Erweiterung einer Grundschule am Standort Grumbrechtstraße in Hamburg - Projektsteuerung und -leitung in Anlehnung an §§ 2 & 3 AHO, Heft Nr. 9

Erweiterung einer Grundschule am Standort Grumbrechtstraße in Hamburg - Projektsteuerung und -leitung in Anlehnung an §§ 2 & 3 AHO, Heft Nr. 9

Die GMH | Gebäudemanagement Hamburg hat die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange zu planen, zu bauen, zu unterhalten, zu bewirtschaften und die ca. 60 Schulen an die Behörde für Schule und Berufsbildung zu vermieten. Die Schulimmobilien umfassen sämtliche für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen und beruflichen Schulen. Die Grundstücksfläche aller allgemeinbildenden und beruflichen staatlichen Schulen beträgt etwa 9,1 Mio. qm und die Hauptnutzungsfläche etwa 3,1 Mio. qm.

In dieser Tätigkeit wurde GMH mit der teilweisen Neuorganisation des Standortes Grumbrechtstraße beauftragt.

Im Weiteren siehe Ziffer 2.4. der Bekanntmachung.

Die Schule Grumbrechstraße ist eine Grundschule, die im Schulversuch seit 2011 Kinder bis einschließlich der 6. Klasse unterrichtet. Der Standort wurde in der Vergangenheit bereits in Teilen saniert und umgebaut. Im Jahr 2017 entstand bereits ein Zubau mit Mensa, Sporthalle und Klassenräumen. Im gleichen Jahr wurden zwei Verwaltungsgebäude umgebaut sowie die Außenanlagen saniert. Mit einem weiteren Zubau soll nun die Schule erweitert werden. Im Anschluss folgen Anpassungen der Außenanlagen.

In einer Phase Null wurden Grundlagen für die Planung geschaffen. Die zu errichtende BGF von 1.901 m² setzt sich aus der Realisierung von 8 Klassenräumen à 72 m² mit insgesamt 576 m², 144 m² Differenzierungsfläche, 408 m² Zusatzfläche für Inklusion (Schwerpunktschule) sowie 240 m² Gemeinschaftsfläche zusammen.

Die Schule steht unter Denkmalschutz. In einer gemeinsamen Begehung wurden Grundlagen für die Planung zusammengetragen, das Denkmalschutzamt ist im Projekt stetig weiterhin mit einzubeziehen. Ziele der gestalterischen Umsetzung von Seiten der Schule sind, dass die Differenzierungs-, Inklusions- und Gemeinschaftsflächen auf dem Schulgelände von allen Unterrichtsräumen aus zu erreichen sind, hierfür ist der Bestand mit einzubeziehen. Flexible Räume sowie die Nutzung der Flure sind ebenfalls gewünscht.

Im Projekt sollen unterschiedliche Fördermittel eingeworben werden. Ein Energieeffizienzgebäude 40 ist angestrebt.

Eine Auslagerung von Flächen während der Bauzeit ist vorzusehen.

Die Fertigstellung des Zubaus ist für Dezember 2026 geplant.

Die vorbefasste Unternehmerin Agnes Lobisch hat bei der Phase Null mitgewirkt. Die wesentlichen Unterlagen werden allen Bietern zur Verfügung gestellt, Agnes Lobisch ist als Bieterin nicht auszuschließen auf Grund Ihrer Tätigkeit an dem Standort.

Das Projektbudget (KG 200-700) inkl. PS beträgt insgesamt ca. 6,1 Mio. Euro brutto.

Die zu vergebenden Leistungen für dieses Los bestehen aus:

• Projektstufe 1 gem. AHO

• Projektstufe 2-5 gem. AHO, als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen)

Hinweis: Der AG behält sich vor, die Verhandlung ohne Verhandlungstermin durchzuführen (vgl. §17 Abs. 11 VgV).

Die Vergabestelle lässt sich in der operativen Umsetzung dieses VgV-Verfahrens durch das büro luchterhandt & partner unterstützen.

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert.

Die Auswahl erfolgt anhand der für den Leistungsbereich der Projektsteuerung eingereichten 2 besten Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 6 Jahre (Stichtag 1.1.2017) mit Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-3 Punkte), vergleichbare Projektsteuerungsaufgabe (0-6 Punkte), vergleichbares Leistungsbild (0-4 Punkte) und vergleichbare angestrebte Qualität (0-3 Punkte). Insgesamt können mit den Referenzen zusammen maximal 34 Punkte erreicht werden.

Näheres hierzu siehe Abschnitt 3. des Auswahlbogens.

Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können, ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte zu benennen. Wir bitten darum, die Referenzprojekte anhand der in den Bewerbungsbogen vorgegebenen Formulare zu dokumentieren.

Der bei der Auswahl verwendete Auswahlbogen mit den formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien wird zusammen mit dem Bewerbungsbogen zur Verfügung gestellt. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die Teilnehmeranzahl analog § 75 (6) VgV unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.

• Projektsteuerung für die Projektstufen 2 bis 5 gem. AHO, als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen).

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.

Angaben der Bewerber gemäß § 122 GWB ff. bzw. § 75 VgV. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen und Erklärungen elektronisch einzureichen:

- ausgefüllter Bewerberbogen,

- Anlage 1A: Nachweis über die Eintragung im Berufs- bzw. Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift (Kopie);

- Anlage 1B: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Vordruck);

- Anlage 1C: Eigenerklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen/Zusammenarbeit (Vordruck);

- Anlage 1D: Eigenerklärung zur Verpflichtung gem. Verpflichtungsgesetz (Vordruck);

- Anlage 1E: Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß Hamburgisches Vergabegesetz (Vordruck);

- Anlage 1F: Eigenerklärung zu Scientology (Vordruck);

- Anlage 1G: Eigenerklärung zu einer (mind. vorgesehenen) Teilnahme (Vordruck) bzw. Fortbildungsnachweis (Kopie) an einer vergaberechtlichen Fortbildung mit dem Schwerpunkt VOB Teile A/B/C für eine maßgeblich am Projekt beteiligte Person (ältestens April 2016);

- Anlage 1H: Erklärung zur Bereitschaft oder der Teilnahmenachweis an einer Fortbildung zur Inklusion an staatlichen Schulen oder zum Barrierefreien Bauen gem. DIN 18040 (mind. Teil 1) für eine maßgeblich am Projekt beteiligte Person (Vordruck);

- Anlage 1I: Eigenerklärung gem. 5. RUS-Sanktionspaket (Vordruck),

- Anlage 1J: Bevollmächtigung des Vertreters im Falle einer Bietergemeinschaft (Vordruck);

- Anlage 1K: Angaben zu Auftragsanteilen in einer Bietergemeinschaft (Vordruck);

- Anlage 1L: Eigenerklärung über eine gesonderte Versicherung für Bietergemeinschaften (Vordruck);

- Anlage 1M: Eigenerklärung über die Leistungsbereitstellung bei Unterauftragnehmern (Vordruck);

- Anlage 2A: Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung mit den unter III.1.2 genannten Deckungssummen (Kopie), bei Bietergemeinschaften siehe Ziffer III.1.2;

- Anlage 2B: Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers (Vordruck);

- Anlage 3A1: Nachweis der beruflichen Befähigung des/r für die Ausführung der Leistung Verantwortlichen (Kopie);

- Anlage 3A2: Nachweis der Qualifikation der verantwortlichen Projektleitung (Vordruck);

- Anlage 3B1 und 3B2: Darstellung von 2 vergleichbaren Referenzprojekten unter Angabe von: Projektbeschreibung, Leistungsumfangs- und -zeitraum, Baukosten + bearbeiteter Fläche, maßgeblich beteiligten Mitarbeiter/Projektleiter, Bauherr mit Ansprechpartner + Telefonnummer, Referenzschreiben oder -bestätigung vom AG nach Abschluss der beauftragten Leistungen;

- Anlage 3C: Eigenerklärung über die Beschäftigtenanzahl in den letzten drei Geschäftsjahren (Vordruck).

Näheres siehe Auswahlbogen.

Die aufgezählten Nachweise müssen aktuell (bis auf Kammerurkunden, Diplom-Urkunden, Fortbildungsnachweis) nicht älter als 12 Monate und noch gültig sein. Mehrfachbeteiligungen in personell identischer Form werden nicht zugelassen. Bewerbungen per E-Mail sind nicht zulässig. Die Bewerbungsfrist ist zwingend einzuhalten. Die geforderten Unterlagen sind bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben. Bei Bewerbungen mit Unterauftragnehmern sind die geforderten Unterlagen für den Bewerber sowie für alle Unterauftragnehmer vorzulegen.

Ausländische Bewerber können an der Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Nachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in Übersetzung vorzulegen.

Die Darstellung der Referenzen muss im Format DIN A3 gut erkennbar sein.

Es sind nur Bewerbungen mit vollständig ausgefülltem Bewerbungsbogen sowie der beigefügten Vordrucke und den darin geforderten Angaben und Anlagen einzureichen. Die Bewerbung ist in Textform zu unterschreiben. Etwaige Unterschriftserfordernisse von weiteren Bietern einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmern sind auf den entsprechenden Formularen im Original zu unterzeichnen und als gescannte Anlage einzureichen. Insoweit werden nur hierfür gescannte Unterschriften zugelassen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Angaben zu fordern. Nachforderungen in der Bewerbungs- und Angebotsphase, die nicht fristgerecht eingehen, führen zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Näheres siehe Verfahrenshinweise, diese sind zwingend zu beachten und bindend.

A) Aktueller Nachweis Berufshaftpflichtversicherung.

Bei Bietergemeinschaften ist mit den Bewerbungsunterlagen eine Erklärung der Bietergemeinschaft einzureichen, im Auftragsfalle eine zusätzliche Versicherung gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzuschließen. Eine Eigenerklärung ist als Nachweis zulässig. Die Eigenerklärung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden.

B) Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers.

Sofern in Bietergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen angeboten wird, muss die Jahresgesamtsumme aller Bieter der Gemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Umsatzzahlen jeweils pro Mitglied der Bietergemeinschaft oder Unterbeauftragung einzeln anzugeben.

Um auch Berufsanfängern die Möglichkeit der Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu eröffnen, sieht § 45 Abs. 5 VgV aus berechtigten Gründen (z. B. erst vor Kurzem erfolgte Unternehmensgründung) vor, dass die Leistungsfähigkeit durch andere, als geeignet erachtete Belege nachgewiesen werden kann (z. B. über die Höhe des Haftungskapitals, Bürgschaftserklärungen Dritter o. ä.).

Zu A) Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden).

Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d. h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt.

Sofern die bestehende Versicherung nicht die im Vertrag geforderten Deckungssummen abdeckt, ist mit dem Teilnahmeantrag die Bereitschaft von Seiten des Bewerbers (2A2) sowie des Versicherungsgebers (2A3) zur Erhöhung auf die vertraglich vereinbarten Deckungssummen (mind. 2,0 Mio. EUR Personenschäden, 2-fach maximiert und mind. 2,5 Mio. EUR sonstige Schäden, 2-fach maximiert) im Auftragsfall zu erklären (siehe Ziffer 2A2 im Bewerberbogen).

Zu B) Erklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren (Leistungsbereich in Anlehnung an §§ 2 + 3 der Schriftenreihe Nr. 9 der AHO-Fachkommission „Projektsteuerung/Projektmanagement“). Der durchschnittliche Jahresumsatz muss mindestens 300.000 EUR (netto) erreichen.

Mit dem Angebot ist ein Nachweis über die vollständige und zeitgerechte Entrichtung der Sozialabgaben (in Kopie, von einem Sozialversicherungsträger oder einer Sozialkasse, alternativ durch Erklärung des Steuerberaters) und die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern des jeweiligen Finanzamtes (gültig und nicht älter als 12 Monate) einzureichen.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

A) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des für die Ausführung der Leistung Verantwortlichen;

B) Nachweis Qualifikation von mind. verantwortlichen Projektleitern;

C) Nachweis der erbrachten Leistungen für 2 Projekte für den Leistungsbereich Projektsteuerung in Anlehnung an §§ 2 + 3 der Schriftenreihe Nr. 9 der AHO-Fachkommission „Projektsteuerung/Projektmanagement";

D) Nachweis über die Beschäftigtenzahl durch Angabe der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Mitarbeiter mit entsprechender fachlicher Qualifikation der letzten 3 Geschäftsjahre.

Zu A) Einschlägiger Studienabschluss (mindestens FH) der Fachrichtungen Architektur oder Bau- bzw. Wirtschaftsingenieurwesen zur Ausübung der Projektleitung und Projektsteuerung (durch Kopie) für die Leistungen in Anlehnung an §§ 2 + 3 der Schriftenreihe Nr. 9 der AHO-Fachkommission “Projektsteuerung/ Projektmanagement“

Zu B) mind. 1 Person mit folgenden Erfahrungen:

- Erfahrung im Projektmanagement von Maßnahmen für öffentliche Auftraggeber

- Mind. 5 Jahre Erfahrung im Projektmanagement als verantwortliche/r Projekt-leiter/in für Projekte der Objektplanung Gebäude mind. in den Leistungsphasen 2 bis 8. Eigenerklärung durch Anlage (z. B. Vita)

Zu C) Die Projekte müssen innerhalb der vergangenen 6 Jahre (Stichtag 01.01.2017) mit der Leistungsphase 8 (Objektplanung) abgeschlossen und einer Übergabe an die Nutzer realisiert worden sein.

Zu D) Für den Leistungsbereich Projektsteuerung in Anlehnung an §§ 2+3 der Schriftenreihe Nr. 9 der AHO- Fachkommission „Projektsteuerung/ Projektmanagement“ sind mind. 3 festangestellte Mitarbeiter der Fachrichtung Architektur/Bau- und Wirtschaftsingenieurwesen oder gleichwertig zur Ausführung der Projektsteuerung nachzuweisen.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sowie der Auswahlbogen sind bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten und bindend.

Die Durchführung der Leistungen soll gem. § 73 (3) VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen. Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).

Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bewerber mit Teilnahmeantrag in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Für die geforderten Angaben sind die Vordrucke sowie der Bewerbungsbogen auszufüllen. Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter:

https://hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/

Hinter dem „Link Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Registrierung im Bieterportal reichen Sie Ihre Bewerbung bitte rein elektronisch ein. Teilnahmeanträge und Angebote können ausschließlich elektronisch abgegeben werden.

Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall nicht mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.

Es erfolgt kein Versand der Bewerbungsunterlagen per Post oder E-Mail.

Die Bekanntmachung sowie die „Auskunftserteilung“ während des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs finden Sie zudem auf der Homepage des Unternehmens GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH unter:

https://gmh-hamburg.de/ausschreibungen

Ein Versand der „Fragen und Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bewerber/Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.

Elektronische Teilnahmeanträge werden ausschließlich bei Unterzeichnung in Textform als unterzeichnet anerkannt. Für alle weiteren, ggf. erforderlichen Unterzeichnungen (z. B. bei Bietergemeinschaften) werden gescannte Unterschriften als gültig anerkannt.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie zur finalen Angebotsabgabe gem. § 17 VgV erfolgt ausschließlich über die Bieterkommunikation in eVergabe.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an staatlichen Schulen in Hamburg eine Anmeldepflicht besteht.

Weitere vorläufige Termine des dem Teilnahmewettbewerb anschließenden Verhandlungsverfahrens:

Versendung der Angebotsaufforderung in der 41. / 42. KW 2023, Einreichung der Erstangebote in der 46. / 47. KW 2023, unter o.g. Vorbehalt: Verhandlungsgespräche in der 47. / 48. KW 2023.

Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.

Hinsichtlich der Anforderungen bzw. geforderter Mindeststandards gelten die Dokumente bei Regelungslücken bzw. Widersprüchen in nachfolgender Reihenfolge:

1) Auswahlbogen;

2) Bekanntmachung;

3) Bewerberbogen;

4) Angebotsaufforderung

5) Verfahrenshinweise.

Die zur Verfügung gestellten Verfahrenshinweise sind zwingend zu beachten und bindend.

Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Honorarangebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes.

Bei Ihrer Rechnungsstellung beachten Sie bitte, dass die Leistung umsatzsteuerlich (Lieferung /sonstige Leistung) mit deren Ausführung entsteht. Es gilt der jeweils gültige Steuersatz zum Abschluss des Zeitraumes der Leistungserbringung. Einzelne Leistungsphasen werden als Teilleistungen verstanden.

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.