Vergabe von Stadtentwicklungsleistungen

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Vergabe von Stadtentwicklungsleistungen.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Unterstützung der Stadt Wittstock/Dosse bei der Ausrichtung des strategischen Stadtentwicklungsprozesses. Die Gesamtleistung ist hierbei in drei Lose aufgeteilt, wobei Los 3 optionale Leistungen enthält, die Auftraggeberin behält sich hier eine Beauftragung vor.

Die einzelnen Lose beziehen sich auf nachfolgende Leistungen:

— Los 1: Unterstützungsleistungen bei der strategischen Ausrichtung des Stadtentwicklungsprozesses und der Durchführung von Gesamtmaßnahmen in der Städtebauförderung, Fachberatung für den Mittelbereich Wittstock/Dosse-Pritzwalk („Beratungsleistung Stadtentwicklung“).

— Los 2: Baufachliche Prüfung baulich investiver Fördervorhaben („Baufachliche Prüfung“).

— Los 3: Fortschreibung des Mittelbereichskonzeptes Pritzwalk-Wittstock/Dosse („Mittelbereichskonzept“).

Beratungsleistung Stadtentwicklung

Der Schwerpunkt der Stadtentwicklung und der entsprechend in Los 1 auszuschreibenden Leistungen ist die Revitalisierung der historischen Altstadt. Diese dient als Wohnstandort, Versorgungs- und Dienstleistungszentrum sowie Repräsentations- und Kommunikationsraum mit einer herausragenden Bedeutung für die Stadt. Seit Beginn der 1990-er Jahre wurden hier zahlreiche Wohn- und Geschäftsgebäude saniert. 2013 wurde die Neugestaltung des Marktplatzes und die Aufwertung sowie die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums abgeschlossen. Durch die gezielte Verlagerung von Verwaltungs- und öffentlichen Einrichtungen wie die Stadtverwaltung, die Bibliothek, eine Kindertagesstätte sowie eines Familienzentrums konnte das historische Zentrum spürbar belebt und aufgewertet werden.

Für die Zukunft besteht weiterer Handlungsbedarf in der Stadtentwicklung. Die diesbezügliche Beratungsleistung für den Stadtentwicklungsprozess der Stadt Wittstock/Dosse ist Gegenstand des Loses 1 dieser Ausschreibung. Zentrale Aufgaben sind hierbei insbesondere:

— Die Eigentümer von bisher unsanierten Gebäuden und Baulücken zu aktivieren. Hierunter befinden sich auch noch sogenannte „dicke Brocken“, die eine besondere städtebauliche Bedeutung aufweisen.

— Die Denkmale der alten Tuchfabrik am Dosseteich sowie das Denkmalensemble Bahnhof und Bahnbetriebswerk (BBW) sind durch einen jahrelangen Leerstand gekennzeichnet. Durch ihre Lage am Rande der Altstadt fungieren sie als Eingangsbereiche und Nutzungsanker und sind als solche zu vertiefen und weiter zu entwickeln. Die Sanierung der Bahnhofsgebäude sowie eine Zwischennutzung dessen im Zuge der Landesgartenschau 2019 wird bereits umgesetzt. Auf Grundlage der vorliegenden Konzepte ist die Entwicklung des Areals zu vertiefen und weiterzuführen.

— Das Wohnungsangebot ist weiter an die sinkende Nachfrage anzupassen. Hierzu muss durch Stilllegung und Rückbau insbesondere die Umgestaltung von Großsiedlungsgebieten vorangetrieben werden. Dabei gilt es auch zukunftsweisende Konzepte für die Nachnutzung dieser Gebiete und Flächen zu entwickeln.

Neben den zentralen Aufgaben sind folgende Themen zu bearbeiten:

— Durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem kommunalen Wohnungsunternehmen und dem Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), stehen der Stadt Wittstock/Dosse u. a. zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Auf Grundlage dessen haben sich das kommunale Wohnungsunternehmen und die Stadt zur Durchführung verschiedener Projekte bis 2018 verpflichtet, im Gegenzug wurden besondere Förderzusagen im Stadtumbauprogramm und der sozialen Wohnraumförderung gegeben. Zentrale Aufgabe ist hier die Vorbereitung und Begleitung der Gesamtmaßnahme Röbeler Vorstadt als städtebauliche Aufwertung untergliedert in den Teilvorhaben Straßenbau, Wohnraumförderung, Nahwärmeinsel sowie Wohnumfeldgestaltung.

— Gemeinsam mit der Stadt Pritzwalk bildet die Stadt Wittstock/Dosse als LEAD-Partner, gemeinsam mit den Gemeinden Heiligengrabe und Groß Pankow (Prignitz) sowie den Ämtern Meyenburg und Putlitz-Berge die Kooperationsgemeinschaft „Leben im ländlichen Raum – Zukunft gestalten“. Dieser wurde im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs durch die Unterstützung des Landes Brandenburgs durch eine fondsübergreifende Bereitstellung von EU-Fördermitteln in der Förderperiode 2014 bis 2020 zugesagt.

— Die Städte Wittstock/Dosse und Pritzwalk bilden gemeinsam mit den Gemeinden Heiligengrabe und dem Amt Meyenburg seit 2007 eine Verantwortungsgemeinschaft zur Sicherung der Funktion eines Mittelzentrums. Im Jahr 2010 hat die Stadt Wittstock/Dosse für die Verantwortungsgemeinschaft ein Förderantrag im Rahmen des neuen Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) gestellt, aufgrund dessen seit 2011 investive und nicht nichtinvestive Maßnahmen durchgeführt werden. Dieses Förderprogramm soll in den nächsten Jahren weiter genutzt werden.

Der Auftrag kann dreimal optional um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, so dass eine maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren möglich ist.

Baufachliche Prüfung

Für die baufachliche Prüfung von Baumaßnahmen über einen Zeitraum von einem Jahr mit der Option der Verlängerung um jeweils 1 weiteres Jahr bis maximal um 4 Jahre ab dem II. Quartal 2017 beabsichtigt die Stadt Wittstock/Dosse, mit dieser Ausschreibung entsprechende Leistungen zu beauftragen. Die Leistungen der baufachlichen Prüfung umfassen deren Durchführung und die begleitende Baukontrolle. Darüber hinaus ist die Verwendungsnachweis- und Schlussrechnungsprüfung auf Grundlage der Anforderungen der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie der für den jeweiligen Einzelfall geltenden Städtebauförderungsrichtlinie samt Nebenbestimmungen und der vom Land Brandenburg vorgegebenen Kataloge förderfähiger Maßnahmen und Kosten durchzuführen.

Der detaillierte Leistungsinhalt ist dem Leistungsverzeichnis (Anlage D2) zu entnehmen.

Der Auftrag kann optional dreimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt demnach 4 Jahre.

Fortschreibung des Mittelbereichskonzeptes Pritzwalk-Wittstock/Dosse (optional zu Los 1)

Die Städte Pritzwalk und Wittstock/Dosse, die Gemeinde Heiligengrabe sowie das Amt Meyenburg partizipieren gemeinsam seit 2010 erfolgreich am Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS).

Ziel des Bund-Länder-Programms ist die Unterstützung von Gemeindenetzwerken bei der Sicherung und Stärkung eines angemessenen Niveaus der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur in ländlich geprägten Bereichen über gemeinsame Einrichtungen und eine zunehmende Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Kooperationspartnern.

Voraussetzung für eine Aufnahme in das Programm KLS war die Erstellung eines Mittelbereichsentwicklungskonzepts. Es liegt mit Stand 2009 vor und bildete die Grundlage für die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Programms. Die aus dem integrierten Konzept abgeleiteten Maßnahmen umfassten vor allem Vorhaben zur Aufwertung und arbeitsteiligen Gestaltung sozialer Infrastrukturen und zur Umnutzung denkmalgeschützter Bauwerke für Bildungs- und Kultureinrichtungen.

In Pritzwalk wurde bspw. das Bahnhofsgebäude saniert, die Eingangshalle aufgewertet und Räumlichkeiten für eine Polizeiwache umgebaut. Am Rande der Altstadt wurde die Quandtsche Tuchfabrik saniert und umgenutzt, die zukünftig Ausbildungs- und weiterführende Bildungsangebote der Region bündelt, Raum für neue Wohnungen und für das bereits bestehende Stadt- und Brauereimuseum schafft. In Wittstock/Dosse wurde der Eingangsbereich der Schwimmhalle neu gestaltetet. In Heiligengrabe und Meyenburg wurden bzw. werden die Grundschulen und Kindertagesstätten mit Hilfe der Zuwendungen aus dem Programm saniert.

Das bisherige Programm läuft allerdings demnächst aus. Laut bisherigen Aussagen des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV) kann der letzte Programmantrag KLS voraussichtlich im Jahr 2017 für die Jahre 2017 bis 2021 gestellt werden. Zuwendungen aus dem Programm wären demnach bis zum Haushaltsjahr 2021 möglich. Nach bisherigen Informationen des Bundes und Landes soll das sehr erfolgreich verlaufende Programm KLS I fortgesetzt werden. Die genaue Zielausrichtung des neuen Programms KLS II ist bisher nicht bekannt. Sie wird sich jedoch nicht komplett von den bisherigen Zielen unterscheiden. Auch beim Programm KLS II wird für die Programmaufnahme ein Mittelbereichsentwicklungskonzept vorausgesetzt.

Um gut aufgestellt in die nächste Förderperiode zu gehen, empfiehlt das LBV die Fortschreibung des bestehenden Mittelbereichsentwicklungskonzepts. Eine Aktualisierung der sieben Jahre alten Konzeption ist dringend erforderlich. Dies macht auch vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung der bisherigen Kooperation um die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und das Amt Putlitz-Berge Sinn. Diese mögliche Erweiterung wird optional ausgeschrieben.

Zudem ist die inhaltliche Ausrichtung der Fortschreibung an die neuen Erfordernisse des Folgeprogramms anzupassen und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu identifizieren.

Optional wir die Erweiterung der bestehenden Kooperation um die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und das Amt Putlitz/Berge ausgeschrieben. Die Auftraggeberin behält sich vor die Option bis zum 2. Monat des jeweiligen Vertragsjahres zu beauftragen. Im Fall der Vertragsverlängerung wird die optionale Leistung nicht automatisch mitbeauftragt.

Der detaillierte Leistungsinhalt ist dem Leistungsverzeichnis (Anlage D3) zu entnehmen.

Der Auftrag kann optional zweimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt demnach 3 Jahre.

Optional wird die Erweiterung der bestehenden Kooperation um die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und das Amt Putlitz-Berge ausgeschrieben. Die Auftraggeberin behält sich vor die Option bis zum 2. Monat des jeweiligen Vertragsjahres zu beauftragen. Im Fall der Vertragsverlängerung wird die optionale Leistung nicht automatisch mitbeauftragt.

Optional kann die Kooperation der Städte Pritzwalk und Wittstock/Dosse, der Gemeinde Heili-gengrabe sowie des Amtes Meyenburg um die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und das Amt Putlitz-Berge erweitert werden.

Durch diesen Vertrag gibt der AN hinsichtlich der noch nicht beauftragten Leistungen ein bindendes Angebot bis zum Ende des zweiten Monats des jeweils laufenden Vertragsjahres ab. Dieses kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AG annehmen. Die optionale Leistung wird für das jeweilige Vertragsjahr abgerufen. Im Falle der Vertragsverlängerung gibt der AN ein erneutes Angebot ab, das der AG annehmen kann.

Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der Option besteht nicht.

Der AN ist verpflichtet, die optionalen Leistungen zu erbringen, wenn der AG ihm diese überträgt.

1. Mit Angebotsabgabe hat der Bieter bzw. Bieter sowie gegebenenfalls vorgesehene und einzusetzende Nachunternehmen jeweils schriftliche eine unterzeichnete Mindestarbeitsentgelt- und Tariftreueerklärung nach § 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) abzugeben.

2. Örtliche Präsenz sowie kurzfristige Erreichbarkeit insbesondere während der Ausführungsphase wird vorausgesetzt. Es wird vorausgesetzt, dass der/die Leistungserbringer über die branchenübliche technische Ausstattung verfügt.

3. Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Projektversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Höhe der Deckungssumme muss je Schadensereignis mindestens 1,5 Mio. EUR betragen. Der Nachweis ist spätestens bei Auftragserteilung zu führen.

Bieterfragen können bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Auftraggeberin behält sich vor Bieterfragen, die nach Ablauf dieser Frist gestellt werden, nicht mehr zu beantworten.

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Die Bieter haben zwingend die zur Verfügung gestellten Dokumente zu verwenden.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YEPYQ61.