Planungsleistung Gleisanbindung Binnenhafen Eisenhüttenstadt

Die Stadt Eisenhüttenstadt beabsichtigt, ihren Binnenhafen an das überregionale Schienenverkehrsnetz anzubinden. Innerhalb des Hafengebietes des Binnenhafens Eisenhüttenstadt existieren bereits Hafengleise auf dem Nordkai, die mit dem überregionalen Schienenverkehrsnetz verbunden werden sollen.
Die Gleisanbindung der Gleisanlagen auf dem Nordkai des Binnenhafens soll dabei über die Grundstücke dort ansässiger Unternehmen durch eine Verlängerung des Industrieanschlussgleises entlang des Oder-Spree-Kanals an den Übergabebahnhof Ziltendorf erfolgen. Im Rahmen der Erbringung der hierzu erforderlichen Planungsleistungen soll zudem geprüft werden, inwiefern ein Gleisanschluss auch für den Südkai des Binnenhafens hergestellt werden kann.

Gegenstand der Beauftragung sind daher alle Leistungen zur mangelfreien und funktionsgerechten Planung einer zur Inbetriebnahme und Nutzung durch Güterzüge geeigneten Gleisanbindung des Binnenhafens Eisenhüttenstadt an das überregionale Schienenverkehrsnetz am Übergabebahnhof Ziltendorf, d.h. die Planungsleistungen der Objektplanung für das Leistungsbild Verkehrsanlagen gemäß § 45 Nr. 2 HOAI i. V. m. §§ 46 ff. HOAI i. V. m. Anlage 13 zu § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 5 HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI.

Die zu beauftragenden Leistungen werden in zwei Leistungsstufen unterteilt. Die Planungsleistungen der Objektplanung für das Leistungsbild Verkehrsanlagen gemäß § 45 Nr. 2 HOAI i. V. m. §§ 46 ff. HOAI i. V. m. Anlage 13 zu § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 5 HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI (Leistungsstufe 1) werden mit der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren beauftragt. Die Planungsleistungen der Objektplanung für das Leistungsbild Verkehrsanlagen gemäß § 45 Nr. 2 HOAI i. V. m. §§ 46 ff. HOAI i. V. m. Anlage 13 zu § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 5 HOAI für die Leistungsphasen 5 bis 9 HOAI (Leistungsstufe 2) werden optional beauftragt. Sie sind auf Abruf durch die Stadt zu erbringen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Abruf besteht nicht.

Für das Planungs- und Bauvorhaben sollen auch Fördermittelmittel der Investitionsbank des Landes Brandenburg (nachfolgend: ILB) auf der Grundlage des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur - GRW-I - in Anspruch genommen werden. Während der Ausführung der ausgeschriebenen Planungsleistungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die fördermittelrechtlichen Vorgaben einzuhalten und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Realisierung des Vorhabens gefährden könnten.