Investorenvorhaben im Schulbau - Grundschule Stadtbezirk Mitte/Süd

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Investorenvorhaben im Schulbau - Grundschule Stadtbezirk Mitte/Süd

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Erbringung von Bauleistungen nebst Übereignung/ Überlassung eines Grundstücks (Kauf, Miete, Mietkauf) im Zusammenhang mit einem konkreten Schulprojekt in Form einer funktionalen Beschreibung, die wirtschaftliche und stadträumliche Kriterien erfüllt.

Leipzig

Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, ausreichende Schulkapazitäten bereitzustellen. Mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2017 wird neben zahlreichen Erweiterungen und Reaktivierungen im Bestand auch das Erfordernis neuer zusätzlicher Standorte angezeigt. Für die kommenden Jahre wird ein Mehrbedarf von bis zu 20 Klassen prognostiziert.

Es ist festzustellen, dass in diesem Umfang nicht genügend kommunale Grundstücke zur Verfügung stehen. Speziell für Grundschulen mit ihren definierten Einzugsbereichen bestehen besondere Beschränkungen in der Auswahl möglicher geeigneter Flächen.

Durch die Ratsversammlung am 20.4.2016 wurde grundsätzlich beschlossen, nach entsprechender Kosten-Nutzen-Analyse privates Engagement beim Schulhausbau zu nutzen.

Das Investorenauswahlverfahren bezieht sich auf einen Schulstandort und dessen allgemeine Anforderungen. Als Realisierungsmöglichkeiten sind Kauf, Miete und Mietkauf vorgesehen. Gegenstand sind Planungs- und Bauleistungen sowie die Übereignung/ Überlassung des Grundstücks.

Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft muss für das Vorhaben ein erschlossenes und baureifes Grundstück mit Baurecht im Bedarfsraum Mitte/ Süd vorweisen können. Liegt kein Bebauungsplan vor, kann die Zulässigkeit des Schulbauvorhabens im Rahmen von § 34 BauGB geregelt werden.

Die Auswahl der Bewerber erfolgt auf der Grundlage der zum Nachweis der Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen. Eignungskriterien sind dabei:

— Umsatz des Bewerbers für Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind (10 %);

— Referenzen (80 %) [Unterkriterium 1: Investor – Referenz als Bauträger; Erfahrung mit Planung und Umsetzung von Bauprojekten im öffentlichen Bereich (20 %);

— Unterkriterium 2: Referenz Architekt – Schule (vergleichbarer Gebäudestruktur/ Nutzungsart- Bildungsbauten) (30 %);

— Unterkriterium 3: Referenz Architekt – Sporthalle (vergleichbarer Gebäudestruktur/Nutzung) (30 %)] und Qualifikation und Erfahrung des Projektleiters (10 %)

Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.

Vorzulegende Unterlagen:

1. Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaats am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist;

2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen;

3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoGund § 21 des SchwarzarbG vorliegen;

4. kurze Unternehmensdarstellung (insb. Gesellschaftsstruktur, Geschäftsfelder, ggf. bestehende wirtschaftliche Verflechtungen);

5. Benennung Architekt, dessen sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Bauverpflichtung bedienen kann;

6. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindliche, unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der:

— die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,

— alle Mitglieder aufgeführt sind,

— ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist,

— die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird.

Eine besondere Rechtsform der Bewerbergemeinschaft und / oder Arbeitsgemeinschaft wird nicht vorgeschrieben. Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Die Vergabestelle wertet es jedoch nicht als unzulässige Doppelbewerbung, wenn Nachunternehmer von verschiedenen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften eingebunden werden bzw. Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind. Zwingende Maßgabe ist hierbei jedoch, dass der Nachunternehmer keine Kenntnis über die Angebotspreise der relevanten Bewerber/ Bewerbergemeinschaften hat, bei denen er Nachunternehmer ist. Dies ist nach Aufforderung durch rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen Nachunternehmers gegenüber der Vergabestelle zu versichern. Im Falle einer unzulässigen Doppelbewerbung müssen zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips beide betroffenen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften ausgeschlossen werden. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerbers.

7. Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Bedient sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/ sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und/ oder finanzielle Leistungsfähigkeit, so hat er die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages nicht älter als 12 Monate sein. Eigenerklärungen sind rechtsverbindlich zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Original mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Sofern sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen Dritter/ Nachunternehmen/ konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/ sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen, dass ihm/ ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden (Verpflichtungserklärung).

8. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Gleiches gilt für die Korrektur fehlerhafter Unterlagen. Ebenso behält sich die Vergabestelle vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise bzw. Originale der eingereichten Kopien zu verlangen.

1. Eigenerklärung über den Zugriff auf ein Grundstück;

2. Bilanzen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in Kopie;

3. Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Bewerbers/ des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

4. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers/ des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind;

5. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, die sämtliche vertragliche Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit abdeckt. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen:

a) Personenschäden 5 Mio. EUR;

b) Sach-/ Vermögensschäden, sonstige Schäden 5 Mio. EUR. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) geführt werden. Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherung sind mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung des Bewerbers vorzulegen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen abgeschlossen wird.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

Bedient sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/ sie sich auf dessen wirtschaftliche und/ oder finanzielle Leistungsfähigkeit, so hat er die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages nicht älter als 12 Monate sein.

Eigenerklärungen sind rechtsverbindlich zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Original mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft muss nachweisen, dass ihm/ ihr zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe ein Grundstück innerhalb des Ausschreibungsgebietes zur Verfügung steht bzw. stehen wird. Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft muss weiterhin nachweisen, dass er/ sie die sich aus dem den Vergabeunterlagen beiliegenden Vertragsentwurf ergebenden Pflichten des Verkäufers (evtl. Vermieters) nachkommen kann (z.B. Grundstückskauf mit Bauverpflichtung, evtl. Vermietung neu errichtetes Schulgebäude).

1. Referenzen über die Erbringung von Leistungen im Hinblick auf die ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der letzten 5 Jahre, hierzu vgl. Eingungskriterien Ziff. II. 2. 9).

2. Namentliche Benennung des/ der für die Auftragsausführung vorgesehenen Projektleiter/s nebst Angaben zur beruflichen Qualifikation sowie zur beruflichen Erfahrung der letzten 5 Jahre im Hinblick auf die ausgeschriebenen Leistungen.

3. Eigenerklärung über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit des im Auftragsfall eingesetzten Personals in Deutsch zu Zwecken der Leistungserbringung.

Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

Bedient sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/ sie sich auf dessen technische Leistungsfähigkeit, so hat er die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages nicht älter als 12 Monate sein.

Eigenerklärungen sind rechtsverbindlich zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Original mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Bedingungen gemäß Vergabeunterlagen

1. Die Vergabeunterlagen enthalten einen Teilnahmeantrag nebst Bewerberbogen, den die Bewerber für die Erstellung und Einreichung ihres Teilnahmeantrages verwenden müssen.

2. Die Bewerbungs- und Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben.

3. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung der einzureichenden Unterlagen der Bewerbung oder des Angebotes.

4. Bewerbungen und Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen.

5. Es werden nur elektronisch verschlüsselt, mittels fortgeschrittener Signatur (Software-Zertifikat) oder qualifizierter Signatur (Signaturkarte), über die Vergabeplattform Subreport ELVIS oder schriftlich per Post bzw. persönlich oder per Boten eingereichte Bewerbungen und Angebote gewertet.

6. Verspätet eingereichte Bewerbungen und Angebote werden nicht gewertet.

7. Die Teilnahme der Bewerber/ Bieter bei der Eröffnung der Bewerbungen sowie der Angebote ist ausgeschlossen.

8. Der Teilnahmeantrag ist in einem verschlossenen Umschlag oder sonstigem geschlossenen Behältnis einzureichen und unter Verwendung des Bewerberbogens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist vollständig an die genannte Kontaktadresse zu übermitteln. Dies gilt nicht bei elektronischer Einreichung des Teilnahmeantrags.

9. Der Umschlag/ das geschlossene Behältnis ist mit dem den Vergabeunterlagen beiliegenden Kennzettel zu versehen. Dies gilt nicht bei elektronischer Einreichung des Teilnahmeantrags bzw. des Angebots.

10. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/ Unterlagen/ Nachweise dem Teilnahmeantrag beigefügt werden. Der Inhalt allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. wird nicht berücksichtigt.

11. Fragen sind ausschließlich über die Nachrichtenfunktion unter www.subreport-elvis.de mit dem Betreff „Fragen zum Teilnahmewettbewerb Investorenvorhaben im Schulbau – Grundschule Stadtbezirk Mitte/ Süd“ zu stellen und werden über den unter Ziffer I.3) genannten Link zur Beantwortungveröffentlicht. Bei Fragen zu der Plattform www.subreport.de können sich die Bewerber an Herrn Ralf Jedecke (E-Mail: MTdrWmVfJ2NeXV5cZF45bG5ba15paGttJ11e, Tel.:+49 (0) 221-98 578-45) wenden. Auf Fragen, die nach dem 20.4.2018 (Ortszeit: 12.00) eingehen, werden keine Auskünfte mehr erteilt. Die Bewerber/ Bieter haben sich über alle eingestellten Antworten eigenständig zu informieren und deren Inhalte zu berücksichtigen.

12. Die Bewerber/ Bewerbergemeinschaften haben Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entsprechend und deutlich zu kennzeichnen.

13. Die Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft hat den vollständigen Teilnahmeantrag und das vollständige Angebot in elektronischer Kopie auf einem USB-Stick oder einer Daten-CD/ Daten-DVD einzureichen. Dies gilt nicht bei elektronischer Einreichung des Teilnahmeantrags/ Angebots.