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  • Mit zusammengenommen 500 Milliarden Euro reaktiviert der Staat ein Instrument, das 2010 für das Auffangen strauchelnder Banken geschaffen wurde: der Rettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), nun umbenannt in Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser soll Unternehmen unterstützen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen, indem er mit Garantien für bis zu 400 Milliarden Euro einsteht. Es geht darum, Liquidität zu sichern, auch wenn ein Unternehmen nicht so wirkt, als könne es langfristig Schulden zurückzahlen. Damit einher geht die zweite Stufe des WSF: Verstaatlichungen. Mit weiteren 100 Milliarden Euro soll der Corona-Fonds „auch großvolumige Stützungsmaßnahmen mit der Möglichkeit der direkten Eigenkapitalstärkung für relevante große deutsche Unternehmen der Realwirtschaft“ ermöglichen, heißt es im Gesetzesentwurf, den der Bundestag vermutlich Mitte der Woche absegnen wird. Dies könnte dann laufen wie im Fall der Commerzbank, an der der Staat bis heute mit knapp 15 Prozent beteiligt ist. Der WSF ist aber nicht nur riesigen Konzernen vorbethalten. Er soll für alle Unternehmen gelten, die „für das Wirtschaftssystem relevant sind“, heißt es schwammig.
  • Ebenfalls in der beispiellosen Billionenrechnung enthalten: die vor elf Tagen umfangreich sanierten Kreditprogramme der KfW (Scholz’ „Bazooka“). Hier steht der Bund für Darlehen in Höhe von 553 Milliarden Euro ein. Nun wird auch der WSF daran beteiligt und soll zusätzlich 100 Milliarden Euro schultern. Zudem hat die Regierung noch einmal die Haftung angepasst: Der Bund bürgt nun für 90 Prozent der Summe mit seinem guten Ruf. Damit die Gelder schnellstens fließen können, hat die KfW zugesagt, auf eine eigene Prüfung zu verzichten und die Angaben der jeweiligen Hausbanken zu übernehmen. Alle Infos finden Sie auch hier.
  • Da die KfW-Darlehen aber nur Unternehmer*innen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beantragen können und Betriebe in renditeschwachen Branchen wie der Gastronomie schwer im laufenden Geschäft Kredite begleichen können, wurde der Bund hier noch einmal aktiv. Mit bis zu 50 Milliarden Euro ermöglicht die Regierung Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen. So sollen Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen (Vollzeitäquivalente) einmalig 9000 Euro bekommen – bei bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld soll laufende Kosten decken, falls die Unternehmen aktuell wenige bis gar keine Einnahmen haben; es muss nicht zurückgezahlt werden und soll bereits zwei Tage nach Online-Beantragung bei den jeweiligen Landesbehörden fließen.

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Nachtragshaushalt

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  • So sind die erst im Januar vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit nun noch einmal angepasst worden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt demnach nicht nur den Arbeitnehmer*innen 60 Prozent des Nettolohns (bzw. bei Eltern 67 Prozent), sondern übernimmt auch die Sozialabgaben der Arbeitgeber*innen in voller Höhe. Hier rechnet der Bund mit Ausgaben von 26 Milliarden Euro. Verbände fordern, dass der Staat mehr für die Angestellten tut und sogar 100 Prozent des Netto-Lohnausfalls zahlt. Minister Altmaier wiegelte diese Forderung ab, indem er auf die soziale Verantwortung der Arbeitgeber*innen und den umfangreichen Soforthilfen für diese verwies.
     
  • Das Bundesjustizministerium reagiert nicht nur auf die drohende Welle Hunderter Unternehmenspleiten, sondern hat auch ein Gesetz eingebracht, dass Mieter schützen soll. Sollten diese wegen Verdienstausfällen in der Corona-Krise mit Mietzahlungen in den Verzug geraten, soll dies bis Ende September keine Wohnungskündigung rechtfertigen dürfen. Zwar müsse jeder Betroffene einen Nachweis darüber erbringen, dass die Virus-Pandemie dafür sorgt, dass er oder sie in Verzug gerät, doch sollen für die Begründung niedrige Hürden gelten.
     
  • Auch mit einer anderen Maßnahme reagiert die Regierung darauf, dass Covid-19 unserem Wirtschaftssystem massiv Liquidität entzieht. Unternehmer*innen können beim Finanzamt unkompliziert eine Steuerstundung beantragen und somit beispielsweise die Vorauszahlungen um Monate hinauszögern oder gar sofort herabsetzen lassen, wenn sie beispielsweise keine Einnahmen mehr haben.