Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Fortschreibung des Flächennutzungsplanes inkl. Umweltprüfung und Umweltbericht

Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen der Gesellschaft und ihrer Folgen für die Gemeinden sowie der aktuell vorliegenden Bevölkerungsprognosen werden auch in Wiesbaden Diskussionen über die Zukunft der Stadt geführt. Die Landeshauptstadt Wiesbaden erfüllt mit ca. 280.000 Einwohnern vielfältige oberzentrale Funktionen in der Wachstumsregion Rhein-Main. Mit der historischen Kernstadt und der landschaftlich reizvollen Lage umgeben von Taunus und Rheingau besitzt die Stadt eine Vielzahl stadt- und landschaftsräumlicher Qualitäten. Wiesbaden ist über das Straßen- und Schienennetz sowie den internationalen Flughafen Frankfurt Main sehr gut verkehrlich angebunden. Mit dieser hohen Lebensqualität ist die Stadt attraktiver Standort u. a. für die Wohnbevölkerung, Arbeitskräfte und Unternehmen. Aktuelle Handlungsfelder sind neben den Themen Wohnen, Gewerbe, Mobilität u. a. die Integration des US-Hauptquartiers und die Weiterentwicklung als Gesundheitsstandort.
Stadtentwicklungskonzept
Das Stadtentwicklungskonzept soll als Orientierungsrahmen dienen. Als Navigationshilfe zeigt es die wesentlichen quantitativen und qualitativen Faktoren auf, an denen die Entwicklung Wiesbadens bis 2030 ausgerichtet werden soll. Mit Stadtentwicklung ist aber nicht nur die baulich-räumliche Komponente von Stadtplanung gemeint, sondern sie beinhaltet auch gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle, ökologische und ästhetische Aspekte. Die Erarbeitung des Wiesbadener integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist als Diskurs mit der Stadtgesellschaft zu verstehen. Das Stadtentwicklungskonzept ist damit Navigationshilfe, Impulsgeber und Diskussionsplattform zugleich und dient damit der kommunalpolitische Diskussion und Entscheidungsfindung.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sind eine nachhaltige Siedlungs- und Gewerbeentwicklung mit den Handlungsfeldern Wohnen und Gewerbe zentrale Bausteine des Stadtentwicklungskonzeptes. Darüber hinaus gehören zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung weitere Handlungsfelder, wie beispielsweise das Handlungsfeld Stadtgesellschaft, mit den Themen soziale Entwicklung, Integration, übergeordnete Bildungsplanung, Hochschulstandort, sowie die Handlungsfelder Klimaschutz und Klimaanpassung , Freiraumentwicklung, Natur und Umwelt, Mobilität und Infrastruktur. Aber auch die Kooperation in der Region Rhein-Main, Wiesbaden als Gesundheitsstandort und Hauptquartier der US-Army sowie das Handlungsfeld Baukultur/Ästhetik/kulturelles Erbe sind von besonderer Bedeutung.
Im Sinne einer informellen Planung soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als Leitkonzept für die Landeshauptstadt zu Grunde gelegt werden. Es soll dabei, trotz Konkretisierung und Verbindlichkeit ein dynamisches Instrument bleiben. Um eine breite Akzeptanz zu erreichen sind unter Einbeziehung aller handelnden Akteure aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft differenzierte räumliche Zielaussagen zu entwickeln. Dabei soll auch eine Abstimmung mit den angrenzenden Städten und Kommunen erfolgen. Die räumlich wirksamen Zielaussagen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sollen im weiteren Prozess die Basis sowohl für den neuen Flächennutzungsplan als auch für weitere teilräumliche und fachspezifische Konzepte bilden. Gegenstand des Auftrages ist es daher, die Prozesse „Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“, „Verkehrsentwicklungsplan“ und die „Fortschreibung des Flächennutzungsplanes“ zusammenzuführen. Dabei soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als eigenständige informelle Planung verstetigt werden. Durch seinen informellen und fachübergreifenden Ansatz ist es eine ideale Grundlage und Ergänzung für den räumlich wirksamen Flächennutzungsplan.
Für Teilbereiche der Stadt liegen räumliche Entwicklungskonzepte vor und zu unterschiedlichen Themenfeldern wurden Fachkonzepte erarbeitet, die in das Stadtentwicklungskonzept zu integrieren sind.
Außerdem wird parallel die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes beauftragt – dessen Entwicklung soll mit dem Stadtentwicklungskonzept verzahnt werden.
Über die o. g. Punkte hinaus werden folgende Leistungen erwartet:
1. Prozessmoderation
Moderation eines umfassenden Beteiligungsprozesses von Bürgern, Politikern und Experten
2. Textliche bzw. zeichnerische Darstellungen:
Stufe 1 Bestandsanalyse: Stärken- und Schwächenanalyse (SWOT-Analyse), Ableitung von Handlungsschwerpunkten, Abbildung in thematischen Karten
Stufe 2 Entwicklung von Konzepten: Räumliche Darstellung von Handlungsschwerpunkten inkl. möglicher Maßnahmen oder Leitprojekte, thematische Darstellung von Handlungsschwerpunkten inkl. möglicher Managementstrategien der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Qualitätssicherung und Umsetzung, mögliche weitere Strategie für die Institutionalisierung der Verstetigung des Stadtentwicklungskonzeptes
Flächennutzungsplan
Ebenfalls Gegenstand dieses Auftrages ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden inkl. der nach den gesetzlichen Grundlagen vorgeschriebenen Umweltprüfung.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden ist von 2003. Er basiert auf Prognosen und Daten, die zusammen mit den damaligen städtebaulichen Leitbildern und Entwicklungszielen die Grundlage für die Darstellungen im Flächennutzungsplan bildeten. Mit Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt derzeit eine regelmäßige Überprüfung der Flächennutzungsplandarstellungen in den jeweiligen Plangebieten. Diese Überprüfungen führten zu ca. 53 Änderungsverfahren seit Rechtskraft des Flächennutzungsplanes von denen ca. 2/3 rechtskräftig wurden.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Landeshauptstadt Wiesbaden legt bei beiden Planungsprozessen besonderen Wert auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerschaft und aller gesellschaftlich relevanten Akteure. Die Bürgerschaft soll, über das gesetzlich geforderte Maß hinaus, in die Planungsprozesse eingebunden werden, so dass möglichst viele Menschen ihre Bedürfnisse und Erfahrungen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Dazu wird hier vom Auftragnehmer die Entwicklung von innovativen Strategien und Konzepten zur Initiierung, Steuerung und Moderation der frühzeitigen und intensiven Einbindung erwartet. Bei der Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist die Einbindung der (Fach-) Öffentlichkeit von besonders großer Bedeutung um eine möglichst hohe Akzeptanz und Identifikation mit den Entwicklungszielen der Stadt zu erreichen, die dann im rechtlich verbindlichen Flächennutzungsplan ihre räumliche Darstellung finden.

Vgl. II.1.5).