Erschließungsträger für die Gemeinde Biebertal zur Entwicklung des Baugebiets „Auf der Dreispitz-Erweiterung West“

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Hauptadresse: www.biebertal.de

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Erschließungsträger für die Gemeinde Biebertal zur Entwicklung des Baugebiets „Auf der Dreispitz-Erweiterung West“

Entwicklung des rd. 4 ha großen Baugebiets „Auf der Dreispitz – Erweiterung West“. Für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens, die Bodenordnung (d.h. Ankaufsverhandlungen, Grunderwerb, Umlegung, Landtausch etc.), Erschließung und die Vermarktung der Grundstücke sucht die Gemeinde einen geeigneten Erschließungsträger.

Gemeinde Biebertal

Der Erschließungsträger wird nach Maßgabe des Vertrages den Bebauungsplan sowie ein Verfahren zur Bodenordnung nebst Vermarktung und Erschließung in Bauabschnitten unter Beachtung der kommunalen Planungshoheit konzipieren. Er wird den Erwerb von Grundstücken im Baugebiet, die notwendige Erschließung (insbesondere Straßen- sowie Ver- und Entsorgungsplanung) nebst Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der Vergabe, Koordinierung und Kontrolle der erforderlichen Fachplanungsleistungen planen und ausführen sowie die Vermarktung der neu erzeugten Flächen betreiben.

Ziel des zu schließenden Vertrages ist es, dass ca. 45 bis 50 Bauplätze auch für sozialen Wohnraum mit möglichst hohem energetischen Standard entstehen (insgesamt im Folgenden „Maßnahme“ genannt). Optional kann dem Erschließungsträger eingeräumt werden, auch selbst Grundstücke zu bebauen; dies bedarf der vorherigen Genehmigung der Gemeinde.

Der Erschließungsträger handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die Gemeinde überträgt dem Erschließungsträger 4 Grundstücke mit ca. 2 000 m². Das Eigentum an den Erschließungsanlagen in Gestalt der Leitungen für Wasser, Abwasser, [....] und Straßen ist nach Erstellung und Einmessung der Gemeinde zu übertragen.

Im Einzelnen soll der Erschließungsträger folgende Leistungen erbringen:

— die Akquise der Grundstücke im künftigen Baugebiet, Konzeptentwicklung, Bauabschnittsbildung, Vermessungsleistung für Grundstücksbemessung, Kosten- und Terminkontrolle, Beteiligung von Dritten und Verhandlung mit Eigentümern sowie Behörden,

— die Erstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben der Gemeinde einschließlich der Unterstützung bei der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung,

— die Vorbereitung, Planung und Durchführung der Erschließung aller beitragsfähigen und nicht beitragsfähigen Erschließungsanlagen im engeren und im weiteren Sinne gemäß § 123 Baugesetzbuch (BauGB), die zur Baureifmachung der neuen Grundstücke im Entwicklungsgebiet erforderlich sind (nachfolgend insgesamt auch als Erschließungsmaßnahmen bezeichnet), nach Maßgabe der Gemeinde nebst finanzieller und terminlicher Konzeptentwicklung, Bauabschnittsbildung, Kosten- und Terminkontrolle, Beteiligung von Dritten und Verhandlungen mit Behörden etc.,

— die Vermarktung der neu entstandenen Grundstücke nach Maßgabe der Gemeinde.

Dazu zählen insbesondere die folgenden Leistungen:

— Erstellung und Kontrolle eines Maßnahmen-, Zeit- und Finanzierungsplanes, seine Fortschreibung und Beratung über Optimierungsmöglichkeiten,

— Finanzierung der Maßnahmen,

— Einbindung von Behörden und Öffentlichkeit.

Auf Verlangen der Gemeinde nimmt der Erschließungsträger an Beratungen und Informationsveranstaltungen der gemeindlichen Gremien im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages teil und stellt der Gemeinde die für die Vorbereitung und Durchführung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die entsprechenden Mindestanforderungen sind insoweit in der Projektanalyse enthalten.

Der Erschließungsträger hat die Gemeinde über den Verlauf der Bearbeitung der Maßnahme unterrichtet zu halten und mindestens zum 15ten Tag eines Quartals für das jeweils vergangene Quartal einen kursorischen Arbeitsbericht zu geben. Nach Aufforderung der Gemeinde hat er auch sonst jede erbetene Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Projektdokumentation zu gewähren.

Sämtliche hoheitliche (Bauleitplanung, Bodenordnung) und nicht hoheitliche (Erschließung, Vermarktung) Aufgaben werden direkt durch die Gemeinde unter Zuhilfenahme des ausgewählten Unternehmens bzw. der ausgewählten Unternehmen abgewickelt, die Planungshoheit der Gemeinde bleibt dabei unberührt. Der Bewerber hat Erfahrung im Aufbau und Betrieb von webbasierten Informationssystemen und Immobilienportalen für Kommunen, Landkreise oder Wirtschaftsförderungen.

Die Bedingungen der Verlängerung sind aus den Vergabeunterlagen ersichtlich.

Bei gleicher Punktzahl von mehreren Bewerbern entscheidet das Los. Die Auswahlkriterien sind in den Bewerbungsunterlagen enthalten.

1) Kopie eines Auszugs aus dem Handels- bzw. Berufsregister; der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein, gerechnet vom Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (Ziffer IV.3.4 dieser Bekanntmachung). Ausländische Bewerber legen einen vergleichbaren Nachweis vor;

2) Eigenerklärung Nichtvorliegen der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB;

3) Eigenerklärung, dass die Durchführung der Leistungen im Auftragsfall unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen wird und keine Verflechtungen mit anderen Unternehmen bestehen;

4) Darstellung des Unternehmens, Angaben zur Gesellschafterstruktur und zur Konzernabhängigkeit sowie zu gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen und Beteiligungen;

5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt nach §§ 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 19.12.2014.

Im Fall eine Bewerbergemeinschaft sind die in Nrn. 1 bis 5 genannten Erklärungen und Angaben für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. (Siehe Bewerbungsbogen).

1) Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens und zum Umsatz des Unternehmens mit vergleichbaren Leistungen, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;

2) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Werden die geforderten Deckungssummen in Höhe von mindestens 1,0 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 0,3 Mio. EUR für sonstige Schäden für dieses Projekt nicht erreicht, so ist eine Erklärung des Versicherers beizufügen, dass die Deckungssummen im Auftragsfall angepasst werden oder im Auftragsfall eine projektbezogene Versicherung abgeschlossen wird. Der Nachweis des Versicherers darf nicht älter als 12 Monate zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages sein. Der Nachweis ist als Anlage in Kopie beizufügen. Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die Nachweise zu Nrn. 1 und 2 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

1) Mindestens 3 realisierte Referenzprojekte des Projektleiters, die eine vergleichbare Komplexität haben, aus den Jahren 2015-2018.

Ein Projekt gilt als vergleichbar, wenn es für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht wurde, ein Umlegungsverfahren durchgeführt wurde, ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wurde, die Erschließung auf eigene Kosten erfolgte, und bei der Vermarktung Verkäufe mit Bauverpflichtung für eine Eigentümerzahl (bzw. Zahl de Buchgrundstücke), min. 50 % der hier betroffenen rd. 40 Stück beträgt.

Hilfsweise kann die Referenz auch durch mehrere Referenzen für einzelne Teilleistungen ersetzt werden, dem Umfang nach vergleichbar waren und alle Teilleistungen additiv mit Referenz als erbracht nachgewiesen werden;

2) Darstellung der regionalen Kenntnisse;

3) Darlegung der Fähigkeit zur Berufsausübung.

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

1) Die Bewerbungsunterlagen können unter folgendem Link abgerufen werden: www.subreport.de/E85458178;

2) Für Ihre Bewerbung ist der Bewerberbogen zu nutzen. Eigenerklärungen müssen unterschrieben sein;

3) Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Erkärungen oder Nachweise unter Fristsetzung gemäß den Bestimmungen der VgV nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung besteht nicht;

4) Zuschlagskriterien (siehe Bewerberbogen und Anlagen):

— Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,

— Technische Leistungsfähigkeit,

— Fachliche Eignung nach Referenzen.

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).