Neubau KME Sonderschule und Schwerpunkt Grundschule mit Zweifeldhalle am Standort Hammer Straße 124 – Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

Neubau KME Sonderschule und Schwerpunkt Grundschule mit Zweifeldhalle am Standort Hammer Straße 124 – Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zum 1.1.2013 gemäß § 26 (1) Landeshaushaltsordnung den Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg (nachstehend SBH genannt) gegründet. Dieser Landesbetrieb hat die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und die ca. 350 Schulen an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu vermieten. Die Schulimmobilien umfassen sämtliche für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen und beruflichen Schulen. Die Grundstücksfläche aller allgemeinbildenden und beruflichen staatlichen Schulen beträgt etwa 9,1 Mio. m² und die Hauptnutzungsfläche etwa 3,1 Mio. m².

In dieser Tätigkeit wurde SBH mit dem Neubau eines Schuldoppelstandortes am Standort Hammer Straße 124 in 22043 Hamburg beauftragt, zu dem eine KME-Sonderschule und eine Schwerpunkt-Grundschule mit Vitalküche sowie einer Zweifeldsporthalle gehört.

Im Weiteren siehe Ziffer 2.4. der Bekanntmachung.

Hamburg

Der Schulstandort soll gemäß Bestellungen der BSB (Behörde für Schule und Berufsbildung), wie folgt verändert werden: Der derzeit teilgenutzte Bestand soll zum größten Teil abgebrochen werden, nur das Kitagebäude im Westen des Grundstücks bleibt bestehen. Anschließend soll ein Neubau entstehen, der sowohl eine 2-zügige KME Sonderschule (24 Klassen) sowie eine 3-zügige Schwerpunkt Grundschule (15 Klassen) beherbergen soll. Zur gemeinschaftlichen Nutzung entstehen eine Vitalküche und eine Zweifeldsporthalle. Die Gesamtmietfläche beträgt 12.046 qm.

Schulgrundstück:

Das Grundstück Hammer Straße 124 umfasst eine Fläche von ca. 25.000 qm und befindet sich am westlichen Rand des Bezirks Wandsbek, ca. 2 km süd-westlich vom Wandsbeker Markplatz entfernt. Auf westlicher

und nördlicher Seite des Grundstücks verlaufen Fernbahngleise in einem Graben. Östlich des Baufelds liegt die Hammer Straße, im Süden wird das Grundstück von einer Stichstraße begrenzt, die an eine fußläufige Verbindung zum Stadtteil Hamm anschließt.

Das Grundstück wird größtenteils freigeräumt. Die westliche Teilfläche, die an eine Kita der Elbkinder vermietet ist, gehört nicht zum Planungsumfang. Eine Fläche entlang der Hammerstraße darf nach bestehendem Baurecht nicht überbaut werden. Zudem grenzt eine Ausgleichsfläche an, deren Erschließung nur über das Schulgrundstück möglich ist, die aber nicht im Eigentum des Sondervermögens Schule - Bau und Betrieb liegt. Die Umgebung im Norden auf der Wandsbeker Seite ist geprägt von einer villenartigen Einzelhausstruktur. Der im Süden, jenseits der Bahntrasse liegende Stadtteil Hamm wird von Zeilen bzw. einer Blockrandbebauung dominiert.

Pädagogisches Konzept der Schulen

Beide Schulen sind selbständige Institute, die nach ihrem Leitbild und pädagogischen Konzept arbeiten. Die KME-Schule besteht bereits seit vielen Jahren an einem anderen Standort und wird mit bestehender Schüler- und Lehrerschaft in die Neubauten an der Hammer Straße umziehen.

Bei der Grundschule handelt es sich um eine Neugründung, daher befinden sich die Strukturen noch im Aufbau. Eine gemeinsame Phase 0 wurde mit dem büro luchterhandt & partner durchgeführt. Das miteinander abgestimmte Raum- und Funktionsprogramm sieht auch gemeinschaftlich genutzte Flächen vor (bspw. die Vitalküche, Medienräume Veranstaltungsflächen, Eingang). Das Ergebnis der Phase Null wird den Bietern (mind. teilweise) mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt. Das vorgenannte Büro ist von der Teilnahme an dem vorliegenden Verfahren ausgeschlossen (vgl. § 7 VgV).

Besondere Anforderungen: Die Barrierefreiheit ist unbedingt zu gewährleisten. Insbesondere unter den KME Schüler/-innen sind zahlreiche Rollstuhlfahrer/-innen und liegend zu transportierende Kinder, die via Schulbus zur Schule gebracht und wieder abgeholt werden. Dieses Wegemanagement von 200 SuS ist in einem Zeitraum von 30 Minuten abzuwickeln (Stellplätze für 40 Schulbusse, Wegelängen bis zum Klassenraum, Ein- und Ausstiegszeiten, Geschoss überwinden).

Außenraum: Aufgrund der Größenordnung des Schulstandortes ist eine nutzerorientierte Planung der Außenflächen ebenso wichtig wie die Gestaltung der Gebäude. Daher ist die Außenraumgestaltung konzeptionell nicht von der Gebäudeplanung zu trennen.

Das Projekt wird als BIM-Projekt realisiert. Das BIM-Management wird auf Seiten der SBH geführt und ist nicht Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen.

Die Bauvorhaben sollen gestaffelt ab Herbst 2023 bis Sommer 2026 durchgeführt und an den Nutzer übergeben werden. Die entsprechenden Planungsleistungen werden über VgV §18 vergeben. Im Rahmen der Dialogrunden werden Lösungsskizzen von den Bietern erwartet. Näheres zum Ablauf des wettbewerblichen Dialogs siehe Verfahrenshinweise.

Das Projektbudget (KG 300-400) beträgt ca. 24.21 Mio. Euro brutto.

Zu vergebende Leistungen gem. §§ 33 HOAI in Verbindung mit Anlage 10.1 HOAI bestehen aus:

• Leistungsphase 1 bis 2 Objektplanung gem. §§ 33 HOAI,

• Leistungsphasen 3-9 Objektplanung gem. §§ 33 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung der AG (ggf. in noch von der Auftraggeberin festzulegenden Stufen)

• Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen Objektplanung gemäß § 34 HOAI als optionale Beauftragung durch Festlegung des AG, ggf. in noch vom AG festzulegenden Stufen.

• stufenweiser Kostenanschlag

• Umzugsmanagement für den Umzug der Speziellen Sonderschule

Als Aufwandsentschädigung gemäß §§ 18 Abs. 10, 77 Abs. 2 VgV stellt die Auftraggeberin jedem teilnehmenden Büro für die 1. Dialogphase ein Bearbeitungshonorar in Höhe von 20.000 Euro (netto) zur Verfügung, sofern die definierten Leistungen (besondere Leistungen der Grundlagenermittlung LPH 1 im Leistungsbild Gebäude und Innenräume) erfüllt wurden. Als Aufwandsentschädigung in der 2. Dialogphase stellt die Auftraggeberin zusätzlich jedem teilnehmenden Büro eine Zahlung in Höhe von 11.000 Euro (netto) zur Verfügung, sofern die definierten Leistungen (besondere Leistungen der Grundlagenermittlung LPH 1 im Leistungsbild Gebäude und Innenräume) erfüllt wurden.

Mit Zahlung der Aufwandsentschädigung sind eventuelle Lizenzgebühren, sowie etwaige weitere Vergütungsansprüche für die Übertragung von Nutzungsrechten der zu erstellenden Entwürfe/ Lösungsvorschläge abgegolten.

Im Falle einer Beauftragung werden durch den bezuschlagten Teilnehmer bereits erbrachte Leistungen bis zur Höhe der zuerkannten Aufwandsentschädigung nicht erneut vergütet, wenn und sobald die definierten Leistungen (besondere Leistungen der Grundlagenermittlung LPH 1 im Leistungsbild Gebäude und Innenräume) in ihren wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt werden. Insofern wird die Aufwandsentschädigung wird bei der Festlegung der Bedingungen für die vertragliche Vergütung des Teilnehmers, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt wird, verrechnet.

Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt gegen Rechnungsstellung der teilnehmenden Büros im Anschluss an das Verfahren.

Vertreter der Schulen und weiterer behördlicher Vertreter werden ggf. neben dem Auswahlgremium des Auftraggebers in beratender Funktion an den Dialogrunden sowie ggf. der Bewertung der finalen Angebote mitwirken.

Die Vergabestelle lässt sich in der operativen Umsetzung dieses VgV-Verfahrens durch das büro luchterhandt & partner unterstützen und beratend begleiten.

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Teilnahme am Wettbewerblichen Dialog auffordert.

Die Auswahl erfolgt anhand der für den Leistungsbereich der Objektplanung gem. §§ 33 HOAI eingereichten 2 besten Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 6 Jahre (Stichtag 1.1.2016) mit Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-2 Punkte), vergleichbare Bauaufgabe (0-6 Punkte), vergleichbares Leistungsbild (0-2 Punkte) und vergleichbare angestrebte Qualität (0-6 Punkte). Insgesamt können mit den Referenzen zusammen maximal 32 Punkte erreicht werden.

Näheres hierzu siehe Abschnitt 3. des Auswahlbogens.

Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können, ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte zu benennen. Wir bitten darum, die Referenzprojekte anhand der in den Bewerbungsbogen vorgegebenen Formulare zu dokumentieren.

Der bei der Auswahl verwendete Auswahlbogen mit den formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien wird zusammen mit dem Bewerbungsbogen zur Verfügung gestellt. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die Teilnehmeranzahl analog § 75 (6) VgV unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.

• Leistungsphasen 3-9 Objektplanung gem. §§ 33 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung der AG (ggf. in noch von der Auftraggeberin festzulegenden Stufen)

• Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen Objektplanung gemäß § 34 HOAI als optionale Beauftragung durch Festlegung des AG, ggf. in noch vom AG festzulegenden Stufen.

• stufenweiser Kostenanschlag

• Umzugsmanagement für den Umzug der Speziellen Sonderschule

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen und Erklärungen elektronisch einzureichen:

- ausgefüllter Bewerberbogen,

- Anlage 1A: Nachweis über die Eintragung im Berufs- bzw. Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift (Kopie),

- Anlage 1B: Erklärung zur Zuverlässigkeit (Vordruck),

- Anlage 1C: Erklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen/Zusammenarbeit (Vordruck),

- Anlage 1D: Erklärung zur Verpflichtung gem. Verpflichtungsgesetz (Vordruck),

- Anlage 1E: Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß Hamburgisches Vergabegesetz (Vordruck),

- Anlage 1F: Eigenerklärung gem. 5. RUS-Sanktionspaket (Vordruck),

- Anlage 1G: Erklärung zu einer vergaberechtlichen Fortbildung durch eine maßgeblich am Projekt beteiligte Person mit dem Schwerpunkt VOB Teile A/B/C (Vordruck, ältestens April 2016),

- Anlage 1H: Erklärung zur Fortbildung durch eine maßgeblich am Projekt beteiligte Person zur Inklusion an staatlichen Schulen oder zum Barrierefreien Bauen gem. DIN 18040 (Vordruck),

- Anlage 1I: Zustimmungserklärung zur Informationsweitergabe in Bezug auf den Lösungsvorschlag zum Standort Hammer Straße 124 an die anderen Teilnehmer (Vordruck)

- Anlage 1J: Bevollmächtigung des Vertreters bei Bietergemeinschaften (Vordruck),

- Anlage 1K: Angaben zu Auftragsteilen in einer Bietergemeinschaft (Vordruck),

- Anlage 1L: Erklärung über eine gesonderte Versicherung für Bietergemeinschaften (Vordruck),

- Anlage 1M: Erklärung über die Leistungsbereitstellung bei Unterauftragnehmern (Vordruck),

- Anlage 2A: Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung mit den unter III.1.2 genannten Deckungssummen (Kopie), bei Bietergemeinschaften siehe Ziffer III.1.2,

- Anlage 2B: Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers (Vordruck);

- Anlage 3A1: Nachweis der beruflichen Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung des für die Ausführung der Leistung Verantwortlichen (Kopie),

- Anlage 3A2: Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung (Kopie),

- Anlage 3A3: Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Bauleitung (Kopie),

- Anlage 3B: Darstellung von 2 vergleichbaren Referenzprojekten für Leistungen der Objektplanung gem. §§ 33 HOAI (siehe II.2.9, III.1.3) inkl. Eigenerklärung zur Leistungserbringung oder Referenzschreiben,

- Anlage 3C: Eigenerklärung über die Beschäftigtenanzahl in den letzten drei Geschäftsjahren (Vordruck).

Näheres siehe Auswahlbogen.

Die aufgezählten Nachweise müssen aktuell (bis auf Kammerurkunden, Diplom-Urkunden, Fortbildungsnachweis) nicht älter als 12 Monate und noch gültig sein. Mehrfachbeteiligungen in personell identischer Form werden nicht zugelassen. Bewerbungen per E-Mail sind nicht zulässig. Die Bewerbungsfrist ist zwingend einzuhalten. Die geforderten Unterlagen sind bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben. Bei Bewerbungen mit Unterauftragnehmern sind die geforderten Unterlagen für den Bewerber sowie für alle Unterauftragnehmer vorzulegen.

Ausländische Bewerber können an der Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Nachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in Übersetzung vorzulegen.

Die Darstellung der Referenzen muss im Format DIN A3 gut erkennbar sein.

Es sind nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem Bewerbungsbogen sowie der beigefügten Vordrucke und den darin geforderten Angaben und Anlagen einzureichen. Die Bewerbung ist in Textform zu unterschreiben. Etwaige Unterschriftserfordernisse von weiteren Bietern einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmern sind auf den entsprechenden Formularen im Original zu unterzeichnen und als gescannte Anlage einzureichen. Insoweit werden nur hierfür gescannte Unterschriften zugelassen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Angaben zu fordern. Nachforderungen in der Bewerbungs- und Angebotsphase, die nicht fristgerecht eingehen, führen zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Näheres siehe Verfahrenshinweise, diese sind zwingend zu beachten und bindend.

A) Aktueller Nachweis Berufshaftpflichtversicherung.

Bei Bietergemeinschaften ist mit den Bewerbungsunterlagen eine Erklärung der Bietergemeinschaft einzureichen, im Auftragsfalle eine zusätzliche Versicherung gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzuschließen. Eine Eigenerklärung ist als Nachweis zulässig. Die Eigenerklärung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden.

B) Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers.

Sofern in Bietergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen angeboten wird, muss die Jahresgesamtsumme aller Bieter der Gemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Umsatzzahlen jeweils pro Mitglied der Bietergemeinschaft oder Unterbeauftragung einzeln anzugeben.

Um auch Berufsanfängern die Möglichkeit der Teilnahme am Wettbewerblichen Dialog zu eröffnen, sieht § 45 Abs. 5 VgV aus berechtigten Gründen (z. B. erst vor Kurzem erfolgte Unternehmensgründung) vor, dass die Leistungsfähigkeit durch andere, als geeignet erachtete Belege nachgewiesen werden kann (z. B. über die Höhe des Haftungskapitals, Bürgschaftserklärungen Dritter o. ä.).

Zu A) Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden).

Sofern die bestehende Versicherung nicht die im Vertrag geforderten Deckungssummen abdeckt, ist zudem die Bereitschaft von Seiten des Bewerbers sowie des Versicherungsgebers zur Erhöhung auf die vertraglich vereinbarten Deckungssummen (mind. 2,5 Mio. EUR Personenschäden, 2-fach maximiert oder projektspezifisch und mind. 4,0 Mio. EUR sonstige Schäden, 2-fach maximiert oder projektspezifisch) im Auftragsfall nachzuweisen.

Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d. h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt.

Zu B) Erklärung über den Umsatz des Bewerbers gem. §§ 33 HOAI in den letzten 3 Geschäftsjahren. Der durchschnittliche Jahresumsatz muss mindestens 1.200.000 EUR (netto) erreichen.

Mit dem Angebot ist ein Nachweis über die vollständige und zeitgerechte Entrichtung der Sozialabgaben (in Kopie, von einem Sozialversicherungsträger oder einer Sozialkasse, alternativ durch Erklärung des Steuerberaters) und die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern des jeweiligen Finanzamtes (gültig und nicht älter als 12 Monate) einzureichen.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

A) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des für die Ausführung der Leistung Verantwortlichen;

B1) Qualifikation des verantwortlichen Projektleiters;

B2) Qualifikation des verantwortlichen Bauleiters;

C) Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten;

D) Nachweis über die Beschäftigtenzahl durch Angabe der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Mitarbeiter mit entsprechender fachlicher Qualifikation der letzten 3 Geschäftsjahre.

Zu A) Architekt/-in gem. § 75 (1) VgV.

Zu B1) Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Architektur (mindestens FH); Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

Zu B1) Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (mindestens FH); Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich Objektplanung gem. §§ 33 HOAI

Zu C) Öffentlicher Auftraggeber.

Zu D) Für den Leistungsbereich Objektplanung gem. §§ 33 HOAI sind 10 festangestellte Architekten oder Bauingenieure bzw. Absolventen der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (mind. FH) inkl. Büroinhaber, Geschäftsführer etc. im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre nachzuweisen.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

Geforderte Berufsqualifikation gem. § 75 (1) VgV.

Als Berufsqualifikation wird der Beruf Architekt/in für die Leistungen gem. §§ 33 HOAI gefordert. Juristische Personen sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe verantwortliche Berufsangehörige gemäß vorangegangenem Satz benennen.

Die Durchführung der Leistungen soll gem. § 73 (3) VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen.

Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).

Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bewerber mit Teilnahmeantrag in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Für die geforderten Angaben sind die Vordrucke sowie der Bewerbungsbogen auszufüllen. Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter:

https://hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/

Hinter dem „Link Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Registrierung im Bieterportal reichen Sie Ihre Bewerbung bitte rein elektronisch ein. Teilnahmeanträge und Angebote können ausschließlich elektronisch abgegeben werden.

Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall nicht mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.

Es erfolgt kein Versand der Bewerbungsunterlagen per Post oder E-Mail.

Die Bekanntmachung sowie die „Fragen und Antworten“ während des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs finden Sie zudem auf der Homepage des Unternehmens SBH | Schulbau Hamburg unter: https://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen

Ein Versand der „Fragen und Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bewerber/Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.

Elektronische Teilnahmeanträge werden ausschließlich bei Unterzeichnung in Textform als unterzeichnet anerkannt. Für alle weiteren, ggf. erforderlichen Unterzeichnungen (z. B. bei Bietergemeinschaften) werden gescannte Unterschriften als gültig anerkannt.

Die Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerblichen Dialog sowie zur finalen Angebotsabgabe gem. § 18 VgV erfolgt ausschließlich über die Bieterkommunikation in eVergabe.

Zum Schutz aller mit der Leistungserbringung befassten Personen sowie der sich vor Ort aufhaltenden Personen vor den Risiken, die mit COVID-19 einhergehen können, wird auf das den Vergabeunterlagen beigefügte „Hinweisblatt: Handhabung von Bauablaufstörungen“ sowie die Verfahrenshinweise verwiesen. Sollten aufgrund der derzeitig vorherrschenden, pandemischen (SARS-CoVid 19) Bedingungen Nachweise nicht zu erbringen sein, ist eine Eigenerklärung einzureichen, in welcher der Umstand dargestellt wird und erklärt wird, den/die Nachweise sobald als möglich nachzureichen. Bitte bemühen Sie sich dahingehend frühzeitig auch um diejenigen Nachweise, die bei etwaiger Aufforderung zur Angebotsabgabe mit dem Honorarangebot einzureichen sind.

Es ist möglich, dass die Teilnehmer während der Dialogphase von den Lösungsvorschlägen der übrigen Teilnehmer gegenseitig Kenntnis erlangen. Diesbezüglich haben die Bewerber als Voraussetzung für die Teilnahme an dem Verfahren des wettbewerblichen Dialoges ihr Einverständnis mit einer möglichen Weitergabe der durch die Teilnehmer erstellten Lösungsvorschläge für den Standort Hammer Straße mit städtebaulicher Verortung des Neubauvolumens sowie einer schematischen Grundrissplanung an die anderen Teilnehmer des wettbewerblichen Dialoges zu erklären (siehe Zustimmungserklärung als Anlage 1M im Bewerberbogen).

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anzahl der Bieter nach der ersten Dialogphase, auf Grundlage der bekanntgemachten Zuschlagskriterien, gem. § 18 Absatz 6 VgV auf maximal drei Bieter zu reduzieren. In diesem Falle werden nur die bis zu drei Bieter mit den höchsten Punktwertungen zur zweiten Phase eingeladen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an staatlichen Schulen in Hamburg eine Anmeldepflicht besteht.

Weitere vorläufige Termine des dem Teilnahmewettbewerb anschließenden Wettbewerblichen Dialogs:

Versendung der Einladung zur Teilnahme am Wettbewerblichen Dialog in der 36. / 37. KW 2022, Abschluss der Dialogrunden bis Ende Quartal 1. 2023. Einreichung endgültiger Angebote voraussichtlich Anfang Quartal 2. 2023.

Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.

Hinsichtlich der Anforderungen bzw. geforderter Mindeststandards gelten die Dokumente bei Regelungslücken bzw. Widersprüchen in nachfolgender Reihenfolge:

1) Auswahlbogen;

2) Bekanntmachung;

3) Bewerberbogen;

4) Angebotsaufforderung

5) Verfahrenshinweise.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sind zwingend zu beachten und bindend.

Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Honorarangebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes.

Bei Ihrer Rechnungsstellung beachten Sie bitte, dass die Leistung umsatzsteuerlich (Lieferung /sonstige Leistung) mit deren Ausführung entsteht. Es gilt der jeweils gültige Steuersatz zum Abschluss des Zeitraumes der Leistungserbringung. Einzelne Leistungsphasen werden als Teilleistungen verstanden.

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.