1. Teilnahmeantrag (TA)
Die unter http://www.fv-berlin.de/download/igb-03-1301-twp/view abrufbaren Vordrucke sind zu verwenden.Eignungsanforderungen werden im TA konkretisiert. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer EEE. Der TA ist mit „Teilnahmeantrag-nicht öffnen“ zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der Frist gemäß IV.2.2 bei der unter I.1. gen. Kontaktstelle als rechtsverbindlich unterschriebenes Original im verschl. Umschlag in Papierform einzureichen. Nicht deutschsprachige Nachweise müssen als beglaubigte Übersetzung in deutsch vorgelegt werden (Mindestanforderung)
2. Unterlagen
Die weiteren einzureichenden Unterlagen (Erklärungen u. Nachweise) sind mit der entsprechenden Nr. zu kennzeichnen und in der vorgegebenen Reihenfolge dem TA beizufügen.
3. Fehlende, unvollständige o. fehlerhafte Unterlagen
Die Vergabestelle behält sich vor, nach eigenem Ermessen fehlende, unvollständige o. fehlerhafte Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern o. aufzuklären, §56Abs.2VgV (gilt nicht für Mindestanforderungen, s. 7.).
4. Eignungsleihe
Wird auf andere Unternehmen zum Nachweis der Eignung zurückgegriffen, hat der Bewerber
— die anderen Unternehmen in seinem TA zu benennen,
— die unter III.1.1Ziff.1-3 aufgeführten Unterlagen jeweils auch für den benannten Dritten (3.) im TA beizubringen,
— die unter III.1.1Ziff.4-5, III.1.2 und III.1.3 bezeichneten Unterlagen für den 3. in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeit des 3. zum Nachweis der Leistungsfähigkeit u./o. Fachkunde beruft,
— Nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel des 3. tatsächlich zur Verfügung stehen, etwa durch Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen.
5. Bewerber- u. Bietergemeinschaft
Bei Eingehung einer Bewerbergemeinschaft
— ist eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der Vertreter der Bewerbergemeinschaft benannt und die gesamtschuldnerische Haftung erklärt wird,
— sind alle unter III.1.1, Ziff1-3 aufgeführten Erklärungen/Unterlagen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen,
— sind die unter III.1.1, Ziff.4-5, III.1.2 und III.1.3 bezeichneten Unterlagen für jedes Mitglied in dem Umfang, indem die Bewerbergemeinschaft sich auf die Fähigkeiten des Mitglieds zum Nachweis der Leistungsfähigkeit u./o. Fachkunde beruft, vorzulegen.
6. Subunternehmer
Wird nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beabsichtigt, Teile des Auftrages durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen – ohne sich im Teilnahmewettbewerb auf deren Leistungsfähigkeit u./o. Fachkunde zu berufen-, sind die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsteile im Angebot anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle die Unterauftragnehmer zu benennen und die Unterlagen gem. III.1.1 Ziff.1-3 zum Nachweis der Eignung für die Unterauftragnehmer sowie die Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
7. Mindestanforderungen/Bewertung
Wird ein Eignungskriterium nicht erfüllt, wird der Teilnehmer vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Pkt.: Werden zusätzliche Pkt. im Rahmen der Eignungsprüfung vergeben, sind die Punkteanzahl und das Kriterium oder die Kriterien ausdrücklich angegeben.
8. Bewerberfragen
Fragen sind ausschließlich per Mail an die unter I.1. angegebene E-Mail-Adresse bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahmefrist zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später eingehen, nicht zu beantworten.
9. Kosten
Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der TA und die Teilnahme am Vergabeverfahren werden nicht erstattet, §77Abs.1VgV.
10. Angebotsaufforderung
Nur die ausgewählten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Es entstehen gesetzl. Verpflichtungen gemäß §§123 und 124GWB, nach §1 des BerlAVG, nach der FFV i.V.m. §13LGG und gemäß dem Korruptionsregistergesetz des Landes Berlin.