Beschluss Vergaberecht 15.03.2017

Vertragsverletzungsverfahren zur Addition von Planungsleistungen eingestellt

...Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren „Freibad Stadt Elze“ eingestellt. ...Im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2015/4228 vom 10.10.2015 beanstandete die Europäische Kommission, ...Die Europäische Kommission teilte dem Bundesministerium für Wirtschaft am 18.11.2016 mit, dass es das Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Vertragsverletzungsverfahren HOAI 05.07.2019

EuGH kassiert Mindestsätze der HOAI

...Erwartungsgemäß hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit ihrem Urteil im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren ...Nachdem die Bundesregierung der Aufforderung nicht nachgekommen war, leitete die EU-Kommission 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Vertragsverletzungsverfahren HOAI 19.03.2019

Hinweise für die Vertragspraxis

...Am 28.2.2019 hatte der dem HOAI-Vertragsverletzungsverfahren zugeordnete Generalanwalt Maciej Szpunar mehr ...

Vertragsverletzungsverfahren HOAI 28.02.2019

HOAI vor dem Aus

Die heute veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof deuten auf eine bevorstehende Abschaffung der Mindest- und Höchstsätze hin. mehr ...

Vertragsverletzungsverfahren HOAI 07.11.2018

Es wird ernst

...November, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur mündlichen Anhörung im Vertragsverletzungsverfahren ...Nachdem die Bundesregierung der Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

ANPASSUNGEN IN DER BAUORDNUNG 07.03.2024

Sachsen ermöglicht Gebäudetyp E

...Anerkennung von Berufsabschlüssen unter den Mitgliedstaaten, weswegen Brüssel bereits mit einem neuerlichen Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Vergaberecht 04.07.2023

Kein deutscher Sonderweg mehr

...Es laufe ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen diese besondere deutsche Norm, da die mehr ...

DIE JAHRESSTATISTIK DER AUSSCHREIBUNGEN 01.04.2022

Das Gespräch zum Monitor 2022

...Wir befinden uns hier auf einer permanenten Gratwanderung, die sich auch im Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Das Interview zum Amtsantritt 26.10.2021

Andrea Gebhard will den Umschwung

...Vorgängerinnen und Vorgängern übrigens, dass sie der Politik während des jahrelangen Prozesses rund um das Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE 26.08.2021

Altmaier will EU-Vergaberecht lockern

...Sie forderten unter anderem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. mehr ...

Honorarrecht 27.07.2021

HOAI: Vorentscheidung im Streit um Aufstockungsklagen

...Geht es nach Maciej Szpunar, der bereits das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland in mehr ...

Farewell-Interview Ettinger-Brinckmann 26.05.2021

Am Ende ist alles gut

...(lacht) Sie haben die Binnenmarktpolitik der EU-Kommission im Zuge des Vertragsverletzungsverfahren gegen mehr ...

Offener Brief 06.05.2021

Wider den Klüngel in der öffentlichen Vergabe

...Und die EU-Kommission sollte den Einsatz von Vertragsverletzungsverfahren prüfen. ...Im Klartext hieße das: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, politische Konsequenzen ...Kein Wunder, es wird ja auch bei jedem Vertragsverletzungsverfahren medial auf sie eingeprügelt … Ja, mehr ...

urteil des bundesverwaltungsgerichts 29.10.2020

Droht den Kammern ein Maulkorb?

...Hintergrund war natürlich das EU-Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Mindestsätze der HOAI und das mehr ...

Honorarrecht 05.10.2020

HOAI: Was ist angemessen?

...Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren soll unter allen Umständen ausgeschlossen werden." ...Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren soll unter allen Umständen ausgeschlossen werden.“ ...Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, weil Deutschland die Rechtsverbindlichkeit der Mindestsätze mehr ...

Entwurf zum ArchLG 07.07.2020

Konsequente Änderungen in Sachen HOAI

...Fast genau ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren gegen mehr ...

Der Jahresrückblick 2019 03.01.2020

Kannste nich meckern

...immer man das Urteil annimmt, als Bedrohung oder als Chance: Bei unseren Leserinnen und Lesern war das Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Herbsttagung des AHO 26.11.2019

Keine Rückwärtsrolle in Sachen HOAI

...der Bundesregierung und der Kammern das wirtschaftliche Gutachten zur Rechtfertigung der HOAI im EU-Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Nach dem EuGH-Urteil 22.10.2019

HOAI: Die Kunst, sich anzupassen

....“ Um verbindliche Mindestpreise in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) ging es bei einem Vertragsverletzungsverfahren mehr ...

Kommentar 05.07.2019

Keine Angst vor dem Binnenmarkt

...Die EU-Vergaberichtlinien und das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen HOAI zeigen: Die Zeit der Parolen mehr ...