die Aufwertung des öffentlichen Raums und Anpassung des Wohnraumangebotes, um städtebaulichen Mißständen und daraus resultierenden Bevölkerungsverlusten entgegenzuwirken.

Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gem. § 136 ff. BauGB:
— Maßnahmenkoordination mit integriertem Handlungsansatz;
— Öffentlichkeitsarbeit;
— Vorschläge zur Art und Durchführung von Maßnahmen;
— Erschließungs- und Finanzierungsprogramm und Bündelung von Finanzhilfen;
— Unterstützung der Gemeinde in allen das Verfahren und die Maßnahmen betreffenden Angelegenheiten und bei der Stellung von Anträgen auf Gewährung von Fördermitteln;
— Aufstellen von Kosten- und Finanzierungsübersichten;
— Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung von Bürgerversammlung und Arbeitsbesprechungen;
— Verhandlung sowie Beratung und Unterstützung der Eigentümer in Finanzierungsfragen zum Zwecke des Abschlusses von Modernisierungs- und Instandsatzungsvereinbarungen gem. § 177 BauGB sowie Ausarbeitung unterschriftsreifer Vertragsentwürfe;
— Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Miteigentumsanteilen im Sanierungsgebiet für das Treuhandvermögen, die nach der Planung der Gemeinde für die Durchführung der Sanierung benötigt werden und zu deren Erwerb die Gemeinde den Sanierungsträger besonders beauftragt hat sowie deren Bewirtschaftung und Verwaltung;
— Abschluss von Sanierungsvereinbarungen mit den Eigentümern zur Vorbereitung von Ordnungsmaßnahmen;
— Abschluss von Ausgleichsbetragsvereinbarungen gem. § 154 BauGB;
— Erörterung mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern, und anderen Nutzungsberechtigten sowie Ausarbeitung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, zu denen Grundstücke und Miteigentumsanteile an oder die anstelle des Grundstückseigentümers tretenden Rechte an neue Eigentümer zu veräußern sind;
— Verhandlung mit den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange;
— Stellungnahme zu genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsproblemen nach § 144 BauGB;
— Stellungnahme zu Anträgen auf Härteausgleich;
— Vorbereitung einer Dokumentation über die Maßnahme;
— Treuhänderische Verwaltung des Sanierungssondervermögens gem. § 160 f. BauGB mit Zwischenabrechnungen und Verwendungsnachweisen gegenüber den Förderbehörden.
Geschätzter Wert ohne MwSt: Spanne von 270 000 bis 320 000 EUR