VgV Fortschreibung des Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Überlingen-Owingen-Sipplingen

VgV Fortschreibung des Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Überlingen-Owingen-Sipplingen

Die Stadt Überlingen plant die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (vorbereitender Bebauungsplan) und des Landschaftsplans für den Gemeindeverband Überlingen-Owingen-Sipplingen.

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Für die Planungsleistung im Leistungsbild Flächennutzungsplan (gem. HOAI, Teil 2, Abschnitt 1, §18) der Leistungsphasen 1-3 (Vorentwurf, Entwurf und Plan) wird ein Stadtplaner/in oder Landschaftsplaner/in oder Raumplaner/in gesucht zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Gemeindeverband sowie hierauf bezogene besondere Leistungen zur Flächenplanung im Sinne Anlage 9, HOAI.

Die Leistung soll in enger Abstimmung mit dem Büro für Landschaftsplanung erfolgen. Die landschaftsplanerischen Leistungen werden nach Zuschlagserteilung FNP und Definition der erforderlichen Leistungen ausgeschrieben und vergeben.

Bereits vor Erarbeitung des ersten Flächennutzungsplans für den Gesamtraum der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen – Owingen – Sipplingen bestanden einzelne Flächennutzungspläne für die Stadt Überlingen (1954) und die Gemeinde Sipplingen (1960). Diese wurden auf der Grundlage des Badischen Aufbaugesetzes vom 25. November 1949 erstellt und sind mit Inkrafttreten des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft aufgehoben.

Der erste Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft wurde im Hinblick auf das Zieljahr 1980 erstellt und am 12. Juni 1980 genehmigt.

Der aktuell gültige Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen wurde in den 1990er Jahren erarbeitet und nach Feststellungsbeschluss des Gemeindeverwaltungsverbandes durch Bekanntmachung am 3. September 1998 rechtswirksam.

Als Vorinformation abrufbar unter: https://www.ueberlingen.de/startseite/bauen+_+wohnen/flaechennutzungsplan.html

Bitte beachten Sie hierzu auch die Berichtigungen und Teiländerungen, die ebenfalls unter dem genannten Link abrufbar sind.

Aufgrund der vielfältigen und in Teilbereichen der Gemarkungen intensiven Entwicklung, ist die Fortschreibung eines neuen Flächennutzungsplanes erforderlich. Der Landschaftsplan soll dabei parallel aktualisiert werden mit dem Ziel ein integrierter, abgestimmter Planwerk zu erarbeiten.

Durch die deutliche Überschreitung des angenommen Zieljahrs 2010, ist die Erfordernis ableitbar, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben unter Berücksichtigung der planerischen Vorgaben des Regionalplans des Regionalverbandes Bodensee – Oberschwaben.

Es ist geplant, den aktuellen Flächennutzungsplan für alle drei Gemeinden fortzuschreiben. Die Erstellung des FNP soll 36 Monate nach Auftragserteilung abgeschlossen sein.

Die Gesamtfläche der drei Gemeindegebiete beträgt ca. 9,96 ha. Die Nutzungen sind Wohnbau-, Mischbauflächen, Gewerbliche Flächen, Sondergebiete, Gemeinbedarfsflächen, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsflächen und Schutzgebiete.

Die Fortschreibung des Landschaftsplans ist nicht Teil dieser Ausschreibung.

Zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden maximal 3 Bewerber/ Bewerbergemeinschaften.

Gibt es nur 3 oder weniger Bewerber/ Bewerbergemeinschaften ohne Ausschlussgründe und mit einem formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag werden nur diese zugelassen.

Sollten die Voraussetzungen bei mehr als 3 vorliegen, werden die 3 zugelassen, die bei den folgenden Kriterien die höchste Punktzahl erzielen:

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1.finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (insgesamt 20%).

Umsätze in den letzten 3 Jahren, Personalstruktur 100 Punkte.

Es soll eine Erklärung über den Gesamtjahresumsatz (netto) des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren und eine Erklärung zur durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeiter in den letzten drei Jahren abgegeben werden.

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2.technische Leistungsfähigkeit.

Die qualitative Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt auf Grundlage der vorgelegten Referenzblätter und den Angaben in den Formblättern. Diese werden im Teilnahmeantrag zur Verfügung gestellt.

Es sollen 2 Referenzen eingereicht werden, Referenz A ist zwingend erforderlich, Referenz B ist optional. Für Referenz A und B kann jeweils nur 1 Projekt gewertet werden.

Die Leistungen sollen im Büro des Bewerbers erbracht worden sein.

Die technische Leistungsfähigkeit wird insgesamt mit 80% gewertet, davon die qualitative Bewertung der Referenzprojekte: insgesamt mit 80%, d.h. max. jeweils 200 Punkte je Referenz (40%).

Insgesamt können 500 Punkte erreicht werden.

Die Nichterfüllung einer Mindestanforderung führt zum Ausschluss des Bewerbers aus dem Verfahren. Jedes Auswahlkriterium wird abhängig von den durch den Bewerber gemachten Angaben z.B. mit 0 - 5 Punkte bewertet. Die vom Bewerber bei einem Kriterium erreichte Punktzahl ergibt sich durch Multiplikation der jeweiligen Bewertungsziffer mit der Wichtung des Kriteriums. Die Gesamtpunktzahl des Bewerbers ergibt sich durch Addition aller erreichten Punktzahlen der Einzelkriterien in der Auswahlphase. Es werden die 3 Bewerber mit der höchsten Punktzahl ausgewählt. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbliebenen Bewerbern durch Los getroffen werden.

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Nachweis Referenz A und B:

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Referenz A (zwingend):

Nachweis eines vgl. Flächennutzungsplans (ein Flächennutzungsplan in Baden-Württemberg wird höher bewertet und erhält mehr Punkte).

Darstellung auf einem Projektblatt DIN A4: Aussagekräftige grafische und textliche Erläuterungen zum Projekt und zu projektspezifischen Besonderheiten (z. Bsp. Plangebiet, Textauszug Begründung, Gutachten).

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Referenz B, optional:

Nachweis eines vgl. Flächennutzungsplans (ein Flächennutzungsplan in Baden-Württemberg wird höher bewertet und erhält mehr Punkte).

Darstellung auf einem Projektblatt DIN A4: Aussagekräftige grafische und textliche Erläuterungen zum Projekt und zu projektspezifischen Besonderheiten (z. Bsp. Plangebiet, Textauszug Begründung, Gutachten).

Die Bewertung erfolgt durch ein Auswahlgremium.

Die Mindestanforderungen an die Referenzen sind unter III.1.3 formuliert.

Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sollten die vorgegebenen Bewerbungsbögen verwendet und elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform eingereicht werden. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Rügen sind ausschließlich an die unter Ziffer I.1) genannten Stellen zu senden.

Die nachfolgenden Eigenerklärungen sind vom Bewerber, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft, anzugeben:

Eigenerklärung, dass im Fall einer Beauftragung eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen für Personenschäden und für Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen wird. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

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Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. § 123 Abs. 1 bis 3 GWB vorliegen.

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Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB). Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 Abs. 1Nr. 2 GWB).

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Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB).

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Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

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Eigenerklärung, dass mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt wurden, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken(§124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).

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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund i.S.v. § 21 Abs.1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), §98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Schwarz-ArbG) vorliegt.

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Eigenerklärung "Verbot Beteiligung russischer Unternehmen" nach Maßgabe des 5. EU-Sanktionspakets in Verbindung mit Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

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Die öffentliche Auftraggeberin behält sich vor, zu prüfen, ob weitere fakultative Ausschlussgründe im Sinne von §§ 124 bis 126 GWB vorliegen, zu denen keine Eigenerklärung gefordert wird, und gegebenenfalls Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen fakultative Ausschlussgründe vorliegen, auszuschließen. Die Vergabestelle behält sich ferner vor, für Bewerber/Mitglieder von Bewerbergemeinschaften/ Nachunternehmer selbst beim Gewerbezentralregister einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a Abs. 1 Nr.4 GewO anzufordern.

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber auffordern, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen.

Alle Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache abzufassen (bei fremdsprachigen Dokumenten in deutscher Übersetzung).

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen. Erklärungen, Versicherungen und Nachweise, soweit diese auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind, führen bei Nichtvorlage zum Ausschluss. Die Vergabestelle behält sich vor, die nachträgliche Vorlage von Originalen oder beglaubigten Abschriften zu verlangen.

Für die Teilnahmeanträge wird keine Kostenerstattung gewährt. Es sind ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge zugelassen, die über die Vergabeplattform eingereicht werden.

Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärung abgeben:

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) im Bereich der zu vergebenden Leistungen in den Jahren 2019, 2020,2021 und über die durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter für entsprechende Dienstleistungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021.

Jeder Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag Eigenerklärungen zu Referenzen abgeben.

Eigenerklärungen über Referenzen.

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Die qualitative Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt auf Grundlage der vorgelegten Referenzblätter und den Angaben in den Formblättern.

Es sollen 2 Referenzen eingereicht werden, Referenz A ist zwingend einzureichen (200 mögliche Punkte), Referenz B ist optional (200 mögliche Punkte).

Die Referenzen müssen im Büro des Bewerbers erbracht worden sein.

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Mindestanforderungen an die Referenz A:

- Nachweis einer Neuaufstellung/Fortschreibung eines vgl. Flächennutzungsplans inkl. Darstellung des erbrachten/beauftragten Leistungsbildes inkl. notwendiger Gutachten.

- Größe min. 5 ha.

- Erstellung in den letzten 10 Jahren. Die Verfahren müssen fertiggestellt und nach dem 01.01.2012 abgeschlossen worden sein.

- Durchführung der Leistungsphasen (1 bis 3) im Unternehmen des Bewerbers müssen zwingend erbracht worden sein.

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Mindestanforderungen an die Referenz B:

- Nachweis einer Neuaufstellung/Fortschreibung eines vgl. Flächennutzungsplans inkl. Darstellung des erbrachten/beauftragten Leistungsbildes inkl. notwendiger Gutachten.

- Größe 3 ha.

- Erstellung in den letzten 10 Jahren. Die Verfahren müssen fertiggestellt und nach dem 01.01.2012 abgeschlossen worden sein.

- Durchführung der wesentlichen Leistungsphasen (mind. 1 und 2) im Unternehmen des Bewerbers.

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Darstellung auf einem Projektblatt DIN A4: Aussagekräftige grafische und textliche Erläuterungen zum Projekt und zu projektspezifischen Besonderheiten (z. Bsp. Plangebiet, Textauszug Begründung, Gutachten).

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Die Bewertung erfolgt durch ein Auswahlgremium.

Die objektiven Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl an Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, sind unter II.2.9 aufgeführt.

Teilnahmeberechtigt sind natürliche, bzw. juristische Personen, die gemäß Rechtsvorschrift ihres Heimatstaates zum Tage der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Stadtplaner/in oder Landschaftsplaner/in oder Raumplaner/in berechtigt sind.

Ist in dem jeweiligen Heimatstaat die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Stadtplaner/in oder Landschaftsplaner/in oder Raumplaner/in, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG (EU Berufsqualifikationsrichtlinie) gewährleistet ist, bzw. bei Beratenden Ingenieuren der Fachrichtung Tragwerksplanung, wenn die Anerkennung einer deutschen Ingenieurkammer nachgewiesen werden kann.

Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen, und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person und der Verfasser der Wettbewerbsarbeit die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden. Arbeitsgemeinschaften natürlicher und juristischer Personen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft teilnahmeberechtigt ist. Mehrfachbewerbungen natürlicher oder juristischer Personen oder von Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften führen zum Ausschluss der Beteiligten.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft ist dem Teilnahmeantrag eine Erklärung beizulegen, dass die Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften. Es muss ein allein vertretungsberechtigter bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der durch eine unterschriebene Erklärung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft legitimiert ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Bietergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach – sei es als einzelnes Unternehmen, Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer – an diesem Vergabeverfahren beteiligten, wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden bzw. aus diesem Grund bereits bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe unberücksichtigt bleiben können.

Die für die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderlichen Unterlagen können mit und ohne Registrierung unter dem unter I.3 angegebenen Link kostenlos angesehen und heruntergeladen werden.

Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform in Textform i.S.v. § 53 Abs 1 VgV einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge unmittelbar an die unter I.1 angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die - anonymisierten - Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3 angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebenen Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge zu beachten sind.

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Für jeden Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und für jeden Nachunternehmer muss die Verpflichtungserklärung Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg entweder mit dem Teilnahmeantrag oder spätestens mit dem Erstangebot abgegeben werden.

Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich am 15.02.2023 statt.

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt werden, solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach 3 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Informationen per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind ( §§134,135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichend des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§160 Abs. 3 GWB)