Landkreis Reutlingen – Neubau eines Verwaltungsgebäude alternativ in Form eines Mietmodells (mit Kaufoption), eines Kaufmodells oder eines Mietkaufs

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Landkreis Reutlingen – Neubau eines Verwaltungsgebäude alternativ in Form eines Mietmodells (mit Kaufoption), eines Kaufmodells oder eines Mietkaufs

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Neubau eines Verwaltungsgebäudes für den Landkreis Reutlingen in den alternativen Ausgestaltungsvarianten Kauf, Miete (mit Kaufoption) oder Mietkauf.

Reutlingen

Das Landratsamt Reutlingen beabsichtigt, die Realisierung eines neuen zentralen Verwaltungsgebäudes in Reutlingen für die Mitarbeiter des Landratsamts alternativ in Form eines Mietmodells (mit Kaufoption), eines Kaufmodells oder eines Mietkaufs. Im Rahmen dieses Modells soll ein Partner auf einem für ihn verfügbaren Grundstück auf der Gemarkung der Stadt Reutlingen das Verwaltungsgebäude nach den Vorgaben des Landkreises Reutlingen planen und schlüsselfertig errichten sowie anschließend sodann dem Landkreis Reutlingen im Wege eines Mietverhältnisses bzw. zum Kauf/Mietkauf zur Verfügung stellen.

Das dem Neubau zugrunde zu legende Raum- und Funktionsprogramm weist 929 Arbeits-plätze auf einer Nutzungsfläche von ca. 22 000 m2 (davon ca. 12 300 m2 reine Bürofläche) aus. Dabei ist ein Raum-Mix, je nach Aufgabenstellung der einzelnen Ämter, mit unter-schiedlichen Bürotypen (standardisierte Einzel-, Doppel- und Gruppenbüros) vorgesehen. Erklärtes Ziel ist es, durch den Neubau und die damit erfolgende Zusammenführung der 22 Verwaltungsstandorte deutliche Verbesserungen in den Arbeitsabläufen und der Serviceleistungen für Bürger zu erreichen.

Vom zukünftigen Partner sind alle notwendigen Planungs-, Steuerungs-, Koordinations- und Bauleistungen, die zur Erbringung der vergabegegenständlichen Leistung notwendig sind, zu erbringen und zu finanzieren. Darüber hinaus hat der Partner das Verwaltungsgebäude selbstständig zu betreiben.

Der Landkreis Reutlingen legt großen Wert darauf, dass der Neubau die Aspekte der Nachhaltigkeit sowie der Barrierefreiheit bestmöglich berücksichtigt.

Das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg stellt dem Auftragnehmer bei Realisierung des Bauvorhabens mit einer Tragwerkskonstruktion in Holz- bzw. Holzhybridbauweise für die projektspezifischen Planungsleistungen einen Zuschuss von bis zu einer Million Euro brutto zur Verfügung.

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.

1) Stufe:

Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.

2) Stufe:

Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber/Bewerbergemeinschaften nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet sind, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

3) Stufe:

Schließlich wird für den Fall, dass mehr als die vorgesehenen drei bis fünf grundsätzlich geeignete Bewerber vorliegen, ausschließlich anhand des jeweils für die Errichtung des Neubaus vom Bewerber vorgesehenen Grundstücks beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

Dabei erfolgt die Bewertung anhand der Lage des vorgesehenen Grundstücks zur Innenstadt.

Der Bewerber, dessen vorgesehenes Grundstück die geringste Entfernung zur Innenstadt (Luftlinie zum Reutlinger Hauptbahnhof) aufweist, erhält in diesem Kriterium 100 Punkte. Die übrigen Bewerber werden entsprechend ihrer prozentual höheren Entfernung prozentual schlechter bewertet.

Im Falle von Punktegleichstand nach der Bewertung anhand der vorstehend aufgeführten Kriterien entscheidet das Los.

Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit in der europaweiten Vergabebekanntmachung bzw. nachfolgend nichts Abweichen-des geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die geforderten Eignungsnachweise sind den Ziffern III.1.1 bis III.1.3 der europaweiten Vergabebekanntmachung zu entnehmen.

Ist ein Unternehmen - sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe - an mehreren Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.

Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe, vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabe-stelle mit Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3 der europaweiten Vergabebekanntmachung hin-sichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor-zulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen;

2) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 6 VOB/A nicht vorliegen;

3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG).

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

Aktueller Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle

1) Unverbindliche Erklärung eines in der EU niedergelassenen Kreditinstituts, dass dieses im Auftragsfall eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftrags-summe stellen wird;

2) Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens EUR 10,0 Mio. oder Erklärung einer Versicherung, im Auftragsfall Versicherungsschutz in der geforderter Höhe zu stellen;

3) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, jeweils aufgeschlüsselt nach „Planungsleistungen für ein Verwaltungsgebäude“, „schlüsselfertiger Bau“ eines Verwaltungsgebäudes und „Instandhaltung/Betrieb eines Verwaltungsgebäudes/öffentlichen Gebäudes“.

1) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach „Planungsleistungen für ein Verwaltungsgebäude“, „schlüsselfertiger Bau“ eines Verwaltungsgebäudes und „Instandhaltung/Betrieb eines Verwaltungsgebäudes/öffentlichen Gebäudes“;

2) Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen bzgl. „Planungsleistungen für ein komplexes Verwaltungsgebäude“ sowie „schlüsselfertiger Bau“ eines Verwaltungsgebäudes;

3) Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen bzgl. „Instandhaltung/Betrieb eines Verwaltungsgebäudes/öffentlichen Gebäudes“ in den zurückliegenden 5 Jahren.

— Vergleichbare Objektplanungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) aus den letzten 12 Jahren (Abnahme der Bauleistung nicht vor dem 1.1.2006):

Nachweis einer Referenz über Planungsleistungen in den LPH 2-5 für ein komplexes Verwaltungsgebäude (z.B. Justizzentrum, Regierungspräsidium, Landratsamt, Rat-haus einer Stadt mit mind. 50 000 Einwohnern) mit einem Bauvolumen (KG 200-700 gem. DIN 276) von mind. 30 Mio. EUR brutto;

— Vergleichbare Bauleistungen aus den letzten 10 Jahren (Abnahme der Bauleistung nicht vor dem 1.1.2008):

Nachweis einer Referenz über schlüsselfertige Bauleistungen für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit einem Bauvolumen (KG 200-700 gem. DIN 276) von mind. 40 Mio. EUR brutto;

— Nachweis einer Referenz über vergleichbare Leistungen der Instandhaltung/des Betriebs eines Verwaltungsgebäudes/öffentlichen Gebäudes mit einer Laufzeit von mind. einem Jahr.

Für Bewerbergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft;

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft;

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt;

(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen;

(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfallgesamtschuldnerisch haften.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZYKVP

Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabe-vorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.