Planung und schlüsselfertiger Neubau des Campus Brekelbaums Park (Hochbau und Außenanlagen) in Hamburg - Planungs- und Bauleistungen – Generalunternehmerleistungen inkl. Planungsleistung ab LPH 5 HOAI

Planung und schlüsselfertiger Neubau des Campus Brekelbaums Park (Hochbau und Außenanlagen) in Hamburg - Planungs- und Bauleistungen – Generalunternehmerleistungen inkl. Planungsleistung ab LPH 5 HOAI

SBH | Schulbau Hamburg hat die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und die ca. 350 Schulen an die Behörde für Schule und Berufsbildung zu vermieten. Die Schulimmobilien umfassen sämtliche für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen und beruflichen Schulen. Die Grundstücksfläche aller allgemeinbildenden und beruflichen staatlichen Schulen beträgt etwa 9,1 Mio. qm und die Hauptnutzungsfläche etwa 3,1 Mio. qm.

In dieser Tätigkeit wurde SBH mit der Planung und dem schlüsselfertigen Neubau des 1. Bauabschnitts am Berufsschulstandort Brekelbaums Park beauftragt.

Im Weiteren siehe Ziffer 2.4. der Bekanntmachung.

Hamburg

Auf der Belegenheit Brekelbaums Park 6 soll ein neu strukturierter, zeitgemäßer und zugleich zukunftsfähiger Berufs- und Hochschulcampus entstehen. Dieser soll aus einer deutschlandweit einzigartigen neuen Beruflichen Hochschule Hamburg (BHH), aus der Fusion zweier Handelsschulen – der Staatlichen Handelsschule Berliner Tor (BS 05) und der Beruflichen Schule für Spedition, Logistik & Verkehr (BS 20) sowie ergänzt um eine weitere Berufsschule (BS 12) – sowie einem Wohngebäude, welches Auszubildenden gefördertes bezahlbares Wohnen auf dem Campus ermöglichen soll. Auf dem Campus sollen ebenfalls eine Sporthalle, eine Mensa und Veranstaltungsräume untergebracht werden. Ziel des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) ist es, jungen Menschen an einem urbanen und attraktiven Standort die Möglichkeit zu bieten, Ausbildung und Studium der Bereiche BWL und Informatik zu kombinieren und mit einem Bachelor abzuschließen.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist lediglich der 1. Bauabschnitt. Der 2. Bauabschnitt (BS 12) sowie das Wohngebäude (Azubi-Wohnen) ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung.

Die Objektplanungsleisten gem. § 34 HOAI wurden bis zur abgeschlossenen Leistungsphase 4 und Teilen der Leistungsphase 5 an das Architekturbüro Winking Froh Architekten GmbH vergeben. Gegenstand dieser Beauftragung ist zudem die Erstellung einer Funktionalen Leistungsbeschreibung, die den zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerbern mit Versand der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt wird.

Für die Entwurfsplanung der technischen Ausrüstung ist das Ingenieurbüro Joswig – IBJ, Hamburg beauftragt. Gegenstand dieser Beauftragung ist zudem Mitwirkung an der Erstellung der Funktionalen Leistungsbeschreibung in Bezug auf die Kostengruppe 400.

Das zu realisierende Gebäudevolumen um fasst ca. 20.039 Quadratmeter BGF (davon 4.705 Quadratmeter unterirdisch mit Tiefgarage) und Volumen von rd. 102.989 Kubikmeter umbauten Raum.

Als vorgezogene Maßnahme wird die Baufreiheit hergestellt. Die Bestandsgebäude auf dem Schulgrundstück werden rückgebaut und mit der Erstellung der Kampfmittelfreiheit für das gesamte Grundstück bis Ende 2022 abgeschlossen. Das Kappen der Pfahlgründungen im Bestand sowie erforderliche Bodenaustauscharbeiten sind vom GU zu erbringende Leistungen. Die gesamte Erschließung (Ver- und Entsorgung) und Entwässerung auf dem Grundstück sind funktional neu zu planen und herzustellen.

Folgende Leistungen sind erforderlich:

• Bauleistungen KG300, KG400, KG550 und teilw. KG500 (Schnittstellen Gebäude/Außenanlagen, Dachbegrünung extensiv/intensiv)

• Generalplanung der Gesamtmaßnahme ab LP 5 HOAI (Ausführungsplanung inkl. z.B. Akustik, Bauphysik etc.), dabei insbesondere Fortschreibung und Umsetzung der Entwurfsplanung, einschließlich Einholung sämtlicher weiterer Genehmigungen und Kommunikation mit Behörden (soweit erforderlich)

• Projektmanagement, Projektkommunikation und verantwortliche Bauleitung für die Gesamt-GU-Leistung

• Schlüsselfertige Errichtung des Bauvorhabens ab der definierten Schnittstelle, d.h. komplett, funktionsfähig, ausgestattet, betriebsbereit, nach Maßgabe der FLB und der Planungen des AN. Damit ist die Lieferung und Leistung, inklusive aller Vor-, Neben- und Nacharbeiten für die vollständige Erbringung der Bauleistungen gemeint. Dies gilt einschließlich: Baustelleneinrichtung, Bemusterung in Abstimmung mit dem AG, Führen einer Plus-Minus-Liste, SiGeKo, PVO/ Prüfsachverständige

• Herstellung der Freianlagen im Umfang von 1 Meter rund um das Gebäude inkl. Parkplätze sowie intensiv und extensiv begrünte Dachflächen

• AN-spezifisches Projektmanagement: Ordnungsgemäße organisatorische, qualitative und terminliche Steuerung, insbesondere der eingesetzten Nachunternehmer (Übertragung vertragsgegenständlicher Leistungen auf NU nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG möglich)

• Teilnahme AN an mindestens einer Informationsveranstaltung der Handwerkskammer Hamburg zur Unterrichtung interessierter Unternehmen zum Stand der vergebenen sowie noch zu vergebenden Bauleistungen

• Bodensanierung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Abbruch der Gebäude erfolgt bis Unterkante Sohle. Die Kampfmittelsondierungen werden abgeschlossen sein. Leistungen des GU werden aber noch sein

o Kappen oder Rückbau der bestehenden Pfahlgründungen

o Bodenaustausch / Bodenverbesserung gemäß Bodengutachten im Zuge der Herstellung der Baugrube einschließlich der hierzu ggf. erforderlichen Verbau- und Wasserhaltungsarbeiten

• Berücksichtigung von VOB/B, VOB/C, BGB sowie anerkannte Regeln der Technik (EN und DIN-Normen, VDE-, VDI-, VDS- und TÜV-Vorschriften), Herstellerrichtlinien – jeweils zum Zeitpunkt der Abnahme; Berücksichtigung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG)

Hinweis: Zum Schutz aller am Verfahren Beteiligten vor den mit der Verbreitung von COVID-19 einhergehenden Gesundheitsgefahren behält sich der AG vor, die Verhandlung ohne Verhandlungstermin durchzuführen (vgl.§17 Abs. 11 VgV).

Die Vergabestelle lässt sich in der operativen Umsetzung dieses VgV-Verfahrens durch das büro luchterhandt & partner unterstützen und beratend begleiten.

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert.

Die Auswahl erfolgt anhand der für die Generalübernehmerleistung eingereichten 3 besten Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 10 Jahre (Stichtag 1.1.2012) mit Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-2 Punkte), vergleichbare Bauaufgabe (0-8 Punkte), vergleichbares Leistungsbild (0-2 Punkte) und vergleichbare angestrebte Qualität (0-3 Punkte). Insgesamt können mit den Referenzen zusammen maximal 45 Punkte erreicht werden.

Näheres hierzu siehe Abschnitt 3. des Auswahlbogens.

Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können, ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte zu benennen. Wir bitten darum, die Referenzprojekte anhand der in den Bewerbungsbogen vorgegebenen Formulare zu dokumentieren.

Der bei der Auswahl verwendete Auswahlbogen mit den formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien wird zusammen mit dem Bewerbungsbogen zur Verfügung gestellt. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die Teilnehmeranzahl analog § 75 (6) VgV unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.

- Verweis auf Eintragung im Verein für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) unter Angabe der Registriernummer

oder

- Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug (den aktuellen Stand abbildend),

- Eintragung in die Handwerksrolle oder in das Berufsregister bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer (gültig und den aktuellen Stand abbildend)

und

- vollständig ausgefüllter Bewerberbogen inkl. der dort geforderten Eigenerklärungen:

- Eigenerklärung zu Zuverlässigkeit bzw. Ausschlussgründen

- Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz

- Sozialverträgliche Beschaffung: ILO-Kernarbeitsnormen

- Nachhaltige Beschaffung: Holzzertifizierung

- Bereitschaftserklärung zur Besichtigung der Baustelle im Rahmen des Verhandlungsverfahrens

- Bereitschaftserklärung zur Abgabe der Urkalkulation im Auftragsfall

- Zusätzliche Erklärung über die Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer

- Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (siehe auch Ziffer III.2.2 der Bekanntmachung)

- Verweis auf Eintragung im Verein für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) unter Angabe der Registriernummer

oder

A) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (SOKA-Bau oder anderer Sozialkassen) über die vollständige Entrichtung der Beiträge (gültig und nicht älter als 12 Monate). Sofern keine Beitragspflicht

an eine Sozialkasse besteht, ist der Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge (gültig und nicht älter als 12 Monate) beizubringen,

B) Bescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. des Versicherungsträgers, zum Nachweis, dass die Beiträge ordnungsgemäß abgeführt werden (nicht älter als 12 Monate),

C) Umsätze aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren als Eigenerklärung (gem. § 6a EU Nr. 2 lit. c Satz 1 VOB/A),

D) gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

und

E) Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt über die zuverlässige Entrichtung von Steuern (gültig und nicht älter als 12 Monate),

F) Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung (Bei Bietergemeinschaften ist mit den Bewerbungsunterlagen eine Erklärung der Bietergemeinschaft einzureichen, im Auftragsfalle eine zusätzliche Versicherung gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzuschließen. Eine Eigenerklärung ist als Nachweis zulässig. Die Eigenerklärung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden.),

G) Eigenerklärung über die Bereitschaft zum Abschluss einer projektbezogenen Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall von Seiten des Bewerbers,

H) Nachweis der Bereitschaft des Versicherers zum Abschluss einer projektbezogenen Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall.

Die geforderten Unterlagen sind bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll, die Aufteilung ist anzugeben.

Bei Bewerbungen mit Unterauftragnehmern sind die geforderten Unterlagen für den Bewerber sowie für alle Unterauftragnehmer vorzulegen.

Ausländische Bewerber können an der Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Nachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, indem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in Übersetzung vorzulegen.

Es sind nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem Bewerbungsbogen sowie der beigefügten Vordrucke und den darin geforderten Angaben und Anlagen einzureichen. Die Bewerbung ist in Schriftform oder per Signatur zu unterschreiben. Etwaige Unterschriftserfordernisse von weiteren Bietern einer Bietergemeinschaft, Nachunternehmern oder Eignungsleihern sind auf den entsprechenden Formularen im Original zu unterzeichnen und als gescannte Anlage einzureichen. Insoweit werden nur hierfür gescannte Unterschriften zugelassen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Angaben zu fordern. Nachforderungen in der Bewerbungs- und Angebotsphase, die nicht fristgerecht eingehen, führen zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Zu C) Der durchschnittliche Jahresumsatz über die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 35 Mio. EUR netto erreichen.

Zu F) Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung (mind. 5,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 5,0 Mio. EUR für sonstige Schäden).

Zu G) Die Erklärung muss projektbezogen und über Deckungshöhen in Höhe von mind. 10,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 10,0 Mio. EUR für sonstige Schäden erfolgen.

Zu H) Die Erklärung muss projektbezogen und über Deckungshöhen in Höhe von mind. 10,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 10,0 Mio. EUR für sonstige Schäden erfolgen

- Verweis auf Eintragung im Verein für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) unter Angabe der Registriernummer

oder

A) mindestens 3 Referenzen zu vergleichbaren Leistungen aus den letzten 10 abgeschlossenen Kalenderjahren (gem. § 6a EU Nr. 3 lit. a VOB/A)

und

B) Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Gesamt-Projektleitung,

C) Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Leitung im Leistungsbereich der Objektplanung,

D) Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Leitung im Leistungsbereich der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA).

E) Nachweis der beruflichen Qualifikation beruflichen Qualifikation des vorgesehenen Objektplaners

F) Erklärung über die durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 6a EU Nr. 3b VOB/A

Zu A)

- Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Architektur/ Bauingenieurwesen (mind. FH) oder staatlich geprüfter Techniker

- mind. 10 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich Generalunternehmung

Zu B)

- Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Architektur (mind. FH)

- mind. 10 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

Zu C)

- mind. 10 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

- Mitgliedschaft in einer Architektenkammer

Zu D)

- mind. 5 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich Technische Ausrüstung gem. §§ 53 HOAI

Zu E)

- mit der Planung (mind. Leistungsphasen 5 und 8 gem. § 34 HOAI) eines Schulgebäudes, eines Forschungsgebäudes oder einem vergleichbaren bildungsgeneigten Gebäude mit einer Größe von mind. 10,0 Mio. € (KG 300, 400 + 500)

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).

Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bewerber mit Teilnahmeantrag in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Für die geforderten Angaben sind die Vordrucke sowie der Bewerbungsbogen auszufüllen. Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter: https://hamburg.de/bauleistungen/

Hinter dem „Link Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Registrierung im Bieterportal reichen Sie Ihre Bewerbung bitte rein elektronisch ein. Teilnahmeanträge und Angebote können ausschließlich elektronisch abgegeben werden.

Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall nicht mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.

Es erfolgt kein Versand der Bewerbungsunterlagen per Post oder E-Mail.

Die Bekanntmachung sowie die „Fragen und Antworten“ während des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs finden Sie zudem auf der Homepage des Unternehmens SBH | Schulbau Hamburg unter: https://hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen

An alle Interessierten, die anonym die Unterlagen heruntergeladen haben, erfolgt kein Versand der „Fragen & Antworten“ per E-Mail.

Ein Versand der „Fragen und Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bewerber/Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.

Elektronische Teilnahmeanträge werden ausschließlich bei Unterzeichnung in Textform als unterzeichnet anerkannt. Für alle weiteren, ggf. erforderlichen Unterzeichnungen (z. B. bei Bietergemeinschaften) werden gescannte Unterschriften als gültig anerkannt.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie zur finalen Angebotsabgabe gem. § 3b Abs. 3 EU VOB/A erfolgt ausschließlich über den Bieterassistenten der eVergabe.

Hinweis: Zum Schutz aller am Verfahren Beteiligten vor den mit der Verbreitung von COVID- 19 einhergehenden Gesundheitsgefahren behält sich der AG vor, die Verhandlung ohne Verhandlungstermin durchzuführen (vgl. § 3b EU Abs. 3 Nr. 7 VOB/A).

Zum Schutz aller mit der Leistungserbringung befassten Personen sowie der sich vor Ort aufhaltenden Personen vor den Risiken, die mit COVID-19 einhergehen können, wird auf das den Vergabeunterlagen beigefügte „Hinweisblatt: Handhabung von Bauablaufstörungen“ sowie die Verfahrenshinweise verwiesen. Sollten aufgrund der derzeitig vorherrschenden, pandemischen (SARS-CoVid 19) Bedingungen Nachweise nicht zu erbringen sein, ist eine Eigenerklärung einzureichen, in welcher der Umstand dargestellt wird und erklärt wird, den/die Nachweise sobald als möglich nachzureichen. Bitte bemühen Sie sich dahingehend frühzeitig auch um diejenigen Nachweise, die bei etwaiger Aufforderung zur Angebotsabgabe mit dem Preisangebot einzureichen sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an staatlichen Schulen in Hamburg eine Anmeldepflicht besteht.

Weitere vorläufige Termine des dem Teilnahmewettbewerb anschließenden Verhandlungsverfahrens:

Versendung der Angebotsaufforderung in der 28. / 29. KW 2022, Einreichung der Angebote in der 40. / 41. KW 2022, unter o.g. Vorbehalt: Verhandlungsgespräche in der 43. / 44. KW 2022.

Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.

Hinsichtlich der Anforderungen bzw. geforderter Mindeststandards gelten die Dokumente bei Regelungslücken bzw. Widersprüchen in nachfolgender Reihenfolge:

1) Auswahlbogen;

2) Bekanntmachung;

3) Bewerberbogen;

4) Angebotsaufforderung

5) Verfahrenshinweise.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sind zwingend zu beachten und bindend.

Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Honorarangebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes.

Bei Ihrer Rechnungsstellung beachten Sie bitte, dass die Leistung umsatzsteuerlich (Lieferung /sonstige Leistung) mit deren Ausführung entsteht. Es gilt der jeweils gültige Steuersatz zum Abschluss des Zeitraumes der Leistungserbringung. Einzelne Leistungsphasen werden als Teilleistungen verstanden.

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.