Vergabe von Rahmenverträgen zur Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften der drei Auftraggeber

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Vergabe von Rahmenverträgen zur Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften der drei Auftraggeber.

Gegenstand der ausgeschriebenen Rahmenverträge ist die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte in den Liegenschaften des Landkreises Karlsruhe (Los 1), der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR (Los 2) und der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH (Los 3). In den Liegenschaften des Landkreises Karlsruhe (Los 1) sowie der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH (Los 3) sind zudem auch ortsfeste elektrische Arbeitsmittel zu prüfen.

Rahmenvertrag über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften des Landkreises Karlsruhe

Landkreis Karlsruhe, Stadt Karlsruhe.

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Geräten sowie ortsfesten elektrischen Arbeitsmitteln in den Diensträumen des Landratsamtes sowie Schulen des Landkreises. Im ersten Vertragsjahr sind in ca. 70 Liegenschaften ca. 37 000 Geräte in 45 Geräteklassen zu prüfen.

Die Prüfung der ortsveränderlichen Geräte erfolgt nach den Vorgaben der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie den Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV V3, V4) sowie der Betriebssicherheitsverordnung.

Die Prüfung der ortsfesten Arbeitsmittel (Los 2) erfolgt ergänzend nach den Vorgaben der DIN VDE 60204-01 (VDE 0113) bzw. DIN VDE 105-100 und bei den Labortischen nach DIN VDE0100-723:2005-06.

Die Leistung ist erstmals 2017 unmittelbar nach Vertragsschluss zu erbringen. Gegenstand der Leistung im ersten Vertragsjahr ist eine Gefährdungsbeurteilung, die Grundlage für die Festlegung des Prüfzyklus ist. Die Prüfzahlen im zweiten und vierten Vertragswerk können sich daher verringern.

Zugunsten der Auftraggeber bestehen drei Vertragsverlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr.

1. Verlängerungszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018;

2. Verlängerungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2019;

3. Verlängerungszeitraum: 1.1. 2020 bis 31.12.2020.

Jeder Auftraggeber entscheidet je Los gesondert über die Geltendmachung der Vertragsverlängerungsoptionen.

Rahmenvertrag über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte in den Liegenschaften der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR

Landkreis Karlsruhe.

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Geräten in den Liegenschaften der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR. Im ersten Vertragsjahr sind in ca. 60 Liegenschaften ca. 16 000 Geräte in 30 Geräteklassen zu prüfen.

Die Prüfung der ortsveränderlichen Geräte erfolgt nach den Vorgaben der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie den Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV V3, V4) sowie der Betriebssicherheitsverordnung.

Die Leistung ist erstmals 2017 unmittelbar nach Vertragsschluss zu erbringen. Gegenstand der Leistung im ersten Vertragsjahr ist eine Gefährdungsbeurteilung, die Grundlage für die Festlegung des Prüfzyklus ist. Die Prüfzahlen im zweiten und vierten Vertragswerk können sich daher verringern.

Zugunsten der Auftraggeber bestehen drei Vertragsverlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr.

1. Verlängerungszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018;

2. Verlängerungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2019;

3. Verlängerungszeitraum: 1.1.2020 bis 31.12.2020.

Jeder Auftraggeber entscheidet je Los gesondert über die Geltendmachung der Vertragsverlängerungsoptionen.

Rahmenvertrag über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften der Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH

Landkreis Karlsruhe.

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Geräten in den Liegenschaften der Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH. Im ersten Vertragsjahr sind in den ca. 15 Liegenschaften der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH sind ca. 2 500 Geräte in 40 Geräteklassen zu prüfen.

Die Prüfung der ortsveränderlichen Geräte erfolgt nach den Vorgaben der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie den Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV V3, V4) sowie der Betriebssicherheitsverordnung.

Die Prüfung der ortsfesten Arbeitsmittel (Los 2) erfolgt ergänzend nach den Vorgaben der DIN VDE 60204-01 (VDE 0113) bzw. DIN VDE 105-100 und bei den Labortischen nach DIN VDE0100-723:2005-06.

Die Leistung ist erstmals 2017 unmittelbar nach Vertragsschluss zu erbringen. Gegenstand der Leistung im ersten Vertragsjahr ist eine Gefährdungsbeurteilung, die Grundlage für die Festlegung des Prüfzyklus ist. Die Prüfzahlen im zweiten und vierten Vertragswerk können sich daher verringern.

Zugunsten der Auftraggeber bestehen drei Vertragsverlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr:

1. Verlängerungszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018;

2. Verlängerungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2019;

3. Verlängerungszeitraum: 1.1.2020 bis 31.12.2020.

Jeder Auftraggeber entscheidet je Los gesondert über die Geltendmachung der Vertragsverlängerungsoptionen.

1. Vorbemerkung

a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

b) Ist ein Unternehmen – sei es als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe – an mehreren Angeboten beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bieter/Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.

c) Bieter können zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. In diesem Fall ist vom Bieter nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.2) und III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung der Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach § 123, 124 GWB vorzulegen.

Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.

2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen

(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB

(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle.

(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;

(2) Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 500 000 EUR für Personen- und mindestens 500 000 EUR für Sachschäden oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.

(1) Eigenerklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte und deren Qualifikation in den letzten 3 Geschäftsjahren (2014, 2015, 2016);

(2) Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens;

(3) Angaben über die Ausführungen von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2014, 2015, 2016).

Zu (3) „Ausführung von Leistungen“:

(a) Los 1: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte

Die Referenzleistung „Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte“ muss mindestens 18 500 Geräte umfassen.

(b) Los 1: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsfester elektrischer Arbeitsmittel.

Die Referenzleistung „Prüfung ortsfester elektrischer Arbeitsmittel“ muss mindestens 100 ortsfeste Arbeitsmittel umfassen.

(c) Los 2: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte

Die Referenzleistung „Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte“ muss mindestens 8 000 Geräte umfassen.

(d) Los 3: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte

Die Referenzleistung „Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte“ muss mindestens 1 100 Geräte umfassen.

(e) Los 3: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsfester elektrischer Arbeitsmittel.

Die Referenzleistung „Prüfung ortsfester elektrischer Arbeitsmittel“ muss mindestens 10 ortsfeste Arbeitsmittel umfassen.

Es ist zulässig, die nach (a) bis (e) geforderten Mindestreferenzen durch dieselbe Referenzleistung nachzuweisen.

Für Bietergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft,

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,

(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

1. Der Landkreis Karlsruhe führt das Vergabeverfahren im eigenen Namen (Los 1) sowie als Vergabestelle namens und im Auftrag für die der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR (Los 2) und der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH (Los 3) durch, die im Auftragsfalle Vertragspartner des jeweiligen Auftragnehmers für das sie jeweils betreffende Los werden.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zu Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

3. Zur Abgabe des Angebots sind die von der Vergabestelle hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen zu verwenden. Diese sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar.

Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.

4. Interessenten haben die Möglichkeit, sich bei der Vergabestelle zur registrieren. Hierzu ist eine entsprechende E-Mail an „MTg9ZF1jbGpnaGptXV5tZl8lQ1lqZGtqbWBdOGVdZmdkXFpdcmRdaiZcXQ==“ zu senden. Registrierte Unternehmen werden über die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen und Unterlagen per E-Mail informiert. Eine Verpflichtung zur Registrierung besteht nicht.

Internet-Adresse:http://www.rp.baden-wuerttemberg.de

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 17.2.2016.

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.