Hinweisgeberschutz: Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen
Willkommen auf unserer Whistleblowing-Plattform! Bevor Sie fortfahren, möchten wir Sie über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) informieren. Diese Seite bietet Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten sowie den Schutz, den das Gesetz bietet.
1. Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie 2019/1937 (Hinweisgeberrichtlinie) um und dient dem Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext auf rechtliche Verstöße aufmerksam werden und diese melden.
2. Ziele des HinSchG
Das Gesetz verfolgt zwei Hauptziele:
- Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien
- Verpflichtung der Unternehmen zur Einrichtung sicherer Meldekanäle
3. Geltungsbereich
Das HinSchG gilt für alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten. Es schützt hinweisgebende Personen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext melden.
4. Abgedeckte Verstöße
Das HinSchG deckt eine Vielzahl von Verstößen ab, darunter:
- Strafrechtliche Verstöße
- Verstöße, die mit einem Bußgeld bedroht sind und den Schutz von Leben, Gesundheit oder Beschäftigtenrechten betreffen (z. B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mindestlohngesetz)
- Verstöße gegen spezifische Rechtsvorschriften wie Geldwäsche, Produktsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz, Vergaberecht und Wettbewerbsrecht
5. Meldekanäle
Sie können Verstöße über folgende Kanäle melden:
- Digitaler Meldekanal: sicher und anonym über unsere Plattform
- Persönlicher Meldekanal: direkte Ansprache der zuständigen Beauftragten oder Führungskräfte
- Öffentliche Meldekanäle: Kontakt zu staatlichen Stellen wie dem Bundesamt für Justiz (BfJ), der BaFin oder dem Bundeskartellamt
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Wir gewährleisten die Vertraulichkeit Ihrer Identität sowie der Informationen, die Sie bereitstellen. Ihre Identität wird nur denjenigen Personen bekannt sein, die die Meldung bearbeiten. Es besteht keine gesetzliche Pflicht, anonyme Meldungen zu ermöglichen. Auf unserer Meldeplattform bieten wir diese Möglichkeit trotzdem an.
7. Fristen und Rückmeldungen
- Eingangsbestätigung: innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Meldung
- Rückmeldung zu den ergriffenen Maßnahmen: innerhalb von 3 Monaten
8. Dokumentationspflicht
Meldungen werden für 3 Jahre nach Abschluss des Falls aufbewahrt, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
9. Schadensersatz bei Falschmeldungen (§38 HinSchG)
Hinweisgebende Personen haften für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschmeldungen entstehen.
10. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf Basis des § 10 Hinweisgeberschutzgesetzes.
11. Ihre Rechte nach der DSGVO
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten haben Sie gemäß Art. 13 DSGVO Anspruch auf verschiedene Informationen. Genaueres finden Sie in der Datenschutzerklärung.
12. Schutz der Hinweisgeber und Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Schutz von Hinweisgebern umfasst das Vertraulichkeitsgebot, das bedeutet, dass die Identität des Hinweisgebers geschützt wird. Gleichzeitig müssen wir die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten, die sicherstellt, dass betroffene Personen über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden.
Hier gibt es ein Spannungsverhältnis: Einerseits sollen Hinweisgeber geschützt werden, andererseits müssen die von einer Meldung betroffenen Personen informiert werden, wenn ihre Daten verarbeitet werden. In bestimmten Fällen kann auf die Information verzichtet werden, wenn diese die Vertraulichkeit oder Untersuchung gefährden könnte. Dies basiert auf Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der DSGVO.
In solchen Fällen hat das Vertraulichkeitsgebot Vorrang, um den Schutz des Hinweisgebers sicherzustellen und die Integrität der Untersuchung zu wahren.
Weitere Informationen und gesetzliche Details finden Sie unter folgenden Links:
Diese Informationen sollen Ihnen einen klaren Überblick über Ihre Rechte und Pflichten geben und Sie beim sicheren und verantwortungsvollen Melden von Missständen unterstützen. Fahren Sie fort, um Zugang zur Whistleblowing-Plattform zu erhalten.