Planungsleistungen für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen (Verkehrsanlagen-Planung einschließlich Bauüberwachung)

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet: Planungsleistungen

Die Stadt Heusenstamm beabsichtigt im Zeitraum 2020 bis 2022 ca. 22 Bushaltestellen so auszubauen, dass ein barrierefreier Ein- und Ausstieg möglich ist. Die zugehörigen Herstellungskosten betragen ca. 1.800.000 €. Daraus ergeben sich nach HOAI Honorarkosten der Objektplanung einschließlich Bauüberwachung von ca. 210.000 € netto.

1. Allgemeines
Die Stadt Heusenstamm betreibt in ihrem Stadtgebiet 53 Bushaltestellen, von denen 29 Haltestellen bereits barrierefrei ausgebaut sind bzw. bis Ende 2018 barrierefrei ausgebaut sein werden. Von den verbleibenden 24 Haltestellen sollen bis Ende 2022 ca. 22 Haltestellen barrierefrei gemäß dem Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz ausgebaut werden. Die angegebenen Anzahlen beziehen sich auf einzelne Haltestellenpositionen.

2. Kurzbeschreibung
An den bestehenden Bushaltestellen soll der Ausbau ausschließlich am Fahrbahnrand bzw. als Buskap erfolgen. Hierzu sind Sonderborde mit einer Höhe von 22 cm vorzusehen. In Abhängigkeit von den örtlichen Randbedingungen kann es notwendig sein, die Haltestellen abweichend von der Bestandsposition zu errichten. In einem Fall handelt es sich um einen Haltestellenneubau.

Der Ausbau der Bushaltestellen umfasst auch die gesamte Haltestellenausstattung, d.h. Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten, Informationstafel, Haltestellenschild. Der Haltestellenausbau orientiert sich an den Vorgaben des Verkehrsunternehmens, der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach. Musterausbaupläne sind als Anlage 1 dieser Bekanntmachung beigefügt.

2.2. Finanzielle Förderung
Für die Umsetzung der Maßnahmen sind Fördermittel des Landes Hessen nach GVFG zu beantragen. Die Planungsleistungen sind allerdings nicht förderfähig. Der Umbau zur Barrierefreiheit wird somit unabhängig von einer Förderung stattfinden. Die Anforderungen an die Antragsverfahren und die Förderrichtlinien sind gleichwohl zu beachten.

2.3. Projektzeitplan
Der grobe Projektablauf ist als Rahmenterminplan in der Anlage 2 dargestellt.
Die Bauausführung soll in 3 Bauphasen erfolgen, verteilt auf drei Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Planungsleistungen sind so zu terminieren, dass Finanzierungsanträge für die Bauphase 1 bis Ende Februar 2019, für die Bauphasen 2 und 3 bis Ende Februar 2020 gestellt werden können.

3. Umfang der Ingenieurleistungen
Die Ausschreibung umfasst folgende Ingenieurleistungen:
- Verkehrsanlagen gemäß HOAI 2013, Teil 3, Abschnitt 4
- örtliche Bauüberwachung
- Koordination der Leistungen von Fachgutachtern
- Projektkoordination
- Erstellung eines Verwendungsnachweises im Rahmen des Finanzierungsverfahrens

Gutachten und Sonderuntersuchungen (z.B. Bodengutachten, Entwurfsvermessung) werden separat vergeben.

Die Planungsaufgabe umfasst das volle Leistungsbild gemäß § 47 HOAI. Reduktionen bei den Leistungsphasen 1 und 2 sind auf Grund von Vorgaben der Stadt Heusenstamm und der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach möglich. Für die Realisierungsphase der Ingenieurbauwerke ist die örtliche Bauüberwachung als besondere Leistung anzubieten.

Innerhalb der Leistungsphasen 3 bis 5 sind auch folgende planerische Leistungen zu erbringen:
- Stromanschluss für die Buswartehäuschen aus dem Straßenbeleuchtungsnetz
- Planung der bauzeitlichen Verkehrsführung, ggf. Umleitungskonzept in Abstimmung mit der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach und dem Ordnungsamt der Stadt Heusenstamm
- Erstellung aller für den Finanzierungsantrag beim Land Hessen erforderlichen Unterlagen

Im Rahmen der Planung sind insbesondere die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, die sich auf Lage und Gestaltung der Bushaltestelle auswirken.

Für den Umfang der Schlussdokumentation gelten die in Anlage 3 beschriebenen Anforderungen.

Gemäß der Berechnung in Anlage 4 wird die Planungsaufgabe in die Honorarzone III, unterer Satz eingeordnet.

Grundlagen für die Planung sind insbesondere der "Leitfaden Barrierefreiheit an den Bushaltestellen im Kreis Offenbach" sowie der "Leitfaden unbehinderte Mobilität" des Landes Hessen, die als Anlagen 5 und 6 beigefügt sind.

4. Vergabe der Ingenieurleistungen
Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt in allen Planungsbereichen stufenweise, d.h. geliedert nach Leistungsphasen 1-4 und 5-9 mit örtlicher Bauüberwachung.
Erfolgt nach Abschluss der Leistungsphase 4 keine weitere Beauftragung, so kann der Auftragnehmer hieraus keinen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Die Angaben zu dem für das Projekt vorgesehenen Personal werden im Falle einer Auftragserteilung Vertragsbestandteil.

Für die Vergabe der Planungsleistungen wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, an das sich eine freihändige Vergabe anschließt.