Sanierung der Gebäude 01 und 02 der Grund- und Stadtteilschule am Standort Alter Teichweg 200 in Hamburg – Technische Ausrüstung gem. §§ 53 HOAI Anlagengruppen 1 bis 4 und 6 bis 8

Sanierung der Gebäude 01 und 02 der Grund- und Stadtteilschule am Standort Alter Teichweg 200 in Hamburg – Technische Ausrüstung gem. §§ 53 HOAI Anlagengruppen 1 bis 4 und 6 bis 8

SBH | Schulbau Hamburg hat die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und die ca. 350 Schulen an die Behörde für Schule und Berufsbildung zu vermieten. Die Schulimmobilien umfassen sämtliche für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen und beruflichen Schulen. Die Grundstücksfläche aller allgemeinbildenden und beruflichen staatlichen Schulen beträgt etwa 9,1 Mio. qm und die Hauptnutzungsfläche etwa 3,1 Mio. qm.

In dieser Tätigkeit wurde SBH mit der Standortsanierung der Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg beauftragt. Die Umstrukturierung des Standortes erfolgt in mehreren Teilprojekten laut PSP Projektstrukturplan.

Im Weiteren siehe Ziffer 2.4. der Bekanntmachung.

Im Rahmen des Auftrags ist für die Stadteilschule das Gebäude 01 (optional) und 02 zu sanieren und in Teilen zu erneuern.

Die Schule Alter Teichweg befindet sich im Stadtteil Dulsberg in unmittelbarer Nähe des Olympia Stützpunktes und ist Hamburger Elite-Schule des Sports. Hierdurch besteht eine enge Kooperation mit dem benachbarten Olympiastützpunkt, von dem ebenfalls große Teile in den kommenden Jahren baulich erneuert werden. Zudem hat die Schule eine enge Verbindung mit dem Bezirk und trägt zur sozialen und kulturellen Entwicklung des Stadtteils bei, indem sie Ressourcen bereitstellt, die der Stadtteil benötigt. Der Schulbau beherbergt neben der Schule diverse bezirkliche Nutzer, die gemeinsam mit der Schule im Stadtteil wirken. Der Stadtteil Dulsberg ist RISE-Fördergebiet, wodurch Teile der zu gestaltenden Außenanlagen über RISE-Mittel gefördert werden. Für diese Maßnahme wurden RISE-Fördermittel aus dem Programm „Fördergebiet Hamburg Dulsberg“ beantragt. Die Grundlagen der RZBau sind hier maßgeblich und müssen berücksichtigt werden. Die generellen Bauherrenaufgaben verbleiben bei der SBH zur Erfüllung der Vorgaben des Zuwendungsgebers.

Bauaufgabe Neubau:

Bei der Schule Alter Teichweg handelt es sich um eine Grund- und Stadtteilschule in Form einer Langformschule. Die Grundschule ist zurzeit dreizügig und soll aufgrund des großen Zulaufs auf eine Vierzügigkeit erweitert werden. Hierfür soll die Schule einen komplexen Neubau erhalten. Das Raumprogramm hierfür wird unter Punkt 4 im Einzelnen erläutert. Neben den schulischen Flächen gibt es am Standort ATW auch diverse bezirkliche Nutzer.

Im Laufe der Voruntersuchungen haben sich am Standort Alter Teichweg mehrere Projekte ergeben, wozu im Vorwege zwei Machbarkeitsstudien erstellt wurden. Diese wurden jeweils im Zusammenhang mit einer „Phase Null“ beauftragt. Für das Grundschulgebäude wurde eine Phase Null ohne eine Machbarkeitsstudie erstellt.

Den ersten Teil bildet die Grundschule, Klassen 1-4 ab, im zweiten Teil geht es um das Gebäude 2, in dem die Sekundarstufe 1 (Klassen 5-8) untergebracht werden soll. Die dritte Phase Null bildet den denkmalgeschützten Schumacherbau ab, in dem die Sekundarstufe 2 (Klassen 9-14) in Zukunft Platz finden wird. Die beiden zu sanierenden Gebäude für die Stadtteilschule sind Inhalt dieses Verfahrens. Sanierung BEG 70 Standard.

Für die Leistungen der Technischen Ausrüstung für den Neubau sind bereits Abrufe aus dem TGA-Pool erfolgt.

Sanierungsaufgabe Bestand:

Während der Gebäudebestand der Stadtteilschule zu erhalten, umfassend zu sanieren und umzustrukturieren ist, ist der Bereich für die Grundschule umfassend neu zu planen. Im Rahmen der geplanten Grundsanierung sollen die Räumlichkeiten den aktuellen Bedürfnissen der Schule angepasst werden und gleichwohl für die Anforderungen der Zukunft ausgestattet werden. Zudem ist die technische Gebäudeausstattung hinsichtlich Heizung, Lüftung und Sanitär zu modernisieren und die elektrotechnischen Anlagen, mit Ausnahme der Alamierungszentrale, zu erneuern.

Darüber hinaus soll der in Gebäude 01 (Denkmalschutz) installierte Aufzug erneuert werden. Der vorhandene Aufzug in Gebäude 02 wird bereits in einer vorgezogenen Maßnahme erneuert. Bei dem gesamten Projekt sind die Auflagen des Denkmalschutzamtes stehts zu berücksichtigen und einzuhalten. Eine Auslagerung in mobile Klassenräume während der Bauzeit wird gewährleistet und findet direkt auf dem Schulgelände statt.

Mietfläche:

Rd. 4.181 m² NRF Neubau (Grundschule)

Rd. 1.301 m² NRF Neubau (Erw. Sekundarstufe II)

Rd. 660 m² Ersatzneubau Einfeldhalle

Rd. 302 m² bezirkliche Nutzer

6.444 m² NRF Neubau (gesamt)

Rd. 1.238 m² NRF Abriss

ca. 6100 m² Außenanlagen und Siele (nur 1.BA)

Termine:

Abriss Gebäude 05 und 06: 2024

Fertigstellung Neubau Geb. 13: 2026

Außenanlagen und Siele 1.BA: 2027

Sanierung Geb. 02: 2028

Sanierung Schumacherbau Geb. 01: 2029

Abriss Gymnastikhalle Geb.07: 2029 (im Anschluss an die Baumaßnahmen)

Abriss Gebäude 04, 09, 10, 11: 2026 (im Anschluss an die Baumaßnahmen)

Außenanlagen & Siele 2.BA: 2031

Aufgrund des inhaltlichen und logistischen Zusammenhangs der dargestellten Teilprojekte, siehe Projektstrukturplan werden diese Planungsleistungen in den jeweiligen Vergabeverfahren für die Leistungsbilder Objekt-, TA- und Freianlagenplanung zeitlich gestaffelt und inhaltlich aufeinander aufbauend ausgeschrieben.

Die projektbezogenen Teilleistungen der einzelnen Leistungsbilder werden als optionale Beauftragung durch Festlegung des Auftraggebers in festzulegenden Stufen ausgeschrieben.

Es ist beabsichtigt, dass Abriss und Erstellung der Interimsmaßnahmen für die Gebäude 05 und 06 zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits erfolgt sind.

Das Projektbudget (KG 200-700) für alle Projekte inkl. PS beträgt ca. 84,8 Mio. Euro brutto.

Die zu vergebenden Leistungen bestehen aus:

• Leistungsphase 2 technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI Anlagengruppe 1-4, 6-8

• Leistungsphasen 3 bis 8 technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI Anlagengruppe 1-4, 6-8 als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen)

Besondere Leistungen als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG:

• Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen Objektplanung gem. §§ 53 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).

• Detaillierter Wirtschaftlichkeitsnachweis

• Detaillierte Betriebskostenberechnungen

• Mitwirkung in allen beauftragten Leistungsphasen bei der Ermittlung und Beantragung von Investitions- und Fördermitteln sowie bei der Erstellung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen

• Mitwirkung in allen beauftragten Leistungsphasen bei der Nachhaltigkeitszertifizierung

Die Vergabestelle lässt sich in der operativen Umsetzung dieses VgV-Verfahrens durch das büro luchterhandt & partner unterstützen.

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert.

Die Auswahl erfolgt anhand der für den Leistungsbereich der Technischen Ausrüstung gem. §§ 53 HOAI eingereichten 2 Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 6 Jahre (Stichtag 01.01.2017) mit Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-3 Punkte), vergleichbare Bauaufgabe (0-6 Punkte), vergleichbares Leistungsbild (0-2 Punkte) und vergleichbare angestrebte Qualität (0-3 Punkte). Insgesamt können mit den Referenzen zusammen maximal 28 Punkte erreicht werden.

Näheres hierzu siehe Abschnitt 3. des Auswahlbogens.

Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können, ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte zu benennen. Wir bitten darum, die Referenzprojekte anhand der in den Bewerbungsbogen vorgegebenen Formulare zu dokumentieren.

Der bei der Auswahl verwendete Auswahlbogen mit den formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien wird zusammen mit dem Bewerbungsbogen zur Verfügung gestellt. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die Teilnehmeranzahl analog § 75 (6) VgV unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.

• Leistungsphasen 3 bis 8 technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI Anlagengruppe 1-4, 6-8 als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen)

Besondere Leistungen als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG:

• Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen Objektplanung gem. §§ 53 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).

• Detaillierter Wirtschaftlichkeitsnachweis

• Detaillierte Betriebskostenberechnungen

• Mitwirkung in allen beauftragten Leistungsphasen bei der Ermittlung und Beantragung von Investitions- und Fördermitteln sowie bei der Erstellung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen

• Mitwirkung in allen beauftragten Leistungsphasen bei der Nachhaltigkeitszertifizierung

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.

Angaben der Bewerber gemäß §§ 122 GWB ff bzw. § 75 VgV.

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen und Erklärungen elektronisch einzureichen:

- ausgefüllter Bewerberbogen,

- Anlage 1A: Nachweis über die Eintragung im Berufs- bzw. Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift (Kopie),

- Anlage 1B: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Vordruck),

- Anlage 1C: Eigenerklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen/Zusammenarbeit (Vordruck),,

- Anlage 1D: Eigenerklärung zur Verpflichtung gem. Verpflichtungsgesetz (Vordruck),,

- Anlage 1E: Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß Hamburgisches Vergabegesetz (Vordruck),

- Anlage 1F: Eigenerklärung gem. 5. RUS-Sanktionspaket (Vordruck),

- Anlage 1G: Eigenerklärung zu einer (mind. vorgesehenen) Teilnahme (Vordruck) bzw. Fortbildungsnachweis (Kopie) an einer vergaberechtlichen Fortbildung mit dem Schwerpunkt VOB Teile A/B/C für eine maßgeblich am Projekt beteiligte Person (ältestens April 2016);

- Anlage 1H: Erklärung zur Bereitschaft oder der Teilnahmenachweis an einer Fortbildung zur Inklusion an staatlichen Schulen oder zum Barrierefreien Bauen gem. DIN 18040 (mind. Teil 1) für eine maßgeblich am Projekt beteiligte Person (Vordruck);

- Anlage 1I: Eigenerklärung zur einvernehmlichen Verkürzung der Angebotsfrist auf 21 Tage (Vordruck);

- Anlage 1J: Bevollmächtigung des Vertreters im Falle einer Bietergemeinschaft (Vordruck),

- Anlage 1K: Angaben zu Auftragsanteilen in einer Bietergemeinschaft (Vordruck),

- Anlage 1L: Eigenerklärung über eine gesonderte Versicherung für Bietergemeinschaften (Vordruck),

- Anlage 1M: Eigenerklärung über die Leistungsbereitstellung bei Unterauftragnehmern (Vordruck),

- Anlage 2A1: Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung mit den unter III.1.2 genannten Deckungssummen (Kopie), bei Bietergemeinschaften siehe Ziffer III.1.2,

- Anlage 2B: Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers (Vordruck),

- Anlage 3A1: Nachweis der beruflichen Befähigung des/r für die Leistung verbindlich eingesetzten Projektleiters/in (Kopie),

- Anlage 3A2: Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung (Kopie),

- Anlage 3A3: Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Bauleitung (Kopie),

- Anlage 3B: Darstellung von 2 vergleichbaren Referenzprojekten für Leistungen der Technischen Ausrüstung gem. §§ 53 HOAI (siehe II.2.9, III.1.3) inkl. Eigenerklärung zur Leistungserbringung oder Referenzschreiben,

- Anlage 3C: Eigenerklärung über die Beschäftigtenanzahl in den letzten drei Geschäftsjahren (Vordruck).

Näheres siehe Auswahlbogen.

Die aufgezählten Nachweise müssen aktuell (bis auf Kammerurkunden, Diplom-Urkunden, Fortbildungsnachweis) nicht älter als 12 Monate und noch gültig sein. Mehrfachbeteiligungen in personell identischer Form werden nicht zugelassen. Bewerbungen per E-Mail sind nicht zulässig. Die Bewerbungsfrist ist zwingend einzuhalten. Die geforderten Unterlagen sind bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben. Bei Bewerbungen mit Unterauftragnehmern sind die geforderten Unterlagen für den Bewerber sowie für alle Unterauftragnehmer vorzulegen.

Ausländische Bewerber können an der Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Nachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in Übersetzung vorzulegen.

Die Darstellung der Referenzen muss im Format DIN A3 gut erkennbar sein.

Es sind nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem Bewerbungsbogen sowie der beigefügten Vordrucke und den darin geforderten Angaben und Anlagen einzureichen. Die Bewerbung ist in Textform zu unterschreiben. Etwaige Unterschriftserfordernisse von weiteren Bietern einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmern sind auf den entsprechenden Formularen im Original zu unterzeichnen und als gescannte Anlage einzureichen. Insoweit werden nur hierfür gescannte Unterschriften zugelassen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Angaben zu fordern. Nachforderungen in der Bewerbungs- und Angebotsphase, die nicht fristgerecht eingehen, führen zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Näheres siehe Verfahrenshinweise, diese sind zwingend zu beachten und bindend.

) Aktueller Nachweis Berufshaftpflichtversicherung.

Bei Bietergemeinschaften ist mit den Bewerbungsunterlagen eine Erklärung der Bietergemeinschaft einzureichen, im Auftragsfalle eine zusätzliche Versicherung gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzuschließen. Eine Eigenerklärung ist als Nachweis zulässig. Die Eigenerklärung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden.

B) Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers.

Sofern in Bietergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen angeboten wird, muss die Jahresgesamtsumme aller Bieter der Gemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Umsatzzahlen jeweils pro Mitglied der Bietergemeinschaft oder Unterbeauftragung einzeln (getrennt nach HLS (Anlagengruppe 1 bis 3 und 6) sowie ELT (Anlagengruppen 4, 5, 7 und 8)) anzugeben.

Um auch Berufsanfängern die Möglichkeit der Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu eröffnen, sieht § 45 Abs. 5 VgV aus berechtigten Gründen (z. B. erst vor Kurzem erfolgte Unternehmensgründung) vor, dass die Leistungsfähigkeit durch andere, als geeignet erachtete Belege nachgewiesen werden kann (z. B. über die Höhe des Haftungskapitals, Bürgschaftserklärungen Dritter o. ä.).

Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden).

Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d. h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt.

Sofern die bestehende Versicherung nicht die im Vertrag geforderten Deckungssummen abdeckt, ist mit dem Teilnahmeantrag die Bereitschaft von Seiten des Bewerbers (2A2) sowie des Versicherungsgebers (2A3) zur Erhöhung auf die vertraglich vereinbarten Deckungssummen (mind. 3,0 Mio. EUR Personenschäden, 2-fach maximiert und mind. 1,5 Mio. EUR sonstige Schäden, 2-fach maximiert) im Auftragsfall zu erklären (siehe Ziffern 2A1/2A2 im Bewerberbogen).

Zu B) Erklärung über den Umsatz des Bewerbers gem. §§ 53 HOAI in den letzten 3 Geschäftsjahren. Der durchschnittliche Jahresumsatz muss mindestens 500.000 EUR (netto) im Bereich HLS (Anlagengruppe 1 bis 3 und 6) sowie mindestens 500.000 EUR (netto) im Bereich ELT (Anlagengruppen 4, 5, 7 und 8) erreichen.

Mit dem Angebot ist ein Nachweis über die vollständige und zeitgerechte Entrichtung der Sozialabgaben (in Kopie, von einem Sozialversicherungsträger oder einer Sozialkasse, alternativ durch Erklärung des Steuerberaters) und die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern des jeweiligen Finanzamtes (gültig und nicht älter als 12 Monate) einzureichen.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

A1) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des für die Ausführung der Leistung Verantwortlichen;

A2) Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung;

A3) Nachweis der beruflichen Qualifikation der vorgesehenen Bauleitung;

B) Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten;

C) Nachweis über die Beschäftigtenzahl durch Angabe der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Mitarbeiter mit entsprechender fachlicher Qualifikation der letzten 3 Geschäftsjahre.

Zu A1) Ingenieur/-in gem. § 75 (2) VgV für die Leistung gem. §§ 53 HOAI (Studiennachweis mind. FH).

Zu A2) - staatliche geprüfte Haustechniker/-innen oder Ingenieure/-innen bzw. Absolventen im Leistungsbereich Technische Ausrüstung Nachweis durch Prüfungs- bzw. Studienzeugnis

- mind. 3 Jahre Arbeitserfahrung in der Projektleitung

Zu A3) - staatliche geprüfte Haustechniker/-innen oder Ingenieure/-innen bzw. Absolventen im Leistungsbereich Technische Ausrüstung Nachweis durch Prüfungs- bzw. Studienzeugnis

- mind. 3 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich gem. §§ 55 HOAI

Zu B) Öffentlicher Auftraggeber.

Zu C) Für den Leistungsbereich Tragwerksplanung gem. §§ 53 HOAI sind

mind. 5 festangestellte staatliche geprüfte Haustechniker/-innen oder Ingenieure/-innen bzw. Absolventen im Leistungsbereich Technische Ausrüstung, Fachbereich ELT inkl. Büroinhaber, Geschäftsführer etc.

und

mind. 5 festangestellte staatliche geprüfte Haustechniker/-innen oder Ingenieure/-innen bzw. Absolventen im Leistungsbereich Technische Ausrüstung, Fachbereich HLS inkl. Büroinhaber, Geschäftsführer etc.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

Geforderte Berufsqualifikation gem. § 75 (2) VgV.

Als Berufsqualifikation wird der Beruf Ingenieur/in für die Leistungen gem. §§ 53 HOAI gefordert. Juristische Personen sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe verantwortliche Berufsangehörige gemäß vorangegangenem Satz benennen.

Die Durchführung der Leistungen soll gem. § 73 (3) VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen. Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).

Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bewerber mit Teilnahmeantrag in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Für die geforderten Angaben sind die Vordrucke sowie der Bewerbungsbogen auszufüllen. Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter:

https://hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/

Hinter dem „Link Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Registrierung im Bieterportal reichen Sie Ihre Bewerbung bitte rein elektronisch ein. Teilnahmeanträge und Angebote können ausschließlich elektronisch abgegeben werden.

Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall nicht mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.

Es erfolgt kein Versand der Bewerbungsunterlagen per Post oder E-Mail.

Die Bekanntmachung sowie die „Fragen und Antworten“ während des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs finden Sie zudem auf der Homepage des Unternehmens SBH | Schulbau Hamburg unter: https://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen

Ein Versand der „Fragen und Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bewerber/Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.

Elektronische Teilnahmeanträge werden ausschließlich bei Unterzeichnung in Textform als unterzeichnet anerkannt. Für alle weiteren, ggf. erforderlichen Unterzeichnungen (z. B. bei Bietergemeinschaften) werden gescannte Unterschriften als gültig anerkannt.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie zur finalen Angebotsabgabe gem. § 17 VgV erfolgt ausschließlich über die Bieterkommunikation in eVergabe.

Hinweis: Der AG behält sich vor, die Verhandlung ohne Verhandlungstermin durchzuführen (vgl. §17 Abs. 11 VgV).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an staatlichen Schulen in Hamburg eine Anmeldepflicht besteht.

Weitere vorläufige Termine des dem Teilnahmewettbewerb anschließenden Verhandlungsverfahrens:

Versendung der Angebotsaufforderung in der 39. / 40. KW 2023, Einreichung der Angebote in der 42. / 43. KW 2023, unter o.g. Vorbehalt: Verhandlungsgespräche in der 43. / 44. KW 2023.

Hinsichtlich der Anforderungen bzw. geforderter Mindeststandards gelten die Dokumente bei Regelungslücken bzw. Widersprüchen in nachfolgender Reihenfolge:

1) Auswahlbogen;

2) Bekanntmachung;

3) Bewerberbogen;

4) Angebotsaufforderung

5) Verfahrenshinweise.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sind zwingend zu beachten und bindend.

Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Honorarangebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes.

Bei Ihrer Rechnungsstellung beachten Sie bitte, dass die Leistung umsatzsteuerlich (Lieferung /sonstige Leistung) mit deren Ausführung entsteht. Es gilt der jeweils gültige Steuersatz zum Abschluss des Zeitraumes der Leistungserbringung. Einzelne Leistungsphasen werden als Teilleistungen verstanden.

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.