Konzentration der akutstationären Versorgungskapazitäten des Franziskus und St. Joseph Krankenhauses am Standort St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof – Vergabe von Projektsteuerungsleistungen.

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Konzentration der akutstationären Versorgungskapazitäten des Franziskus und St. Joseph Krankenhauses am Standort St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof – Vergabe von Projektsteuerungsleistungen.

Die beiden unter dem Dach des Elisabeth Vinzenz Verbundes zusammengefassten Träger des St. Joseph Krankenhauses Berlin Tempelhof und das Franziskus Krankenhauses beabsichtigen die Standortkonzentration auf dem Gelände des St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof, um künftig eine hohe Versorgungssicherheit und -qualität zu erreichen.

Neben den neu zu schaffenden Allgemeinpflegestationen durch Gebäudeaufstockungen in Leichtbauweise mit nachhaltigen natürlichen Baustoffen sind auch Anpassungen, Erweiterungen sowie Verlagerungen der im St. Joseph Krankenhaus vorhandenen Untersuchungs- und Behandlungsbereiche geplant, u.a. Anpassung/Umbau des Interims-OP (Haus A - 2.OG) sowie Erweiterungen / Verlagerungen in den Bereichen Zentrale Notaufnahme / Intensiv-Therapiestation (ITS) / Radiologie / Urologisches Zentrum / allgemeine Verwaltung.

Die Realisierung der Maßnahme erfolgt mit Mitteln des Landes Berlin.

Berlin.

Für die Umsetzung der Standortkonzentration sind 5 Teilmaßnahmen (A-E) geplant:

A: Stationäre Erweiterung Haus A durch Aufstockung um 2 Ebenen;

B. Reaktivierung der OP-Abteilung Haus A (2. OG);

C: Umbau und Erweiterung von Funktionsstellen im Haus A und B jeweils EG (Intensivtherapiestation, Radiologie, Urologisches Zentrum, Funktionsdiagnostik/Gefäßmedizin) sowie Verlagerung der Funktionsstellen in Haus C (Zentrale Notaufnahme, Dialysestation, Chefärzte aus dem EG ins 1. OG Haus B);

D: Verlagerung der allgemeinen Verwaltung: Schaffung zusätzlicher Fläche durch Aufstockung von zwei Ebenen auf dem Parkhaus;

E: Infrastrukturmaßnahmen: Elektroversorgung auf Mittelspannungsebene (Anpassung/Erweiterung Stromversorgung Haus A).

Nach Abschluss der Maßnahmen soll der Standort des Franziskus Krankenhauses aufgegeben werden.

Die geplanten Baumaßnahmen zeichnen sich zusammenfassend wie folgt aus: 1. Gebäudetyp: Gebäude des Gesundheitswesens; 2. Art der Baumaßnahme: Bauen im Bestand und Erweiterungsbau; 3. Bruttogrundfläche BGF Erweiterungsbau: ca. 7.300 qm, Nutzfläche NF Umbaumaßnahmen: rund 3.200 qm; 4. Geschätzte Projektkosten (Kostengruppe 200-700 inkl. UV) insgesamt: rund 43,3 Mio. Euro brutto, davon Bauwerkskosten [Kostengruppe 300 und 400] rund 29,5 Mio. € brutto.

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen in Anlehnung an §2 AHO-Schriftenreihe Nr. 9 (Stand 2014) in den Handlungsbereichen A (Organisation, Information, Koordination und Dokumentation), B (Qualitäten und Quantitäten), C (Kosten und Finanzierung), D (Termine, Kapazitäten und Logistik) und E (Verträge und Versicherungen).

Folgende Leistungen sollen vergeben werden: Grundleistungen der Projektstufe 1-5, soweit erforderlich (siehe Vergabeunterlagen, hier: Leistungsbild), sowie ausgewählte Besondere Leistungen. Die Vergabe erfolgt stufenweise (s. Ziffer II.2.11) ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsstufen. Eine Beauftragung steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Landesmittel.

Die für die Maßnahme erforderlichen Planungs-/Beratungsleistungen werden durch einen Generalplaner erbracht. Die Baumaßnahmen sollen in Bauabschnitten und bei laufendem Betrieb realisiert werden.

Innerhalb der Projektsteuerung muss flexibel auf die Erfordernisse der einzelnen Baumaßnahmen - innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens - eingegangen werden.

Eine losweise Vergabe der Projektsteuerungsleistungen ist nicht beabsichtigt.

Folgende Unterlagen/Ausarbeitungen liegen vor und sind Bestandteil der Vergabeunterlagen, die im Internet abgerufen werden können (siehe Ziffer I.3): Vorplanungsunterlage VPU (Verf.: RRP Architekten und Ingenieure, München 05/2017), Prüfvermerk zur VPU (Verf.: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin 06/2017), Vertragsentwurf inkl. ausgewählter Anlagen: A1-AVB, A2-Erklärung gemäß § 1 (2) der Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabeöffentlicher Aufträge [Frauenförderverordnung – FFV]; A3-Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen, A5-spezifiziertes Leistungsbild für die Projektsteuerung, A8-Technische und sonstige Vorschriften, Regelwerke, Rundschreiben).

Die Erklärungen Anlage A2 und A3 zum Vertrag (A2 - Erklärung gemäß § 1 (2) der Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabeöffentlicher Aufträge [Frauenförderverordnung – FFV] / A3 - Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen) sind bereits im Falle der Einladung zur Verhandlung/Angebotsaufforderung unterzeichnet vorzulegenden (s.a. Ziff. III.2.2).

Zeitrahmen: 1. Beauftragung der Projektsteuerungsleistungen: voraussichtlich 03/2018; 2. Geplante Baudurchführung: 2019 bis 12/2022; 3. Projektabschluss: im Nachgang.

(1) Die fristgerechte Vorlage der geforderten Nachweise, Erklärungen und der vollständig ausgefüllte Teilnahmeantrag gemäß Ziffern III.1.1, III.1.2 und III.1.3.

(2) Die Auswahl der Bewerber erfolgt auf Grundlage der zum Nachweis der Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen mit einem Schwerpunkt bei den Referenzprojekten. Die maximale erreichbare Punktzahl beträgt 1.430 Punkte (Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: 19,2 %; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 80,8 %). Die detaillierten Angaben zur Bewertung können dem Anhang zum Teilnahmeantrag entnommen werden.

(3) Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend. Falls die Zahl der Bewerber, welche die Bedingungen erfüllen und eine entsprechende Punktzahl erreichen, die aufzufordernde Höchstzahl überschreitet (durch Punktgleichstand), wird der Bewerber, der an 5. Stelle angenommen werden soll, durch Losverfahren (unter den Bewerbern mit Punktgleichstand) ausgewählt.

(1) Die Vergabe erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsstufen. Aus der stufenweisen Beauftragung bzw. Nichtbeauftragung der weiteren Stufen, ganz oder teilweise, ergibt sich kein Anspruch für den Auftragnehmer auf eine höhere bzw. zusätzliche Vergütung.

(2) Mit dem Abschluss des Vertrages wird lediglich die Projektstufe 1 (Projektvorbereitung), soweit nach spezifiziertem Leistungsbild Gegenstand der zu vergebenden Leistung, beauftragt. Wesentliche Voraussetzungen für eine Beauftragung ist die Bewilligung der Mittel des Landes Berlin.

(3) Die weiteren Stufen werden bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Maßnahmen einzeln oder im Ganzen schriftlich beauftragt. Wesentliche Voraussetzungen für die weitere Beauftragung ist die Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens und der Termine sowie die Genehmigungsfähigkeit.

(4) Beauftragt werden jeweils die Handlungsbereiche A bis E, soweit diese nach Ziffer II.2.4/ spezifiziertem Leistungsbild für die Projektsteuerung (s. Vergabeunterlagen) Gegenstand der zu vergebenden Leistungen sind.

(5) Optional werden außerdem ausgewählte Besondere Leistungen (s. Vergabeunterlagen – spezifiziertes Leistungsbild) vergeben, sofern und soweit erforderlich.

(6) Im Falle der Einladung zur Verhandlung/Angebotsaufforderung werden über die mit Veröffentlichung der Bekanntmachung bereits zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: Formblatt für Honorarangebot.

Die unter Ziffer II.2.7 angegebene Vertragslaufzeit beinhaltet nicht die Gewährleistungszeit und ist als Zirka-Angabe zu verstehen.

Folgende aktuelle Nachweise/Erklärungen – bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern – sind zwingend gefordert; bei Nichtvorlage/-abgabe oder unvollständiger Abgabe mit der Bewerbung – auch auf Nachforderung gemäß VgV §56 (2) - wird der Bewerber ausgeschlossen:

(1) Eigenerklärungen/Auflagen:

a) Soweit zutreffend: Vorlage eines Auszugs aus dem Berufsregister, gegebenenfalls Handelsregister oder einem vergleichbaren Register des Heimatlandes des Bewerbers (gegebenenfalls in Kopie) sowie Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Punkt 2) des Bewerbers, dass der Auszug den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt.

b) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Punkt 2) des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §123 und §124 vorliegen;

c) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Pkt. 2) des Bewerbers, dass er im Auftragsfall die Versicherung gemäß Ziff. III.1.2 für die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt.

d) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Punkt 3) des Bewerbers zu wirtschaftlichen Verknüpfungen.

e) Eigenerklärung zur Beruflichen Befähigung (Teilnahmeantrag Punkt 6) gemäß Ziffer III.2.1.

f) Beruft sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zur Begründung seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer), sind die betreffenden Nachunternehmer zu benennen (Teilnahmeantrag Punkt 1), Verpflichtungserklärungen der betreffenden Nachunternehmer nach §47 (1) VgV vorzulegen und die Erklärungen zu wirtschaftlichen Verknüpfungen (Unabhängigkeit/Zusammenarbeit) und gemäß §§123 und 124 GWB (über das Nichtzutreffen möglicher Ausschlussgründe) für die betreffenden Nachunternehmer vorzulegen. Anderenfalls sind die unter dieser Ziffer geforderten Erklärungen und Nachweise für Nachunternehmer erst auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.

(2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Bewerbergemeinschaften sind vor Angebotsabgabe nicht verpflichtet, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrer Bewerbung eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bewerbergemeinschaftserklärung) unter zwingender Verwendung des für die Abgabe einer Bewerbung abzurufenden Formblattes (vgl. Ziff. VI.3 der Bekanntmachung) abzugeben,

— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

— mit einer Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

— in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung als Einzelbieter und gleichzeitig als Gesellschafter einer Bietergemeinschaft, werden ausgeschlossen, sofern die betroffenen Bieter nicht nachweisen, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden.

(3) Der Bieter (einschließlich eventueller Unterauftragnehmer) darf weder einen Eintrag im Korruptionsregister, Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Eine Abfrage erfolgt bei Zuschlagserteilung.

(1) Umsatz:

a) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Punkt 4.1) zum Netto-Jahresgesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

b) Eigenerklärung zum Netto-Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren für Dienstleistungen im Leistungsbild Projektsteuerung im Sinne AHO-Schriftenreihe Nr. 9 (Stand 2014) §2.

Verweist der Bewerber zur Begründung seiner Eignung auf einen Nachunternehmer, so darf der Umsatz des Nachunternehmers nur entsprechend seines Anteils am Gesamtauftrag angegeben werden, wenn der Nachunternehmer diesen Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat (Ziff. III.1.1, Unterpunkt (1), (f), sind zu beachten).

(2) Geforderte Kautionen/Sicherheiten:

Der Auftragnehmer hat im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3,0 Millionen EURO je Schadensfall für Personenschäden sowie 5,0 Millionen EURO für sonstige Schäden nachzuweisen und für die gesamte Dauer des Vertrages aufrechtzuerhalten. Eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird, ist erforderlich (Teilnahmeantrag Punkt 2). Die Versicherungssumme muss jährlich mindestens 2-fach zur Verfügung stehen.

Netto-Jahresumsatz im Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2014, 2015, 2016) für Dienstleistungen im Leistungsbild Projektsteuerung im Sinne AHO-Schriftenreihe Nr. 9 (Stand 2014) §2: Mindestanforderung größer/gleich 300.000,00 EUR netto pro Jahr im Durchschnitt.

(1) Darstellung (Teilnahmeantrag 4.2) der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2015, 2014) jahresdurchschnittlich beschäftigten festangestellten Architekten und Ingenieure (Dr.-Ing., Dipl.-Ing. bzw. Bachelor/Master oder gleichwertiger Abschluss) mit größer/gleich 30 Wochenarbeitsstunden aufgeschlüsselt in Anzahl der Architekten und Ingenieure (inklusive Führungskräfte) im Leistungsbild Projektsteuerung im Sinne §2 AHO-Schriftenreihe Nr. 9 insgesamt sowie mit Berufserfahrung größer/gleich 5 Jahre.

(2) Darstellung (Teilnahmeantrag Punkt 1), welche Leistungen mit dem eigenen Büro und welche gegebenenfalls durch Nachunternehmer erbracht werden.

(3) Für das in Ziffer II.1.4 und II.2.4 aufgeführte Leistungsbild sind aus einer Referenzliste (Teilnahmeantrag Pkt. 5.1) mindestens 2 und maximal 4 mit der Bauaufgabe vergleichbare Referenzprojekte vorzustellen (Teilnahmeantrag Pkt. 5.2.), die anhand der Auswertungsmatrix bewertet werden. Für die Wertungsfähigkeit der Referenzprojekte müssen jeweils folgende Unterangaben vollständig getätigt werden:

— Bezeichnung und Ort/Land des Bauvorhabens,

— Auftraggeber,

— Öffentlicher Auftrag im Sinne GWB §103,

— Bei Bewerbergemeinschaften/Nachunternehmern: Name des Auftragnehmers,

— Fertigstellung Leistungsphase 8 der Planer im Sinne HOAI 2013 §34 (mindestens Übergabe an den Nutzer beziehungsweise Betreiber),

— Projektkosten netto (Summe Kostengruppe 200-700 nach DIN 276),

— Bruttogrundfläche BGF,

— Schwierigkeitsgrad (Honorarzone[n] im Sinne §5 AHO-Schriftenreihe Nr. 9 [Stand 2014]),

— Art der Baumaßnahme im Sinne HOAI 2013 §2 (Umbau und/oder Modernisierung; Erweiterungsbau; Neubau; Andere [Instandsetzung, Instandhaltung, Wiederaufbau o.ä.]),

— Bearbeitete Handlungsbereiche/ Projektstufen im Sinne AHO-Schriftenreihe Nr. 9 §2 (Stand 2014).

Für die Bewertung der fachlichen Eignung sind außerdem Angaben zu folgenden Leistungen/ Projektmerkmalen zu tätigen (sofern zutreffend): Baudenkmal; Erweiterungsbaumaßnahme i.S. HOAI §2: hier Aufstockung; Aufstockung in Modulbauweise; Gebäudetypologie Gesundheitswesen; Krankenhaus und/oder Universitätsklinik; Baumaßnahmen im Bereich OP / intensivmedizinische Versorgung; Ertüchtigung der Haustechnik gem. gültigem Hygienestandard; Ertüchtigung der Haustechnik gem. gültigem Effizienzstandard; Innenraumsanierung; Sanierung schadstoffhaltiger Baustoffe bzw. Bauteile;

Sanierung KMF- und/oder Asbesthaltiger Bauteile; Maßnahmen zur Gewährleistung der für das Projekt geltenden Brandschutzanforderungen; innerstädtische Baustellensituation; Realisierung in mehreren Bauabschnitten; Realisierung bei laufenden Betrieb.

Der Bewerber muss die einzelnen Referenzprojekte auf je maximal 2 DIN-A4-Seiten in Form von Texten, Plänen, Fotos oder Skizzen weiterführend darstellen.

Referenzschreiben des Bauherrn/Betreibers, die den erfolgreichen Abschluss hinsichtlich der Kosten und/oder Termine, Qualitäten und Zusammenarbeit belegen, können der Bewerbung als Anlage beigefügt werden und gehen dann positiv in die Bewertung ein (keine Eigenerklärungen!). Der Auftraggeber behält sich vor, Erkundigungen beim Betreiber/Bauherrn einzuholen. Nicht in deutscher Sprache verfasste Referenzschreiben sind in deutscher Übersetzung vorzulegen.

Die Angaben zu den Referenzprojekten (Teilnahmeantrag Punkt 5) sind von der Bewerbergemeinschaft (inklusive Nachunternehmer, sofern zutreffend) insgesamt zu machen. Mitarbeiterreferenzen (auch von Büroinhabern als vormalige Mitarbeiter anderer Büros) sind nicht zugelassen.

Folgende Mindestanforderungen sind zu erfüllen; Bewerbungen, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen:

1. Anzahl der festangestellten Architekten und Ingenieure (inklusive Führungskräfte) mit ≥ 30 Wochenarbeitsstunden im Leistungsbild Projektsteuerung im Sinne §2 AHO-Schriftenreihe Nr. 9 insgesamt im Durchschnitt der letzten 3 Jahre: Mindestanforderung: größer/gleich 4 pro Jahr im Durchschnitt, davon mindestens 2 pro Jahr mit Berufserfahrung ≥ 5 Jahre.

2. Referenzen: Mindestanforderung, damit die Eignung zuerkannt werden kann: Gewertet werden nur Referenzprojekte, die folgende Bedingungen erfüllen: Projektkosten (Summe Kostengruppe 200-700 nach DIN 276) größer/gleich 12,0 Millionen Euro netto, Fertigstellung Leistungsphase 8 der Planer im Sinne HOAI §34 (mindestens Übergabe an den Nutzer beziehungsweise Betreiber) in den letzten 5 Jahren (im Zeitraum 12/2012 bis 11/2017).

Für die mindestens 2 und maximal 4 Referenzprojekte, welche die vorgenannten Bedingungen erfüllen, gelten die folgenden weiteren Mindestanforderungen:

a.) mindestens ein Referenzprojekt mit der Zuordnung „Öffentlicher Auftrag im Sinne GWB §103“;

b.) mindestens ein Referenzprojekt mit Projektkosten (Summe Kostengruppe 200-700 nach DIN 276) größer/gleich 24,0 Millionen Euro netto;

c.) mindestens ein Referenzprojekt mit der Zuordnung Umbau- und/oder Modernisierungsmaßnahmen im Sinne HOAI 2013 §2;

d.) mindestens ein Referenzprojekt mit der Zuordnung Erweiterungsbaumaßnahme im Sinne HOAI §2;

e.) durch die Summe der Referenzprojekte müssen die Projektstufen 1 bis 5 (Grundleistungen) in den Handlungsbereichen A (Organisation, Information, Koordination und Dokumentation), B (Qualitäten und Quantitäten), D (Termine, Kapazitäten und Logistik) und E (Verträge und Versicherungen) im Sinne §2 AHO-Schriftenreihe Nr. 9 (2014) mindestens einmal abgedeckt sein;

f.) mindestens zwei Referenzprojekte, bei denen die Projektstufen 1 bis 5 im Handlungsbereich C (Kosten und Finanzierung) im Sinne §2 AHO-Schriftenreihe Nr. 9 (2014) durchgängig erbracht wurden.

Alle Mindestanforderungen müssen in einem oder mehreren Referenzprojekten (maximal 4) erfüllt sein, die Kombination dabei ist beliebig.

Teilnahmeberechtigt sind Architekten und Ingenieure (VgV §75 (1-3) in Verbindung mit VgV §44):

(1) Natürliche Personen werden zugelassen, wenn sie nach den Gesetzen der Länder berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt oder die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder wenn sie berechtigt sind, in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt oder Ingenieur tätig zu werden.

(2) Juristische Personen werden zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gemäß dem vorstehenden Absatz benennen.

(3) Bei Bewerbergemeinschaften muss mindestens ein Mitglied je Leistungsbereich die Anforderungen erfüllen, die an natürliche oder juristische Personen gestellt werden.

Eine Eigenerklärung gemäß vorstehender Festlegungen erfolgt im Teilnahmeantrag.

(1) Die örtliche Präsenz in Berlin ist während der Planungs- und Bauzeit in engen Intervallen gem. Erfordernis sicherzustellen. Die Realisierung erfolgt bei laufendem Betrieb/in Bauabschnitten. Die personelle Kontinuität bzgl. der Präsenz vor Ort ist möglichst sicherzustellen.

(2) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

(3) Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin sowie ergänzende Vorschriften/Regeln.

(4) Der Bewerber (inkl. ev. Unterauftragnehmer) darf weder einen Eintrag im Berliner Korruptionsregister, Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben.

(5) Im Falle der Einladung zur Verhandlung von allen Beteiligten vorzulegende Erklärungen: s. Ziff. II.2.4. (Anlagen A2 und A3 zum Vertrag).

(6) Der Bewerber darf bei Vertragsausführung nur Personen einsetzen, die eine Erklärung gem. §1 Verpflichtungsgesetz abgeben.

(7) Berufshaftpflichtversicherung gem. Ziffer III.1.2.

(8) Vertrag inkl. Anlagen.

(1) Die insb. in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 geforderten Erklärungen und Angaben werden im Rahmen der zu verwendenden Formblätter (Teilnahmeantrag und, sofern zutreffend, Bewerbergemeinschaftserklärung sowie Erklärung des Nachunternehmers) präzisiert und abgefordert und sind nicht separat zu erklären/abzugeben.

Bei den Formblättern handelt es sich um interaktive PDF-Dateien zum maschinellen Ausfüllen, die im Internet (s. Ziff. I.3) heruntergeladen werden können. Die Formblätter sind - in deutscher Sprache gut lesbar - vollständig auszufüllen, an den entsprechenden Stellen zu unterschreiben und bis zu der in Ziff. IV.2.2 genannten Frist einzureichen, ansonsten wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.

Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die Angaben für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzunehmen. Je Bewerbung ist nur ein Teilnahmeantrag zugelassen. Der bevollmächtigte Vertreter füllt den Teilnahmeantrag aus und unterschreibt den Teilnahmeantrag.

Zur Abgabe der Bewerbung entsprechend Ziffer IV.2.2 ist ein Papierexemplar der Formblätter einschließlich der zusätzlich geforderten Nachweise in einem verschlossenen Umschlag, der außen mit dem Vermerk „Standortkonzentration St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof, VgV PS - Teilnahmeantrag – Bitte nicht öffnen“ gekennzeichnet ist, bis zu der in Ziff. IV.2.2 genannten Frist einzureichen. Das Fehlen der Unterschrift auf dem Teilnahmeantrag führt unmittelbar zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.

Die Nichtvorlage bzw. die Vorlage nicht vollständiger Unterlagen, Erklärungen und Nachweise – auch auf Nachforderung gemäß VgV §56 [2] - hat den zwingenden Ausschluss des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft vom weiteren Verfahren zur Folge.

Die Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht.

(2) Unter der in Ziff. I.3 genannten Internetadresse können alle Vergabeunterlagen (Formblätter [siehe oben], inkl. Bewertungsmatrix Stufe 1, Zuschlagskriterien, sowie die in Ziffer II.2.4 aufgeführten Unterlagen) sowie Änderungen/Ergänzungen zur Bekanntmachung und ähnliches wie auch die weiteren Auskünfte abgerufen werden. Bewerber sind verpflichtet, sich eigenständig die Informationen dort zu verschaffen.

(3) Weitere Auskünfte sind nur auf schriftliche Anfrage - unter der Projektbezeichnung „Standortkonzentration St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof, VgV PS - Rückfragen“ - per E-Mail an die in Ziff. I.3 genannte Adresse erhältlich. Die Fragen sind so zu formulieren, dass eine klare Antwort möglich ist. Zur Gewährung des gleichen Informationsstandes aller potentiellen Bewerber werden die anonymisierten Anfragen / Antworten im Internet (s.o.) kontinuierlich veröffentlicht. Es werden nur Anfragen zugelassen und beantwortet, die so rechtzeitig eingehen, dass der Auftraggeber 6 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist die zusätzlichen Auskünfte erteilen kann (VgV § 20 (3), Unterabsatz 1).

(4) Hinweis zu Ziffer II.2.5 Zuschlagskriterien: je Kriterium werden 0, 1, 3 und 5 Punkte vergeben. Es können insgesamt maximal 260 Punkte erreicht werden (Details s. Vergabeunterlagen, hier: Zuschlagskriterien/ Bewertungsmatrix Stufe 2). Bewertung der Honorarangebote: 5 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten Preis, 0 Punkte erhalten Angebote mit dem 1,75-fachen oder mehr als dem 1,75-fachen des niedrigsten Preises. Die Punktzahl errechnet sich im Übrigen dann wie folgt: 0 + 5 x (niedrigster Preis x 1,75 - Preis) / (niedrigster Preis x 1,75 – niedrigster Preis).

5) Der Bauherr beabsichtigt im Rahmen der Verhandlung (Zuschlagsverfahren) die Frist für die Einlieferung der Honorarangebote im Einvernehmen mit den Bietern auf 15 Tage festzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag gemäß VgV §17 (11) auf der Grundlage des Erstangebotes zu erteilen.

Internet-Adresse:http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bieter/die Bieterin den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV. Vergaberechtsverstöße sind vom Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Gemäß §160 (3) GWB ist ein Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit.

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Gemäß §135 (2) GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Internet-Adresse:http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/